Düsseldorf (pressrelations) - Ministerin Schulze und Ministerin Löhrmann besuchen Universität Duisburg-Essen "Wochen der Studienorientierung" in Nordrhein-Westfalen Seit dem 16. Januar finden in NRW die "Wochen der Studienorientierung" statt, eine gemeinsame Aktion des Wissenschaftsministeriums, des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und der Hochschulen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben sich heute am Campus Duisburg einen Eindruck von den Informationsangeboten der Universität Duisburg-Essen verschafft. "Im Ruhrgebiet lässt es sich hervorragend studieren. Die Hochschullandschaft bietet eine große Vielfalt an Studiengängen", erklärte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze während der Veranstaltung. "Die Wochen der Studienorientierung sind eine gute Gelegenheit für Schüler und Schülerinnen, sich über das Fächerangebot zu informieren und sich so für ein Studium zu begeistern", betonte Ministerin Schulze im Rahmen einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Die Wochen der Studienorientierung sind für viele Schülerinnen und Schülern eine wichtige Entscheidungshilfe. Die Schülerinnen und Schüler sollten sich nicht nur über die Zukunftschancen der Fächer informieren. Bei der Wahl des Studienfaches sollten sie auch auf die innere Stimme hören und sich fragen, welches Fach zu ihnen passt. Die Wochen der Studienorientierung bieten die Möglichkeit, eigene Wünsche und Interessen auszuloten." "Gerade Informationstage zu den so genannten MINT-Fächer, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik helfen Kindern, diese Fächer mit ihrer unmittelbaren Lebenswelt zu verbinden", lobte Svenja Schulze das Angebot der Universität Duisburg-Essen. "Das Zusammenspiel von Studienberatung und Berufsberatung bietet interessierten Schülerinnen und Schülern einen umfassenden Einblick in die Perspektiven eines Studiums. Deshalb haben wir gerade für die Phase des doppelten Abiturjahrgangs in den Studienberatungen für personelle Aufstockung gesorgt", betonte Ministerin Schulze das Engagement des Wissenschaftsministeriums. Während der "Wochen der Studienorientierung" vom 16. Januar bis zum 3. Februar 2012 finden an den Hochschulen und in den Arbeitsagenturen gezielt Informationsveranstaltungen und Schnupperangebote statt. Schulen haben so die Möglichkeit, ihr Angebot zur Studienorientierung darauf abzustimmen. Detaillierte Informationen zu den einzelnen Angeboten finden Sie unter www.wochen-der-studienorientierung.nrw.de. Dort können sich interessierte Schulklassen oder einzelne Schülerinnen und Schüler auch zu Veranstaltungen anmelden. Sie erreichen uns unter den Telefonnummern 0211/896-4790 und -4791. Als Faxnummer steht Ihnen zur Verfügung: 0211/896-4575. E-Mails richten Sie bitte an: presse@miwf.nrw.de Berlin (pressrelations) - Kinderkommission: Theater fördert Selbstbewusstsein von Kindern Nach einem Besuch der Kinderkommission des Bundestages bei einem Theaterprojekt des Kooperations-Netzwerks für Kulturelle Bildung im Bereich Theater (TUSCH) in der Berliner Rothenburg-Grundschule erklärte die Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, Nicole Bracht-Bendt: "Das Projekt sollte im wahrsten Sinne des Wortes überall Schule machen. Ich bin beeindruckt, wie unverkrampft und spontan die Jugendlichen auf der Bühne in ihre Rolle schlüpfen. Das Theaterspiel fördert auf spielerische Weise das Selbstbewusstsein und das soziale Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Auf der Bühne geht es nicht um Leistung, sondern um ein offenes Miteinander, von dem alle profitieren". In dem Netzwerk der Kulturellen Bildung sind 122 Berliner Schulen und 40 Berliner Theater aktiv. Neben Theaterprojekten und -besuchen von Jugendlichen bietet TUSCH künstlerische Werkstattangebote und Fortbildungen für Lehrer/innen und Künstler/innen an. Das kulturelle Netzwerk initiiert diese Partnerschaften, unterstützt sie inhaltlich, organisatorisch und finanziell und begleitet sie für jeweils drei Jahre. "Die Schüler und Schülerinnen werden durch die Theaterprofis für die Theaterkunst sensibilisiert. Zugleich erhalten sie tolle Anregungen, wie sie auch abseits der Bühne sich selbst und ihre Kreativität besser einbringen können", so die Vorsitzende der Kinderkommission. In sieben Städten und Regionen gibt es mittlerweile TUSCH-Nachfolgeprojekte. Nicole Bracht-Bendt: "Im Theater gibt es kein "richtig" oder "falsch" und keinen Leistungsdruck. Spielerisch wird das Selbstbewusstsein gestärkt. Ich wünsche mir, dass viele solcher Projekte bundesweit realisiert werden können." Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de. Kontakt für Journalistinnen und Journalisten Telefon: +49 (0)30 227 37171 (montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr) Fax: +49 (0)30 227 36192 E-Mail: pressereferat@bundestag.de Karlsruhe (pressrelations) - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung Am 8. August 2010 verstarb der 19 Monate alte Lion Emilio in einer Leipziger Klinik. Todesursächlich waren innere Verletzungen, die er durch einen heftigen Tritt in den Bauch erlitten hatte. Im Strafverfahren vor dem Landgericht Leipzig konnte nicht geklärt werden, ob ihm der Tritt von seiner 21-jährigen Mutter oder deren 20-jährigem Lebensgefährten versetzt worden war. Festgestellt werden konnte jedoch, dass beide das schwer verletzte, jammernde und erbrechende Kind über eine Stunde unter extrem starken Schmerzen leiden ließen, bevor sie schließlich den Notarzt alarmierten. Das Landgericht Leipzig verurteilte die beiden Angeklagten aufgrund dieses Unterlassens wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits- bzw. Jugendstrafe von jeweils vier Jahren. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Beschluss vom 10. Januar 2012 ? 5 StR 480/11 Landgericht Leipzig ? 3 Ks 300 Js 37883/10 jug.? Urteil vom 22. Juni 2011 Karlsruhe, 27. Januar 2012 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501 Berlin (pressrelations) - Beerfeltz: Neh­men un­se­re Ver­pflich­tung für den Stand­ort Bonn sehr ernst "Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Stand­ort Bonn wird 2012 bedeu­tend wei­ter ge­stärkt wer­den. Die An­sied­lung des Eva­luie­rungs­insti­tuts und von 'Engagement Global', aber auch der starke Perso­nal­auf­wuchs des Mi­nis­te­riums in Bonn, der der Stär­kung der poli­ti­schen Steuerung der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit dient, setzen klare Ak­zente. Damit werden über 200 hoch­wertige Arbeits­plätze für den Nord-Süd-Stand­ort Bonn lang­fristig ge­sichert", so der Staats­sekre­tär im Bundes­minis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung heute in Bonn. "Das Bundes­mi­niste­rium für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit nimmt seine Ver­pflich­tun­gen in Bezug auf die Stär­kung des Stand­orts Bonn sehr ernst. Die Vor­würfe von Seiten einiger Bun­des­tags­ab­geord­neter ver­kennen die Heraus­for­de­rungen der der­zei­tigen Um­bruch­phase der Deut­schen Gesell­schaft für Inter­natio­nale Zu­sammen­arbeit (GIZ)." So sei es zwar richtig, dass das GIZ-Per­so­nal am ersten Dienst­sitz der GIZ in Bonn 2011 we­niger gewach­sen sei als am zwei­ten Dienst­sitz in Esch­born. Dies sei aber "kon­junk­turell" bedingt ? das Auf­trags­ge­schäft in Esch­born und auch das in Berlin sei 2011 be­son­ders stark gewach­sen. Bonn wird jedoch 2012 nach­ziehen. Eine Reihe inno­va­ti­ver Ge­schäfts­fel­der sei in­zwi­schen in Bonn ange­siedelt, wie zum Bei­spiel das In­lands­ge­schäft, hoch­rangi­ge ent­wick­lungs­poli­tische Dialog­for­mate um Zu­kunfts­themen und Trends wie Bildung, Klima und Globale Part­ner­schaf­ten. Hier­durch werde die Grund­lage für einen weiteren pers­pek­ti­vi­schen Aus­bau am Stand­ort Bonn gelegt. "Das Mi­nis­te­rium beobach­tet die weitere Ent­wick­lung genau und wird nach­steuern, sollte sich diese Prog­nose nicht bewahr­heiten", so Staats­sekre­tär Beerfeltz. Die GIZ sei gebe­ten worden, die Pers­pek­tiven für den GIZ-Stand­ort Bonn für die nächsten Jahre noch ge­nauer heraus­zu­arbeiten. Den Vor­wurf, Vorstands­funktio­nen der GIZ würden nicht aus­rei­chend in Bonn wahr­ge­nom­men und auch ent­wick­lungs­politi­sche Veran­stal­tungen fän­den nicht aus­reichend in Bonn statt, wies Staats­sekre­tär Beerfeltz zurück: "Offen­bar wissen die Bundes­tags­abgeord­neten nicht, dass die Hälfte der Vor­stands­sit­zungen der GIZ in Bonn statt­findet. Im Okto­ber kamen 180 GIZ-Führungs­kräfte aus aller Welt zu ihrer großen Führungs­kon­fe­renz nach Bonn. Gerade letzte Woche fand eine Veran­stal­tung zum ein­jähri­gen Geburts­tag der GIZ mit allen Vor­stän­den hier statt. Außer­dem möchte ich die Ab­geord­neten auf die Reihe von neuen Konferenz­forma­ten hin­weisen, beispielsweise die 'Bonner Pers­pek­tiven', die die GIZ in Ko­opera­tion mit der Stadt Bonn durch­führt. Gestartet wurde dies mit der 'Bonn2011 Conference' (The Water, Energy and Food Security Nexus. Solutions for a Green Economy ? gemein­sam mit dem BMU), als nächstes stehen The­men wie 'Green Urban Economies' und 'An­passung an den Klima­wan­del' an." Im Herbst 2011 fand mit finan­zieller Unter­stüt­zung des BMZ in Bonn die jähr­liche inter­natio­nale Kon­fe­renz der Verein­ten Natio­nen mit Nicht­re­gie­rungs­organi­sa­tio­nen statt, an der über 1.000 De­le­gierte teil­nah­men. Das BMZ und Staats­sekre­tär Beerfeltz persön­lich setzen sich weiter gemein­sam mit der Stadt Bonn inten­siv für die An­sied­lung inter­natio­naler Or­gani­sa­tio­nen und VN-Sekre­ta­ria­te ein, wie bei­spiels­weise das Inno­va­tions- und Technologie­zentrum (IITC) der inter­natio­nalen Organi­sation für erneuer­bare Ener­gien (IRE­NA), das im Herbst 2011 in Bonn seine Arbeit auf­nahm. Das gemein­same Ziel sei, Bonn bis 2015 zu einem inter­natio­nalen Zen­trum für nach­haltige Ent­wick­lung sowie zur Lern- und Netz­werk­platt­form auszu­bauen, so der Staats­sekre­tär. Kontakt: Dr. Rolf Steltemeier Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit Pressesprecher Telefon: 030 / 25 03-24 50 Telefax: 030 / 25 03-25 95 E-Mail: presse-kontakt@bmz.bund.de Berlin (pressrelations) - "Tag der Regionen" auf der Grünen Woche: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner zeichnet regionale Initiativen aus Die Sieger kommen aus Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche (IGW) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Freitag die Preisträger des bundesweiten Wettbewerbs zum "Tag der Regionen" ausgezeichnet. Unter dem Motto "Wer weiter denkt, kauft näher ein" hatten zahlreiche Bewerber im vergangenen Jahr ihre Vorschläge eingebracht. "Den Wettbewerbern ist es hervorragend gelungen, den Regionalgedanken umzusetzen. Ich bin immer wieder beeindruckt, wenn ich sehe, was die Menschen in unseren ländlichen Regionen alles erreichen, wenn sie sich vernetzen, um ihre Heimat noch attraktiver zu machen", sagte Aigner bei der Preisverleihung. So ging der erste Preis mit einem Preisgeld von 1.500 Euro an die Akteure des Mittelstraßenfestes in Osterwieck (Sachsen-Anhalt). Die Stadt mit ihrem einzigartigen Fachwerkensemble ist vom Bevölkerungsrückgang betroffen und hat mit innerstädtischem Leerstand zu kämpfen. Am "Tag der Regionen" hatten über 40 Vereine, Firmen und viele engagierte Menschen den Ort mit zahlreichen Aktionen im Ortskern belebt. Dabei wurde eine alte Einkaufsstraße mit einem Markt und Künstlern zu neuem Leben erweckt. Den zweiten Platz belegte die Vereinsgemeinschaft Oedelsheim (Hessen). Dort wurde die Leistungsstärke der Region mit einem Kulturprogramm und Aktionsständen von Handwerkern, Anbietern regionaler Lebensmittel und vielen anderen Dienstleistern aus der Region demonstriert. Diese Gemeinde erhält ein Preisgeld in Höhe von 1.250 Euro. Den dritten Preis teilen sich die Gemeinde Hohe Börde (Sachsen-Anhalt) und die MKH Agrar-Produkte-GmbH Wittichenau (Sachsen). In der Gemeinde Hohe Börde wurde mit 23 Veranstaltungen in 15 unterschiedlichen Ortsteilen eine ganze Region zu neuem Leben erweckt. Die MKH Agrar-Produkte-GmbH veranstaltete einen Erntedankmarkt zum Krabat-Fest 2011 - eine auch über die Region heraus bekannte Sagengestalt der Lausitz. Jeweils 500 Euro gingen an die beiden Preisträger. "So viel kreativer Einsatz verdient Anerkennung. Das bürgerschaftliche Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft und auch unsere Regionen zusammenhält", sagte Aigner. Der "Tag der Regionen" wird von der Landwirtschaftlichen Rentenbank unterstützt. Die Preisverleihung fand im Rahmen der BMELV-Sonderschau auf der Internationalen Grünen Woche 2012 statt. Der Wettbewerb wird vom Aktionsbündnis Tag der Regionen in Kooperation mit dem Bundesverband der Regionalbewegung durchgeführt. Prämiert werden Veranstaltungen, die starken regionalen Bezug und sehr gute Vernetzungsansätze haben. Auch in diesem Jahr können sich aktive Bürgerinnen und Bürger einbringen. 2012 steht der Tag der Regionen unter dem Motto "Zukunft durch Nähe ? wirtschaftlich, ökologisch, sozial". Die Aktion läuft vom 21. September bis zum 7. Oktober 2012. Wer Interesse hat, kann sich demnächst auf der Webseite www.tag-der-regionen.de anmelden. Kontakt: Pressestelle Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08 Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79 E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de Berlin (pressrelations) - Ökologisch, nachhaltig und innovativ: Bundesministerin Aigner zeichnet Betriebe mit dem "Förderpreis Ökologischer Landbau" aus Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin den "Förderpreis Ökologischer Landbau 2012" an drei besonders innovative, biologisch wirtschaftende Betriebe verliehen. "Mit dieser Auszeichnung möchten wir den Ideenreichtum honorieren, mit dem die Betriebe im Einklang mit den natürlichen Ressourcen tragfähige unternehmerische Konzepte entwickelt und umgesetzt haben", erklärte die Ministerin bei der Preisverleihung. Die Betriebe aus Bayern und Schleswig-Holstein hätten das Wirtschaften in Kreisläufen und eine nachhaltig ökologische Erzeugung besonders überzeugend umgesetzt. Einer der Preisträgerbetriebe widmet sich der pflanzlichen Vielfalt im Gartenbau, die beiden anderen der Hühnerhaltung und Fischzucht unter besonders ökologischen Bedingungen. Der Preis wird seit 2001 an Betriebe vergeben, die erfolgreich ökologisch wirtschaften und mit innovativen Konzepten überzeugen. Er ist mit insgesamt 22.500 Euro dotiert. Die Preisträger 2012: Die Demeter-Gärtnerei Obergrashof in Bayern erhält den Förderpreis Ökologischer Landbau 2012 für ihre innovative gesamtbetriebliche Konzeption. Der Betrieb baut auf 55 Hektar Gemüse an. Die Betriebsleiter legen dabei größten Wert auf Vielfalt, Nachhaltigkeit und geschlossene Kreisläufe. Das spiegelt sich nicht zuletzt darin wider, dass sie über 100 Sorten Feld- und Feingemüse anbauen. Um diese Vielfalt dauerhaft zu sichern, setzt die Gärtnerei seit Jahren auf eigene Saatgutvermehrung und eigene Züchtungsarbeit zum Beispiel von Blumenkohl und Kohlrabi. Um die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten, hat der Obergrashof eine Rinder- und Schafherde mit über 100 Tieren aufgebaut. Durch eine sorgfältige Kompostierung des anfallenden Mistes konnte der Zukauf von Stickstoff auf zehn Kilogramm pro Hektar begrenzt werden. Um das gesammelte Wissen weiterzugeben, bildet der Betrieb jedes Jahr fünf bis sechs Lehrlinge aus. Außerdem bietet er regelmäßig Hofführungen und Seminare an. Der Biokreis-Betrieb Gut Herrmannsdorf KG in Bayern wird für die erfolgreiche Vermarktung eines ungewöhnlichen Projekts in der ökologischen Hühnerhaltung ausgezeichnet: Der Hof setzt ganz bewusst auf eine Kreuzung der Rassen Les Bleues und der Sulmtaler, die als Zwei-Nutzungshühner weniger Eier produzieren. Dafür verzichtet er auf wirtschaftlichere, hochspezialisierte Hybridrassen mit hohen Lege- oder Mastleistungen. Um dieses Projekt finanzieren zu können, entwickelten die Betriebsleiter die Idee eines Landhuhn-Darlehens: Verbraucher gewähren dem Betrieb ein Darlehen in Höhe von 300 Euro und erhalten dafür zehn Jahre lang Warengutscheine im Gesamtwert von 400 Euro. Diese Gutscheine können sie im Hofladen des Guts oder Geschäften in der Umgebung einlösen. Der Betrieb finanzierte so in kürzester Zeit den Aufbau seines nachhaltig tierfreundlichen Haltungssystems unter finanzieller Beteiligung und Integration eines festen Kundenstammes. Auf der Internetseite des Betriebs können sich die Darlehensgeber regelmäßig über Entwicklungen rund um die neue Hühnerhaltung informieren und sich in einem Blog mit Fragen und Meinungen einbringen. Der Bioland-Betrieb "De Fischer ut Grambek" in Schleswig Holstein erhält die Auszeichnung für seine besonders artgerechte Haltung, Zucht und Fütterung von Fischen. In 44 naturnah gestalteten Teichen wachsen vorwiegend Karpfen, aber auch Schleien, Hechte und Welse heran. Dabei werden nur so viele Tiere in den Teichen gehalten, dass rund 80 Prozent des Nahrungsbedarfs aus dem natürlichen Angebot der Teiche gedeckt werden kann. In den Teichen leben auch Enten wie die bedrohte Rasse der Orpingtonente, die zu einem möglichst hohen Anteil an Fischnährtieren beitragen. Als Ergänzung zum natürlichen Nahrungsangebot verfüttert der Betrieb im Rahmen einer wissenschaftlichen Versuchsreihe mit Erfolg Reinigungsreste von Getreide eines benachbarten Bio-Hofes. Diese Reste enthalten neben Bruch und Schmachtkörnern auch wertvolle Wildkräuterbestandteile und Insekten. Als Demonstrationsbetrieb im "Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft" (BÖLN) vermittelt "De Fischer ut Grambek" seine Erfahrungen im Bereich der ökologischen Teichwirtschaft und nachhaltiger Fütterungsmethoden über Vorträge, Teichführungen und eine rege Mitarbeit in Verbänden. Die Siegerbetriebe erhalten ein Preisgeld in gleicher Höhe von jeweils 7.500 Euro. Kontakt: Pressestelle Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08 Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79 E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de München (pressrelations) - Bayerns Vorgehen gegen Rechtsextreme konsequent Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern geht mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor" Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt: "Wir gehen in Bayern mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor. Die von den Grünen zitierten Zahlen des Innenministeriums belegen das." Wie Herrmann bereits gestern im Bayerischen Landtag berichtete, sind derzeit 38 dem rechtsextremen Spektrum angehörende Personen durch bayerische Behörden mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Nach 17 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen wird wegen sonstiger Delikte wie zum Beispiel Unterschlagung gefahndet. Keiner der flüchtigen Rechtsextremen wird aufgrund eines politisch motivierten Gewaltdelikts gesucht. Gegen 30 liegt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung ein Vollstreckungshaftbefehl vor. "Diese wurden unabhängig von ihrem Wohnort durch die bayerische Justiz verurteilt, weil sie hier Straftaten begangen haben. Deshalb sind diese Personen nicht zwangsläufig in Bayern untergetaucht", betont Herrmann. "Dass gegen 30 Personen vollstreckbare Urteile vorliegen, ! zeigt doch unser konsequentes Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Wir fahnden mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten nach den Personen, die sich ihrer gerechten Strafe entziehen wollen." Für Herrmann steht fest: "Die Kritik der Grünen ist absolut aberwitzig und billige Meinungsmache." Pressesprecher: Oliver Platzer Telefon: (089) 2192 -2114 Telefax: (089) 2192 -12721 E-Mail: presse@stmi.bayern.de Wiesbaden (pressrelations) - Datenschutz stärken heißt auch keine Vorratsdatenspeicherung Zum Europäischen Datenschutztag und der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Ergebnisse der Studie des Max-Planck-Instituts sind eindeutig: Die Pläne für die Vorratsdatenspeicherung gehören endgültig beendet. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat ist dieser Speicherwahn unvereinbar. Ein Erkenntnisgewinn durch die Vorhaltung dieser riesigen Datenberge ist nicht belegbar und spiegelt - wenn überhaupt - die subjektive Wahrnehmung einzelner wider. Eine Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsarbeit ist empirisch nicht nachzuweisen. Wir Grüne streiten deshalb nicht nur in Deutschland, sondern europaweit für das Ende der Vorratsdatenspeicherung. Nicht zuletzt der Europäische Datenschutztag morgen mahnt uns, Grundrechte zu stärken, anstatt sie immer weiter auszuhöhlen. Die Vorratsdatenspeicherung steht im krassen Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta und konterkariert die Bemühungen, die die EU-Kommission in ihrem Reformpaket für ein modernes Datenschutzrecht in Europa aufbringt. Die von Kommissarin Reding vorgestellte Richtung muss konsequent weitergegangen werden, die Kommission muss sich gegen den Willen der nationalen Minister durch- und sich für ein Ende der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen Aus Deutschland ist dabei leider wenig Unterstützung zu erwarten. Mit den Law-and-Order-Betonköpfen der Union und einer allzu wankelmütigen FDP bleibt die Gefahr einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bestehen. Wir stellen uns dem klar entgegen und werden uns weiter in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Darüber hinaus muss ein Umdenken in der Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen eintreten, und zwar auf Basis klarer gesetzlicher Regelungen. Es werden noch viel zu viele Verkehrsdaten über lange Zeiträume gespeichert. Hier bedarf es dringend einer Reform, die Speicherfristen maximal begrenzt und den Katalog der zu speichernden Daten drastisch reduziert. Diesem notwendigen Schritt hat sich Schwarz-Gelb bislang verweigert." PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin Email: presse@gruene.de Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234 Berlin (pressrelations) - Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Berichten über Folter von Andrej Sannikow durch weißrussische Behörden Die Ehefrau des ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Irina Chalip, wandte sich an die Öffentlichkeit, um mitzuteilen, dass ihr Ehemann unter Folter und Todesdrohungen gegen seine Familie am 20.11.2011 ein Gnadengesuch bei Präsident Lukaschenko eingelegt habe. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (27.01.) in Berlin: "Mit großer Sorge verfolge ich Berichte über die unmenschliche Behandlung von Andrej Sannikow. Seine Selbstbestimmung durch physischen und psychischen Druck zu brechen und ihn darüber hinaus zu einem Gnadengesuch zu zwingen, ist vollkommen inakzeptabel und ein eklatanter Verstoß Weißrusslands gegen die Menschenrechte. Ebenso inakzeptabel sind Haftverschärfungen für andere politische Gefangene. Es kann nicht sein, dass es in Weißrussland immer noch politische Gefangene gibt. Das ist ein klarer Verstoß gegen Menschenrechte und demokratische Prinzipien. Ich rufe die weißrussischen Behörden erneut dazu auf, Andrej Sannikow und alle anderen politischen Gefangenen endlich bedingungslos freizulassen und zu rehabilitieren." Hintergrund: Der Ex-Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow wurde am 14. Mai 2011 wegen seiner Beteiligung an friedlichen Protesten gegen die weißrussische Führung zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Prozess entsprach in keiner Weise rechtsstaatlichen Kriterien. Unter Folter und Androhung der Ermordung seiner Frau und seines Kindes unterschrieb Sannikow am 20.11.2011 ein Gnadengesuch. Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 Berlin Telefon: 03018-17-0 Bürgerservice: 03018-17-2000 Telefax: 03018-17-3402 Webseite: www.auswaertiges-amt.de eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de Wiesbaden (pressrelations) - Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen "Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Ob Show-Veranstaltungen des hessischen Innenministers aber die geeignete Form sind Antworten auf die aktuelle Bedrohungslage zu geben wage ich zu bezweifeln", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Warum der Innenminister nach seiner Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium sehr öffentlichkeitswirksam das Training des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei besucht bleibt wohl sein Geheimnis. "Zu einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus gehört aber neben den repressiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, die notwendig sind, auch ein schlüssiges und durchdachtes Konzept im präventiven Bereich. Hier sehen wir in Hessen noch einen Nachholbedarf", erläutert Frömmrich. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Landtagsfraktion bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2012 eine Verstärkung der Mittel im Bereich Extremismusprävention beantragt hat, dies aber von der Regierungsmehrheit CDU und FDP abgelehnt wurde. Angesichts der aktuellen Bedrohung durch Rechtsterrorismus müssen auch die Programme in diesem Bereich evaluiert werden und eventuell auch neue Konzepte im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickelt werden. "Jeder Euro der im präventiven Bereich eingesetzt wird, der dazu führt, dass junge Menschen erst gar nicht für rechtes Gedankengut empfänglich werden, spart später ein Vielfaches an Geld bei der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden", so Frömmrich. "Der Pawlowsche Reflex bei Debatten über den Extremismus und Terrorismusbekämpfung, immer nach einer Verschärfung des Strafrechts und neuer technischer Mittel zu dessen Bekämpfung ? insbesondere der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ? zu schreien, bringt uns auch nicht weiter. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger gehen", erklärt Frömmrich auf die Forderung Rheins der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Die heute vorgestellt Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung keinerlei Gewinn darstellt. Die Befürworter sind noch immer den wissenschaftlichen Beweis schuldig, dass dieser massive Grundrechtseingriff tatsächlich von Nutzen ist", so Frömmrich. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag Berlin (pressrelations) - "Kultur für alle" wird praktiziert Menschen mit Behinderungen haben ein selbstverständliches Recht auf Zugang zu Kunst und Kultur Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD "Kultur für alle ? Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation". Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Maria Michalk: "Der Bund achtet im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Barrierefreiheit von Kultur. Seit dem Amtsantritt von Staatsminister Neumann wird nachweislich verstärkt auf die Barrierefreiheit von Kulturinstitutionen geachtet. Vor allem bei den jüngst abgeschlossenen Bauvorhaben wie dem Haus 1/Normannenstraße oder dem Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig wurde dies umgesetzt. Die großen Bundeskultureinrichtungen wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Akademie der Künste setzen barrierefreie Maßnahmenkataloge um. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennt Menschen mit Behinderungen ein selbstverständliches Recht auf Zugang zu Kunst und Kultur zu. Das ergibt sich für uns aus Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention. Kulturpolitik muss darauf achten, dass möglichst viele Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können. Das Deutsche Historische Museum und das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst wurden für den uneingeschränkten Zugang zum Museum mit dem Signet "Berlin barrierefrei" ausgezeichnet. Das DHM bietet zudem Führungen in internationaler Gebärdensprache sowie Führungen für Sehbehinderte und Blinde an. Das Haus der Geschichte ist weitgehend barrierefrei und evaluiert dies kontinuierlich durch Besucherbefragungen. Darüber hinaus können für den Besuch des Museums Hilfen wie Rollstühle, Gehhilfe und Handschuhe zum ertasten von Objekten ausgeliehen werden. Das Jüdische Museum Berlin ermöglicht den barrierefreien Zugang in nahezu alle Ausstellungsbereiche. Bei der Entwicklung des Portals der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) wurde die Barrierefreiheit mit evaluiert und diese bestätigt. Von der Förderinitiative ?Ein Netz für Kinder? werden ausschließlich Angebote gefördert, die sich zu einer möglichst barrierearmen Gestaltung der Internetangebote für Kinder verpflichten. Bei der Filmproduktion gibt es in der Tat Defizite: Zu wenige Kinofilme sind für Hör- und Sehgeschädigte zugänglich. Diesen Missstand haben die Koalitionsfraktionen erkannt und dazu bereits 2011 den Antrag ?Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten? (Bundestagsdrucksache 17/7709) eingebracht. Die Hör- und Sehbehindertenverbände haben unsere Initiative begrüßt. Bei allen gut gemeinten Bemühungen sollte man jetzt gemeinsam versuchen, die möglichen Defizite mit den Betroffenen aufzugreifen, um eine Verbesserung zu erzielen. Die Freiheit der Kunst bleibt für uns das höchste Gut. Wenn staatliche Kulturförderung an zu viele Bedingungen geknüpft wird, bleibt den Kultureinrichtungen zu wenig Spielraum für Kreativität und künstlerische Höchstleistungen. Inklusion ist ein lebendiger Prozess. Deshalb steht im Mittelpunkt unseres Handelns, nicht die Defizite eines Menschen hervorzuheben, sondern seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Wir halten an dem Grundsatz fest: Kultur für alle mit allen." Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm. Kurz-URL: http://cducsu.cc/zevIQR CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de Wiesbaden (pressrelations) - Anhörung Enquete-Kommission - GRÜNE: Asylsituation der Flüchtlinge in Hessen verbessern Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission "Migration und Integration" steht. "Wir haben es mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, daher müssen wir uns der humanitären Herausforderung stellen", fordert die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, am Rande der Anhörung im Hessischen Landtag. "Die Kommunen sind mit deutlich mehr Asylsuchenden konfrontiert und nicht alle sind ausreichend darauf vorbereitet", stellt Mürvet Öztürk fest. Nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums sind im Jahr 2011 3193 Asylsuchende eingereist ? dies stellt einen Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. "Vor allem die Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist mit 744 erschreckend hoch, Tendenz steigend", so Mürvet Öztürk "Minderjährige stehen unter besonderen Schutz. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben auf der Flucht Gewalterfahrungen gemacht. Ein ausreichendes Angebot von Therapieplätzen muss daher geschaffen werden. Hier gibt es noch dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung ist aufgefordert Beratungs- und Therapieangebote zu unterstützen." Große Kritik übt Mürvet Öztürk an der sogenannten Residenzpflicht. Nach wie vor dürfen sich Asylsuchende und Geduldete in Hessen nur in dem ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk bewegen. DIE GRÜNEN sehen darin eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. "Ein solcher Eingriff in die Grundrechte lässt sich kaum rechtfertigen. Damit wird auch der Zugang zu Arbeit oder ärztlicher Versorgung erschwert. Das CDU-geführte Niedersachsen hat dies endlich eingesehen und die Residenzpflicht aufgehoben. Aber in Hessen verfolgt die Landesregierung weiterhin diese rückständige Politik", so Öztürk. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag Berlin (pressrelations) - Schavan hat kein Geld fuer eine BAfoeG-Erhoehung Zur Debatte ueber Verbesserungen beim BAfoeG erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das Gespraechsangebot von Bildungsministerin Schavan an die Bundeslaender ueber das BAfoeG ist ein politischer Winkelzug. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD musste die Bundesregierung einraeumen, dass Verbesserungen des BAfoeG nicht in der Finanzplanung der Bundesregierung enthalten sind. Dementsprechend drueckt sie sich in der Beantwortung um eine klare Ansage, wie sie das BAfoeG weiterentwickeln will. Es ist bekannt, dass Bundesfinanzminister Schaeuble zusaetzliche Ausgaben kritisch sieht. Es ist zu befuerchten, dass Schavan jetzt darauf setzt, dass die Bundeslaender aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage ihren Anteil der Finanzierung von BAfoeG-Verbesserungen ablehnen. Dann kann Schavan die BAfoeG-Kaempferin geben und mit dem Finger auf die Laender zeigen. Doch bessere Bildungschancen duerfen nicht politischen Winkelzuegen geopfert werden. Wir fordern Frau Schavan auf konkret zu erklaeren, in welchem Umfang der Bund welche BAfoeG-Verbesserungen finanzieren will. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Berlin (pressrelations) - CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewaehlt fuer die CDU-Plaene, die nur fuer wenige Arbeitnehmer spuerbar hoehere Loehne bringen werden. Ein Mindestlohn sollte die Mindestbezahlung fuer Arbeit regeln, egal, wer diese Arbeit wo in Deutschland erledigt. Das ist einfach und fuer alle durchschaubar. 8,50 Euro pro Stunde sollte die rote Linie nach unten sein, unter die kein Arbeitgeber gehen darf. Die Union will stattdessen branchen- und regionalspezifische Untergrenzen. Dieser Flickenteppich sorgt nur fuer Verwirrung. Viele Arbeitnehmer werden auf die ihnen zustehenden Rechte verzichten, weil sie schlicht nicht wissen, welcher Mindestlohn fuer sie gilt. Es wird moeglicherweise Jahre dauern, bis fuer alle Branchen und Regionen Mindestloehne ausgehandelt sind. Auch die Entscheidung der Union, bestehenden Tarifvertraegen Vorrang zu geben vor neu ausgehandelten Lohnuntergrenzen ist eine Entscheidung gegen die Idee des Mindestlohns. Wenn ein Tarifvertrag einen Mindestlohn unterbieten kann, ist das eben kein Mindestlohn. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Essen (pressrelations) - NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger informiert sich zum Kraftwerk BoA 2 3 in Grevenbroich-Neurath Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, hat heute das Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BoA 2 3) in Grevenbroich-Neurath besucht. Gemeinsam mit dem RWE Power Vorstandsvorsitzenden Dr. Johannes Lambertz und dem CEO der RWE Technology, Matthias Hartung, besichtigte der Minister auch die zentrale Leitwarte der beiden 1.100 MW-Blöcke. Der Minister betonte bei seinem Besuch, dass Nordrhein-Westfalen voll hinter den Zielen der Energiewende stehe und für die Zukunft eine Vollversorgung mit Regenerativen Energien anstrebe. "Der deutliche Zubau von Erzeugungskapazitäten bei den erneuerbaren Energien ist vernünftig und notwendig", so Voigtsberger, "aber bis auf weiteres brauchen wir fossile Energieträger für die sichere Abdeckung der Netzlast mit Blick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit." Der Minister begründete dies damit, dass zum Ausgleich des schwankenden Beitrags erneuerbarer Energien weiterhin konventionelle Kraftwerke benötigt werden. "Wir stehen deshalb derzeit noch vor der Situation", so der Minister weiter, "dass selbst bei einer sehr starken Erhöhung der installierten Leistung erneuerbarer Energien bedeutende fossile Erzeugungskapazitäten erhalten und möglicherweise sogar ausgebaut werden müssen, um die Versorgung zu sichern. Wir in Nordrhein-Westfalen produzieren so die Sicherheit, die die Energiewende erst möglich macht. Dazu trägt die Inbetriebnahme der neuen Kohleblöcke in Neurath bei." Die neue Anlage, die rund 3,4 Millionen Haushalte mit Strom versorgen kann, soll ab Ende März kommerziell Strom produzieren und zu einer klimafreundlichen Energieversorgung beitragen. "Ein wesentlicher Pluspunkt unserer neuen Anlage ist die Flexibilität: Das macht sie zu einem echten Partner der Erneuerbaren", erläuterte Johannes Lambertz. Durch den Einsatz modernster Kraftwerkstechnik kann die Leistung des 2.100 Megawatt Kraftwerks schnell angehoben und gedrosselt werden. Damit ist der Doppelblock in der Lage, flexibel auf die nicht regelbare Stromproduktion der Wind- und Sonnenenergie zu reagieren. Durch den Wirkungsgrad von über 43 Prozent wird der Einsatz des Brennstoffs Braunkohle reduziert und bei gleicher Stromerzeugung der CO2-Ausstoß um rund sechs Millionen Tonnen jährlich im Vergleich zu älteren Anlagen gemindert, die für BoA 2 3 vom Netz gehen. Für das Kraftwerksprojekt BoA 2 3 hat RWE Power mehr als 2,2 Milliarden Euro investiert. Während der Bauphase wurden durchschnittlich 6.000 Arbeitsplätze jährlich gesichert, davon rund 5.000 in Deutschland. "Das zeigt, dass die Braunkohle als heimischer Energieträger auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für unser Land ist", betonte Lambertz. Für Rückfragen: Laura Hoeboer Presse RWE Power T 0201/12-22342 Pressekontakt RWE AGRWE AG Konzernpresse Opernplatz 1 45128 Essen T+49 201 12-15250 Annett Urbaczka Pressesprecherin T+49 201 12-17441 F+49 201 12-15094 Brigitte Lambertz Pressesprecherin T+49-201 12-15599 F+49-201 12-15094 Martin Pack Pressesprecher T+49 201 12-15385 F+49 201 12-15094 Peter Hoscheidt Pressesprecher T+49 201 12-15583 F+49-201 12-15094 Berlin (pressrelations) - Herzlichen Glückwunsch, Albert Eckert! Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Albert Eckert erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Albert Eckert von ganzem Herzen zum Erhalt des Bundesverdienstkreuzes! Es erfüllt uns mit großer Freude, dass damit sein jahrzehntelanges Engagement für die Rechte von Lesben und Schwulen geehrt wird. Diese Ehrung ist ebenso großartig wie verdient. Ab Ende der 80er Jahre war Albert Eckert das erste offen schwule Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und erstritt gemeinsam mit der Fraktion der Alternativen Liste den bundesweit ersten Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Berliner Senat. Das Bundesverdienstkreuz wird ihm heute vor allem wegen seines unermüdlichen, über 16 Jahre andauernden Einsatzes für das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verliehen. Dass damit der deutsche Staat nach über 60 Jahren, so auch aus Anlass des heutigen Holocaust-Gedenktages, den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus offiziell gedenkt und sie ins Licht der Wahrnehmung rückt, ist auch das Verdienst von Albert Eckert. Für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen hat Albert Eckert mit seinem Engagement und Wirken bis heute einen riesengroßen Beitrag geleistet. Wir freuen uns, ihn an unserer Seite zu wissen und mit ihm weiter für die vollständige Gleichberechtigung aller sexuellen Identitäten zu kämpfen." PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin Email: presse@gruene.de Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234 Berlin (pressrelations) - Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten "Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter: "Auch wenn zehn weitere renommierte Institute die Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung belegen, wird die Union sich nicht von diesem Bürgerüberwachungsprojekt verabschieden. Es ist naiv zu glauben, dass sich CDU und CSU in dieser Frage von wissenschaftlichen Erkenntnissen überzeugen lassen. Die Vernunft hat sich längst aus dem Bundesinnenministerium verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hingegen darf die neuen Erkenntnisse nicht ignorieren." F.d.R. Christian Posselt Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de www.linksfraktion.de Berlin (pressrelations) - Bundesregierung gefaehrdet Bemuehungen bei Digitalisierung Zur Expertenanhoerung im Ausschuss fuer Kultur und Medien und der abschliessenden Beratung der Antraege aller Fraktionen zum Stand der Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Stellungnahmen der Digitalisierungsexperten haben gezeigt, dass die Bundesregierung vom richtigen Weg bei der Digitalisierung unseres kulturellen Erbes noch weit entfernt ist. Die Plenardebatte hat diesen Eindruck bestaetigt. Die Digitalisierung bietet enorme Herausforderungen und Chancen fuer die Zugaenglichmachung und Sicherung von Kulturguetern. Die auf Einladung des Ausschusses angehoerten Experten bestaetigten dabei die Position der SPD-Fraktion, dass die Bundesregierung zu wenig unternimmt, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben. Fuer besonders wichtig erachten wir die Entwicklung eines mit den Bundeslaendern abgestimmten Strategieplans, um zu entscheiden, welche Institution, welche Objekte mit welcher Prioritaet digitalisieren. Zu klaeren sind zudem viele technische Fragen, insbesondere bei der Standardisierung. Hier herrscht bislang grosse Unklarheit und Uneinigkeit. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Schaffung einer zentralen Infrastruktur, versaeumt es aber, die Versorgung mit digitalen Inhalten sicherzustellen. Daneben sind auch zentrale rechtliche Fragen ungeklaert. Der Antrag der Regierungskoalition zur Digitalisierung, indem explizit die dringend ueberfaellige Regelung zum Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken gefordert wird, liest sich wie Hohn. Die schwarz-gelbe Koalition sollte endlich aufhoeren gute Vorschlaege zu blockieren und die notwendigen Anpassungen des Urheberrechts vornehmen. Die SPD hat dazu bereits vor ueber einem Jahr einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt. Bei der Digitalisierung geht es um die Zukunftsressourcen unserer Wissens- und Informationsgesellschaft, um kulturelle Inhalte wie Filme, Musik, Bilder und Buecher. Die SPD sieht daher den Bund in einer zentralen Verantwortung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das bislang nicht erkannt und gefaehrdet damit den Prozess der Digitalisierung. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Berlin (pressrelations) - WISSING: Steuermehreinnahmen ohne Steuererhöhungen BERLIN. Zu dem Bericht über die Rekordsteuereinnahmen des Bundes, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die wachstumsorientierte Politik von Union und FDP hat sich bewährt. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, die Steuereinnahmen auf Rekordniveau gestiegen und auch im Bereich der Armutsbekämpfung gibt es Erfolge. Das zeigt umso deutlicher, wie falsch die Politik von SPD und Grünen ist. Beide Parteien fordern massive Steuererhöhungen. Damit würde das Wirtschaftswachstum künstlich gebremst, Arbeitsplätze vernichtet und das Land ärmer werden. Die Steuererhöhungspolitik von SPD und Grünen wird die Steuereinnahmen des Bundes nicht erhöhen, sondern gefährden. FDP und Union ist es gelungen, dem Staat Einnahmen durch Wachstum zu sichern, ohne dass der Einzelne stärker belastet wird. Kontakt: FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030-227-50116 Fax: 030-227-56143 Frankfurt/M (pressrelations) - Deutsche Großbanken weiter massiv präsent in Steueroasen Attac legt neue Liste vor / Deutsche Bank hat Aktivitäten sogar erhöht Deutsche Großbanken sind weiterhin massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank ? ohnehin mit Abstand Rekordhalterin ? hat die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen sogar deutlich erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Attac am heutigen Freitag vorgelegt hat. Das globalisierungskritische Netzwerk hat die Geschäftstätigkeiten deutscher Großbanken an Schattenfinanzplätzen untersucht. Für die beiden Berichtsjahre 2009 und 2010 liegen nun aktualisierte Listen vor, die die Anzahl der Zweckgesellschaften sowie der assoziierten und verbundenen Unternehmen der Banken in so genannten Steueroasen aufschlüsseln und Änderungen vergleichen. Für ihre Recherche durchforsteten die Globalisierungskritiker die Anteilsbesitzlisten 2009 und 2010 von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank sowie DZ Bank und glichen sie mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) 2009 erarbeitet hat. "Es ist ein Skandal: Auch nach dem Finanzcrash machen deutsche Banken weiterhin lebhaft Geschäfte an jenen Orten, die hochriskante Spekulation erst ermöglicht und damit die Finanzkrise mit verursacht haben", sagte Jutta Sundermann von der Attac-Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt!". Auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln organisieren die Banken von Steueroasen aus. "Über die Verlagerung des Sitzes nach Luxemburg werden Steuern gespart und satte Gewinne eingefahren, während sich durch steigende Nahrungsmittelpreise weltweit der Hunger verschärft", kritisierte Markus Henn, aktiv in der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Referent für Finanzmärkte bei WEED. "In Luxemburg und anderen Steueroasen haben zugleich die Despoten vieler Länder ihre Konten, und die reichsten Griechen ebenso wie die reichsten Deutschen lassen ihr Geld dort verschwinden." Der Bundesregierung warf Attac eine viel zu lasche Praxis im Umgang mit Steueroasen vor. So lässt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 2009 zu, dass Länder nicht mehr als Steueroase gelten, wenn sie mit der Bundesregierung über den ohnehin schwachen OECD-Standard auch nur verhandeln. Deshalb gibt es für die Bundesregierung offiziell keine Steueroasen. Dass es auch anders geht, zeigen nach Ansicht von Attac die USA, wo dieses Jahr ein strenges Gesetz gegen Steuerflucht in Kraft getreten ist. Und selbst die G20 haben nennen seit November 13 Steueroasen beim Namen. Attac fordert von der Politik, endlich wirksam gegen Steuerflucht und die in Regulierungsoasen angesiedelten riskanten Hedgefonds und andere hochspekulativen Fonds vorzugehen. Zugleich empfiehlt das Netzwerk Bankkunden dringend, ihre Konten von Banken abzuziehen, die Geschäfte in Steueroasen betreiben. Die Ergebnisse im Einzelnen: Die Deutsche Bank hat gemäß ihrem Geschäftsbericht 2010 ihr Engagement in Steueroasen weiter ausgebaut, allein in Luxemburg sind 34 neue Aktivitäten hinzugekommen. Insgesamt befindet sich die Hälfte der Zweckgesellschaften, verbundenen oder assoziierten Unternehmen der Deutschen Bank in Steueroasen. Allein in den vier großen Steueroasen Cayman Islands, Delaware, Luxemburg und Liechtenstein besitzt sie 737 Unternehmen, das entspricht ihren Aktivitäten in Deutschland (746). Die DZ Bank, das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken, hat ihr Engagement in Steueroasen mehr als verdoppelt und in 2010 125 Aktivitäten in Steueroasen hinzugewonnen. Über 50 davon sind allein auf den Marshallinseln, wo sie an einer ganzen Flotte von Schiffen beteiligt ist, die alle als Einzelunternehmen angemeldet sind. Im Zuge eines allgemeinen Abbaus von Zweckgesellschaften, verbundenen und assoziierten Unternehmen, ist bei der Commerzbank die Zahl der Beteiligungen in Steueroasen gesunken. Laut Geschäftsbericht 2010 gewann sie allerdings Anteilsbesitze an 33 Unternehmen in der deutschen Steueroase Grünwald hinzu. Für Rückfragen und Interviews: * Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 8666 769 * Markus Henn, Attac-AG Finanzmärkte, Tel. 0176 - 3763 0916 Im Internet: * Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen 2009: http://kurzlink.de/Aktivitaeten2009 * Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen 2010: http://kurzlink.de/Aktivitaeten2010 * Vergleich Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen in 2009 und 2010: http://kurzlink.de/2009-2010 Weitere Informationen: www.attac.de/bankwechsel/bankenkritik/steueroasen Berlin (pressrelations) - Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern "Entwicklungsminister Dirk Niebel darf dem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria die dringend benötigten Gelder nicht weiter vorenthalten", so Niema Movassat, Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Globalen Fonds. Movassat weiter: "Der Fonds hat unzählige Menschenleben gerettet. Er hat es verdient, dass Niebel endlich aufhört, seine Arbeit zu torpedieren, wo er nur kann. Statt dem Fonds wegen vereinzelter Korruptionsfälle, die zudem vollständig aufgeklärt worden sind, die Gelder zu kürzen, sollte der Minister angesichts der nachgewiesenen Vetternwirtschaft erstmal vor der eigenen Haustür kehren. So macht er sich endgültig unglaubwürdig. Es ist längst überfällig, dass die Bundesregierung dem Globalen Fonds eine langfristige, zuverlässige und ausreichende Finanzierung zusagt. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen eigenen Haushaltstitel für den Globalen Fonds und eine Aufstockung der Mittel von 200 Millionen auf 400 Millionen Euro im Jahr." F.d.R. Beate Figgener Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de www.linksfraktion.de Berlin (pressrelations) - Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschlaege Zur gestrigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dioxin, Ehec, Antibiotika Missbrauch: Trotz staendiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung. Diese Form der Tierhaltung mit Tierelend, massivem Antibiotikaeinsatz, Gefaehrdung von Umwelt und Gesundheit wird von immer mehr Menschen abgelehnt. Alle Aenderungsvorschlaege des SPD-Antrags hinsichtlich der Umweltgesetzgebung und im Tierschutzgesetz wurden abgelehnt. Es muss der Grundsatz gelten, die Haltungssysteme an die Tiere anpassen und nicht umgekehrt. Frau Aigner kuendigt vollmundig mehr Tierwohl an. Sie bleibt die Umsetzung schuldig. Trotz massiver Proteste gegen Grossmastanlagen lehnen CDU/CSU und FDP eine Aenderung des Baugesetzbuches ab. Das Bauministerium wollte den Kommunen ein Instrument zur Eindaemmung von Intensivtierhaltungsanlagen an die Hand geben. Der Entwurf musste auf Draengen des Landwirtschaftsministerium einen Tag spaeter zurueckgezogen werden. Aigner ist - wie so oft - vor der Landwirtschaftslobby eingeknickt. Dies ist unverantwortlich gegenueber den Verbraucherinnen und Verbraucher, die laut einer Umfrage des Landwirtschaftsministeriums dem Aspekt Tierwohl bei Lebensmitteln mit mehr als 90 Prozent eine hohe Prioritaet beimessen. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Berlin (pressrelations) - GOLDMANN: Internationale Grüne Woche - sicher, nachhaltig und preiswert BERLIN. Anlässlich der 77. Internationalen Grünen Woche erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael GOLDMANN: Die Internationale Grüne Woche ist auch in 2012 wieder ein voller Erfolg und wird dem Motto sicherer Produkte, nachhaltiger Produktion und preiswerter, gesunder Lebensmittel voll gerecht. Unterschiedliche Produktionsformen ? konventionell, ökologisch und regional werden als Einheit präsentiert und vermitteln dem Verbraucher Verlässlichkeit. Nach der Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bekommt Regionalität neuen Stellenwert. Kritische Themen wie hoher Antibiotika-Einsatz werden nicht nur diskutiert, sondern Lösungen aufgezeigt mit welchen Schritten die Antibiotika-Menge reduziert werden kann. Besonders beeindruckend und besucherfreundlich präsentiert sich das Partnerland Rumänien, das als Neumitglied in der Europäischen Gemeinschaft eine Erfolgsgeschichte gerade im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz schreibt. Kontakt: FDP-Bundespartei Pressestelle Reinhardtstraße 14 10117 Berlin Telefon: 030 - 28 49 58 43 Fax: 030 - 28 49 58 42 E-Mail: presse@fdp.de Berlin (pressrelations) - SPD dankt Aeltestenrat fuer Unterstuetzung des ersten Antrages in Leichter Sprache im Bundestag Zur Debatte zum Antrag der SPD "Kultur fuer alle - Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Als erste Bundestagsfraktion ueberhaupt hat die SPD einen Antrag in Leichter Sprache in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag hat das Ziel, Angebote und Aktivitaeten im Bereich Kultur und Medien barrierefrei zu gestalten. Mit der Barrierefreiheit ist es der SPD sehr ernst. Deswegen hat sie den Antrag in Leichte Sprache uebersetzen lassen. Der Antrag liegt jetzt in zwei Fassungen vor, einer ueblichen Fassung und in der Uebersetzung in leichter Sprache, unter der gleichen Drucksachennummer. Er steht in beiden Fassungen auf der Webseite des Bundestages zum Herunterladen zur Verfuegung (Drucksache 17/8485, www.bundestag.de). Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem Aeltestenrat, dass er die Einbringung des Antrags unterstuetzt hat. Sie wird heute bei der Plenardebatte vorschlagen, dass alle Fraktionen des Bundestages sich gemeinsam auf eine Selbstverpflichtung des Bundestages verstaendigen, um barrierefreie Zugaenge zu den wichtigen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestages bereitzuhalten. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Berlin (pressrelations) - Vergiftetes Geschenk fuer den Wassersport Zur Verabschiedung des Antrags der Regierungskoalitionen "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der sportpolitische Sprecher Martin Gerster: Die schwarz-gelbe Koalition hat dem deutschen Wassertourismus ein vergiftetes Geschenk gemacht. Den am spaeten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedeten Antrag "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" haette auch die SPD in weiten Teilen mittragen koennen. Das Beharren von Union und FDP auf die ebenso sinnlose wie gefaehrliche Verdreifachung der PS-Zahl fuer fuehrerscheinfreie Sportboote sowie die Ausweitung der Charterscheinregelung auf die Ostsee und Wasserstrassen mit Binnenschiffsverkehr macht eine Zustimmung aber nicht moeglich. Im Uebrigen sind einzelne Punkte des Antrags schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden. Hier ist die Bundesregierung bereits in der Umsetzungspflicht. Die Koalition haelt an Forderungen fest, die von der Fachwelt und dem weit ueberwiegenden Teil der Wassersportler selbst abgelehnt werden. In der Sachverstaendigenanhoerung im Verkehrsausschuss hat sich die Mehrheit der Fachleute klar gegen die Plaene der Koalition ausgesprochen, mehr Sportbootfuehrer ohne jede Ausbildung und mit der dreifachen PS-Zahl auf immer voller werdende Wasserflaechen zu schicken. Statt wie beabsichtigt Impulse fuer den Wassertourismus zu setzen, wird damit ohne jede Not dessen positives Image aufs Spiel gesetzt. Steigende Unfallzahlen, Raser in schnellen Schlauchbooten und Konflikte mit Paddlern, Kanuten und Seglern bringen mehr Schaden, als schnellere Boote mit 15 PS Nutzen bringen. Auf dem weit ueberwiegenden Teil der Wasserstrassen gibt es ohnehin Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dort kann man schon die bislang fuehrerscheinfreien 5-PS-Boote nicht ausfahren. Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nun aufgefordert, dem uebertriebenen Eifer der Koalitionsfraktionen nicht blind zu folgen. Bei der vorgesehenen Aenderung der Verordnungen fuer Sportbootfuehrerscheine und Vermietung der Boote muessen wieder Sicherheitsargumente im Mittelpunkt stehen. Akzeptabel ist allenfalls eine moderate Erhoehung der PS-Grenze unter Auflagen wie Versicherungs- und Kennzeichnungspflicht sowie Mindestalter. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Berlin (pressrelations) - EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht Zum bevorstehenden informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: In ganz Europa bestehen gegenueber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte. So hat das Europaeische Parlament in der vergangene Woche mit einer Mehrheit von 75 Prozent unter Zustimmung von Christdemokraten, Liberalen, Gruenen und Sozialdemokraten festgestellt, dass - es "bezweifelt, dass ein solches zwischenstaatliches Abkommen notwendig ist, da die meisten der darin genannten zentralen Ziele besser und wirksamer durch Massnahmen im Rahmen des EU-Rechts verwirklicht werden koennen(...);"- "sich die Waehrungsunion nur durch Anwendung der Gemeinschaftsmethode zu einer echten Wirtschafts- und Steuerunion entwickeln kann;"- "in dem Abkommen neben Vorschlaegen zu einem Tilgungsfonds, zu projektspezifischen Anleihen, zu einer im EU-Recht verankerten Finanztransaktionssteuer und, bei gleichzeitiger Gewaehrleistung der Haushaltsdisziplin, einem Fahrplan fuer Stabilitaetsanleihen ("Eurobonds") die Verpflichtung der Vertragsparteien vorgesehen sein muss, Massnahmen zur Foerderung von mehr Konvergenz und Wettbewerbsfaehigkeit zu treffen." Die SPD unterstuetzt diese Forderungen. Union und FDP schweigen dazu, lehnen einige Punkte ab und zeigen sich gegenueber ihren deutschen Parteifreunden im Europaeischen Parlament zerstritten. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Schulterschluss mit den europaeischen Partnern sucht und so eine weitere Eskalation der Krise verhindert. Eine ausschliesslich auf Sparen ausgerichtete Politik fuehrt in die Sackgasse. Haushaltsdisziplin ist zwar die Voraussetzung fuer ein tragfaehiges Wachstum, sie allein wird aber weder die Schuldenlast nachhaltig reduzieren, noch einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeifuehren. Zwingend notwendig sind wachstumsfoerdernde Impulse. Vertrauen und Stabilitaet im Euro-Waehrungsgebiet sowie die volle Handlungsfaehigkeit der Europaeischen Union lassen sich mit der bisherigen Politik nur schwer wieder herstellen. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Berlin (pressrelations) - AHRENDT: Vorratsdatenspeicherung zwecklos BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat nun ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, wurde damit widerlegt. Dies bestätigt und stärkt die Haltung der Bundesjustizministerin, wonach Daten nur dann erhoben werden sollen, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Für die FDP-Bundestagsfraktion bleibt das Quick-Freeze-Verfahren der richtige Weg, um dem Anspruch der Bürger auf Sicherheit und Freiheit in angemessener Weise gerecht zu werden. Kontakt: FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030-227-50116 Fax: 030-227-56143 Berlin (pressrelations) - Sicherheitsluecken bei Offshore-Windparks schliessen Zu der Diskussion um eine eigene Rettungsleitstelle fuer Windparks erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Diskussion um mehr Sicherheit beim Bau und Betrieb von Offshore-Windparks ist ueberfaellig. Nach dem juengsten Absturz einer Arbeitsplattform am Offshore-Windpark "BARD I", bei dem ein Arbeiter verletzt wurde, ist der Handlungsbedarf erneut auf dramatische Weise deutlich geworden. Die Sicherheit beim Bau von Windkraftanlagen im Hochseebereich muss verstaerkt werden, um solche Arbeitsunfaelle zu vermeiden. Die jetzt diskutierte eigene Rettungsleitstelle fuer Windparks vor der deutschen Nordseekueste soll von der Industrie finanziert werden. Richtig ist, dass die Windenergieunternehmen dafuer verantwortlich sind, ausreichende Schutz- und Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Die Bundesregierung darf hier nicht auf Tauchstation gehen. Sie muss gemeinsam mit den Laendern und den Unfallversicherungstraegern dafuer Sorge tragen, dass es klare Standards fuer Notfallvorsorge und Arbeitsschutz gibt und eine bundeseinheitliche Regelung zur Berufsanerkennung. Entscheidend wird es zudem sein, wie die geplante Rettungsleitstelle in das bestehende "Sicherheitskonzept Deutsche Kueste" eingepasst werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem, die Sicherheitsrisiken beim Bau und Betrieb von Offshore-Windparks staerker in den Blick zu nehmen. In den kommenden Jahren sollen in Hochsee-Windparks in Nord- und Ostsee rund 75 Milliarden Euro investiert werden. Die Branche erwartet rund 10.000 neue Arbeitsplaetze in Deutschland, rund 600 bis 1.000 Menschen werden kuenftig auf den Windpark-Anlagen beschaeftigt sein. Dadurch steigt das Unfallrisiko. Hier darf es keine Sicherheitsluecke geben. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Berlin (pressrelations) - Bundesministerin Schröder: "Für den Schutz unserer Kinder müssen wir uns alle einsetzen" Kampagne "Jugendschutz aktiv" spricht Eltern und Fachleute an / Neues Servicebüro informiert bundesweit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verstärkt den Jugendschutz in der Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Jugendschutz aktiv" werden vorbildliche Projekte aus Bund, Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft in einer bundesweiten Datenbank zusammengestellt und zur Nachahmung empfohlen. "Jugendschutz geht alle an", erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. "Und er funktioniert nur, wenn alle - Eltern, Erzieher, Gewerbetreibende - die wichtigsten Regelungen des Jugendschutzes kennen und sich daran halten. Darum stärken wir mit unserer neuen Kampagne die Informationsmöglichkeiten und fördern Vernetzung und Austausch. Denn erst das enge Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft, von Kontrollbehörden, Pädagogen und Eltern macht den Jugendschutz effektiv und erfolgreich - zum Wohl unserer Kinder." Das Internetportal www.jugendschutz-aktiv.de stellt erstmalig hervorragende Projekte aus der Praxis vor und bietet die Möglichkeit für Austausch und Vernetzung. Darüber hinaus werden Informationen für Eltern, Fachleute, Erziehenden und Gewerbetreibende bereitgestellt. Akteure des Jugendschutzes können sich zudem an das neu eingerichtete Servicebüro wenden. Das Büro unterstützt lokale Veranstaltungen mit Informationsmaterialien und organisiert Tagungen für Fachkräfte zum Austausch und zur Vernetzung. In diesem Jahr sollen außerdem auf einer bundesweiten Informationstour rund 20 Stadtfeste und Verbrauchermessen besucht werden. Dort vermittelt ein Team von Experten Wissenswertes rund um den Jugendschutz und beantwortet Fragen. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmfsfj.de und www.jugendschutz-aktiv.de Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend E-mail: poststelle@bmfsfj.bund.de Internet: http://www.bmfsfj.de Berlin (pressrelations) - WISSING: Steuermehreinnahmen ohne Steuererhöhungen BERLIN. Zu dem Bericht über die Rekordsteuereinnahmen des Bundes, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die wachstumsorientierte Politik von Union und FDP hat sich bewährt. Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, die Steuereinnahmen auf Rekordniveau gestiegen und auch im Bereich der Armutsbekämpfung gibt es Erfolge. Das zeigt umso deutlicher, wie falsch die Politik von SPD und Grünen ist. Beide Parteien fordern massive Steuererhöhungen. Damit würde das Wirtschaftswachstum künstlich gebremst, Arbeitsplätze vernichtet und das Land ärmer werden. Die Steuererhöhungspolitik von SPD und Grünen wird die Steuereinnahmen des Bundes nicht erhöhen, sondern gefährden. FDP und Union ist es gelungen, dem Staat Einnahmen durch Wachstum zu sichern, ohne dass der Einzelne stärker belastet wird. Kontakt: FDP-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030-227-50116 Fax: 030-227-56143 Wiesbaden (pressrelations) - Hessischer Verdienstorden für Hans Debus aus Dietzhölztal-Rittershausen Der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatsminister Michael Boddenberg, hat heute dem früheren Bäckermeister Hans Debus aus Dietzhölztal-Rittershausen, den Hessischen Verdienstorden am Bande überreicht. "Er hat sich in einem halben Jahrhundert in den unterschiedlichsten Bereichen für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in seiner Heimat eingesetzt. Hans Debus war mehr als vier Jahrzehnte 1. Vorsitzender des Verschönerungsvereins in Rittershausen und 25 Jahre als Gemeindevertreter aktiv. Diese unermüdliche ehrenamtliche Arbeit verdient großen Respekt und unseren Dank", sagte Michael Boddenberg im Rahmen einer Feierstunde in der Johanneskapelle der Gemeinde Dietzhölztal (Lahn-Dill-Kreis). Hans Debus führte über 43 Jahre die Geschicke des Verschönerungsvereins im Ortsteil Rittershausen als 1. Vorsitzender und hat hierdurch das Ortsbild mitgestaltet. Er wurde durch sein Engagement Motor und Motivationsgeber für viele Menschen in der Region und ein Vorbild für die Jugend. Der gelernte Bäckermeister hat das kulturelle Leben in Rittershausen maßgeblich geprägt. Neben der Organisation von Festen, Ausflügen und Veranstaltungen wurde dank seines unermüdlichen Einsatzes auch der Bau eines Vereinshauses realisiert. "Hans Debus hat über die tägliche Pflichterfüllung hinaus eigene Interessen zurückgestellt, um sich dem Gemeinwohl zu widmen. Ehrenamtliches Engagement hat immer etwas mit Last und Verpflichtungen zu tun, nirgendwo sonst kann man aber auch so schön erfahren, was Gemeinschaft bedeutet. Hans Debus ist ein Vorbild für das Ehrenamt", lobte Staatsminister Boddenberg, "Wir brauchen Menschen in unserem Land, die sich mit solch großem Engagement für unsere Gesellschaft einsetzen". Seit seinem Ausscheiden als Vorsitzender im Jahre 2009 hat er das Amt des Ehrenvorsitzenden inne. Darüber hinaus war Hans Debus 25 Jahre in der Gemeindevertretung aktiv. Zunächst war er 16 Jahre Gemeindevertreter der damals noch selbstständigen Gemeinde Rittershausen. Der heute 72-Jährige war dafür bekannt, dass er sich besonders für die Belange der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatgemeinde einsetzte. Auch nach der Eingemeindung nach Dietzhölztal setzte er sein Engagement in der dortigen Gemeindevertretung fort und hatte stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte seiner Mitbürger. Bereits 1981 wurde Hans Debus mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet. Für "sein Lebenswerk" überreichte ihm Staatsminister Boddenberg nun den Hessischen Verdienstorden am Bande. "Ehrenamt ist nichts Altmodisches, sondern gibt Erfüllung, macht Spaß und hält jung. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute für Ihr langjähriges und nachhaltiges Wirken diese Auszeichnung überreichen darf und hoffe, dass Sie sich auch in Zukunft weiterhin so engagiert für Ihre Heimatregion einsetzen", so Michael Boddenberg abschließend. Pressestelle: Staatskanzlei Pressesprecher: Staatssekretär Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung Telefon: (0611) 32 39 18, Fax: (0611) 32 38 00 E-Mail: presse@stk.hessen.de Wiesbaden (pressrelations) - Innenminister Boris Rhein: Hessische Polizei intensiviert Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus Innenminister Boris Rhein intensiviert die polizeilichen Maßnahmen gegen die politisch motivierte Kriminalität in Hessen. Die kontinuierliche Beobachtung und die Analyse von rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Netzwerken sind bei den strategischen Vorhaben genauso wichtige Eckpunkte, wie die behördenübergreifende Zusammenarbeit, das Anstoßen von gesetzlichen Initiativen und die Prävention. Innenminister Boris Rhein: "Ein Schwerpunkt meiner Sicherheitstrategie ist das frühzeitige Erkennen von Gewaltpotentialen. Politisch motivierten Straftätern begegnet die Polizei künftig mit permanentem Ermittlungsdruck." Elementar für die Polizei ist es, neben der Beobachtung, auch jederzeit und umfassend mit operativen Interventionsmaßnahmen gegenüber potentiellen Tätern agieren zu können. Dabei muss sich die Polizei auf immer neue Szenarien einstellen und vorbereiten: "Bislang gingen wir davon aus, dass durch islamistische Terroristen hauptsächlich Anschläge durchgeführt werden. Anhand der derzeit bestehenden Erkenntnislage müssen wir mittlerweile leider auch die Gefahr von Entführungen durch islamistische Terroristen in Deutschland in Betracht ziehen", so Innenminister Boris Rhein. Hessen bundesweit das Land mit größtem Personalbestand in Spezialeinheiten Die hessische Polizei hat frühzeitig auf diese neue Herausforderung reagiert, die Spezialeinheiten neu strukturiert und mit 60 zusätzlichen Einsatzkräften verstärkt. Zum 01. Februar 2012 stehen 300 hochqualifizierte Mitarbeiter bei den Spezialeinheiten und Spezialkräften zur Verfügung. Hessen ist damit bundesweit das Land mit dem anteilsmäßig größten Personalbestand in diesem Bereich. Dazu zählen neben den Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt und Kassel auch vier mobile Einsatzkommandos (MEK), wobei ein MEK auf den Staatsschutz spezialisiert ist. Zudem stehen beim Hessischen Landeskriminalamt Spezialisten zur technischen Unterstützung bereit. Mitglieder der Verhandlungsgruppen komplettieren die Spezialkräfte in Hessen und kommen beispielsweise bei Geiselnahmen oder anderen Bedrohungsszenarien zum Einsatz. Parallel zur Verstärkung der Polizei müsse jedoch auch eine frühzeitige Aufklärung der Bevölkerung über jegliches extremistisches Gedankengut stattfinden, so der Minister. Im Bereich des Rechtsextremismus gebe es in Hessen seit Jahren umfangreiche Initiativen und Projekte, wie beispielsweise das BeratungsNetzwerk Hessen oder das Aussteigerprogramm Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus (IKARus), mit dessen Hilfe bisher 56 Rechtsextremisten den Absprung aus der Szene geschafft hätten. Innenminister Boris Rhein: "Zudem vertiefen wir im Rahmen der Sicherheitsstrategie die behördenübergreifende Zusammenarbeit, um mit der Bündelung der Erkenntnisse aller betroffenen Behörden beispielsweise extremistische Vereine zu verbieten oder Veranstaltungen von Extremisten rechtlich zu verhindern." Außerdem zählt auch das Voranbringen neuer oder ergänzender Gesetzesinitiativen zur Sicherheitsstrategie. Das gilt insbesondere für die notwendige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. "Vorratsdaten sind für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr unverzichtbar. Sie können der entscheidende Ermittlungsansatz im Zusammenhang mit terroristischen Anschlagsplänen sein. Wir haben in Deutschland derzeit eine gefährliche Schutzlücke, die schnellstmöglich zu schließen ist", betonte Innenminister Rhein abschließend. Hintergrundinformationen: Rechte Szene Derzeit sind ca. 140 Personen aus der rechten Szene im besonderen Fokus der hessischen Polizei. Dazu gehören insbesondere Neonazis und sogenannte Freie Kameradschaften. Die Szene weist in Hessen keine stabilen Strukturen auf. Es existieren lose organisierte Gruppierungen, die anlassbezogen und oft im regionalen Umfeld agieren. Linke Szene Zum linksextremistischen gewaltgeneigten Personenpotential zählt die Polizei derzeit rund 50 Personen in Hessen, wobei sich die linksextremistischen Szenen in Hessen heterogen darstellen. Die "Organisationsstrukturen" reichen von dauerhaften Zusammenschlüssen bis hin zu oftmals nur aktionsbezogenen Verbindungen. Eines ist allen jedoch gemeinsam: Gewalt sieht die linksextremistische Klientel als durchaus legitimes Mittel an. Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamistischer Extremismus Die politisch motivierte Ausländerkriminalität und hierbei insbesondere das islamistische Spektrum stellt derzeit die weitaus größte Bedrohung für die Sicherheit dar. In Hessen zählt die Polizei rund 100 Personen, die dieser Szene angehören. Pressestelle: Ministerium des Innern und für Sport Pressesprecher: Mark Kohlbecher, Friedrich-Ebert-Allee 12, D-65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 353 1606, Fax: (0611) 353 1608 E-Mail: pressestelle@hmdis.hessen.de Wiesbaden (pressrelations) - Kultusministerin Dorothea Henzler: Sprach- und Leseförderung wichtige Voraussetzung zur nachhaltigen Absenkung der Schulabbrecherquote "Insbesondere die Sprach- und Leseförderung ist eine wichtige Voraussetzung, um nachhaltig die in den letzten Jahren bereits deutlich zurückgegangene Schulabbrecherquote weiter zu senken", erklärte heute die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler. Sprachkompetenz sei die Basis für den späteren schulischen und beruflichen Erfolg, so die Ministerin. Bereits seit 10 Jahren gibt es in Hessen flächendeckend eine vorschulische Sprachförderung. Im Rahmen der Schulanmeldung, die in Hessen ca. eineinhalb Jahre vor der Einschulung erfolgt, findet zudem obligatorisch eine Sprachstandsfeststellung statt, die dazu dient, festzustellen, ob das schulpflichtig werdende Kind die deutsche Sprache altersgemäß beherrscht und ob zu erwarten ist, dass es bei der Einschulung über die notwendigen sprachlichen Fähigkeiten verfügt. Wird ein Förderbedarf aufgrund mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache diagnostiziert, wird den Eltern die Teilnahme ihres Kindes an einem kostenlosen freiwilligen zwölfmonatigem Vorlaufkurs empfohlen. Diese Vorlaufkurse wurden in Hessen als erstem Bundesland im Schuljahr 2002/2003 eingeführt. In ihnen wurden seit deren Einführung annährend 60.000 Kinder gefördert. "Somit haben wir 60.000 mal verhindert, dass Kinder von Beginn an abgehängt und letztlich zu Schulabbrechern werden. Wir haben ihnen die Chance auf eine erfolgreiche Schullaufbahn eröffnet", sagte die Ministerin. Zu den weiteren schulischen Sprachfördermaßnahmen zählen: ? verpflichtende schulische Sprachkurse bei Zurückstellung vom Schulbesuch wegen nicht hinreichender Sprachkenntnisse, ? verpflichtende Intensivklassen/-kurse einschließlich Alphabetisierungskurse für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die über keine bzw. nur geringe Deutschkenntnisse verfügen und dem Unterricht in einer Regelklasse noch nicht folgen können, ? verpflichtende Deutsch-Förderkurse für Schüler, die sich schon verständigen können, jedoch die deutsche Sprache noch nicht gut genug in Wort und Schrift beherrschen, ? die Maßnahme "Deutsch PC" (ursprünglich als Kooperationsprojekt mit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung entstanden und seit 2011 in alleiniger Verantwortung des Hessischen Kultusministeriums fortgeführt), die in Fortsetzung der Vorlaufkurse an zurzeit 73 Grundschulen mit hohem Zuwandereranteil Kinder ab dem ersten Schuljahr im Rahmen des Regelunterrichts in eigenen Fördergruppen besonders unterstützt. "Alle diese Maßnahmen helfen, einem Schulabbruch wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache vorzubeugen und insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache zu möglichst hochwertigen Schulabschlüssen zu führen", sagte die Ministerin. Leseförderung von größter Bedeutung Neben der Entwicklung sprachlicher Kompetenz ist die Leseförderung von größter Bedeutung, um Kindern von Beginn an gute Startchancen zu eröffnen und Schulabbrüchen vorzubeugen. Von den bundesweit 9000 aktiven Vorlesepaten kommen alleine 2771 aus Hessen. Daneben gibt es viele weitere mit Landesmitteln geförderte Projekte wie "Kleine Mädchen lesen ? kleine Jungen auch!" Um im Schulbereich der Sekundarstufe I die Abbrecherquote zu senken, wurden unter anderem Klassen mit erhöhtem Praxisanteil (SchuB-Klassen) gebildet, mit denen "schulmüde" Schülerinnen und Schüler durch die Hinführung in die Arbeitswelt neu motiviert werden. In diesen Zusammenhang gehört auch die besondere Stellung der Berufsorientierung als zentralem Element der neuen Mittelstufenschulen. Neben der Reduzierung der Abbrecherquote geht es hier gleichzeitig darum, die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler weiter zu verbessern. Das gehört auch zu den Zielen der hessenweiten Strategie OloV ("Optimierung der lokalen Vermittlungstätigkeit bei der Schaffung und Besetzung von Ausbildungsplätzen in Hessen"), die seit Februar 2008 umgesetzt wird. Die aufgezeigten Beispiele aus dem Kultusbereich stellen nur eine kleine Auswahl von Maßnahmen der Hessischen Landesregierung dar, die über verschiedene Ministerien verteilt sind. "Vom Kindergarten über die Schulen bis zur Berufsausbildung übernimmt Hessen in vielen Feldern eine Vorreiterrolle bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche zu Schulabbrechern werden. Es geht darum, allen in Hessen lebenden Menschen eine gerechte Chance auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen", sagte die Ministerin. Pressestelle: Kultusministerium Pressesprecher: Horst-Günter Herold, Luisenplatz 10 65185 Wiesbaden Telefon: (0611) 368-2006, Fax: (0611) 368 2096 E-Mail: pressestelle@hkm.hessen.de Wiesbaden (pressrelations) - 10 Jahre Regionalmanagement / Nordhessen zieht positive Zwischenbilanz Posch: "Niemals zuvor gab es so viele Beschäftigte in der Region wie heute" Vor 10 Jahren wurde, nach einer von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch initiierten regionalpolitischen Konferenz, die Regionalmanagement Nordhessen GmbH gegründet. Seither hat sich sehr viel getan: "Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Nordhessen ist heute so hoch, wie niemals je zuvor", sagte Posch auf der "Zweiten Zwischenbilanzkonferenz Nordhessen", zu der am Freitag rund 250 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft nach Kassel kamen. Regionalmanager Holger Schach führte die außerordentlich positive Entwicklung Nordhessens auch auf die vom Regionalmanagement geknüpften Netzwerke zurück. Im Rahmen der Konferenz wurde auch das neue "Leitbild Nordhessen 2022" vorgestellt: "Danach soll sich Nordhessen in 10 Jahren zu einer der attraktivsten europäischen Ideen- und Innovationsregionen entwickelt haben", sagte Stefan Reuß, Landrat des Werra-Meißner-Kreises und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Regionalmanagement Nordhessen GmbH. Schon jetzt sei vor allem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erfreulich, so der Minister. Die Arbeitslosigkeit sei in Nordhessen überproportional gesunken, so dass die Arbeitslosenquote sich kaum noch vom Landesdurchschnitt unterscheide. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei seit 2005 überdurchschnittlich angestiegen. 77 Prozent davon seien Vollzeit-Beschäftigte. Die gute Entwicklung führte Posch auch auf den relativ höheren Industrieanteil in Nordhessen zurück. Nordhessen sei in Hessen die Industrieregion Nummer eins mit einer sehr modernen, innovativen Industrie. Das verarbeitende Gewerbe investiere in Nordhessen je Beschäftigten 20 Prozent mehr als im Durchschnitt. Der Anteil der Beschäftigten mit Hochschulabschluss sei gegenüber dem Jahr 2000 um 44 Prozent gestiegen. Dies belege das hohe Innovationstempo der nordhessischen Wirtschaft. Zu der guten Entwicklung beigetragen habe auch das Land mit seiner Investitions- und Förderpolitik, so Posch weiter. Als wichtige Maßnahmen nannte er den Ausbau der Autobahnen, die Regiotram, den Flughafen Calden, die Erschließung von Gewerbeflächen und die Konversion ehemaliger Militärareale. Besonders hob Posch den Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur an und rund um die Universität Kassel hervor. Allein im Hochschulausbauprogramm HEUREKA würden bis 2022 rund 200 Millionen Euro für die Universität Kassel bereitgestellt. Hinzu kämen Fördermittel des Wirtschaftsministeriums für ein Science Park Center und ein Institut für dezentrale Energietechnologien. Als ebenso wichtig bezeichnete der Minister aber auch die Investitionen des Landes für die Museumslandschaft Kassel mit ebenfalls 200 Millionen Euro und die Förderung des Landes beim Ausbau der touristischen Infrastruktur etwa in Bad Wildungen oder in Bad Sooden-Allendorf. Holger Schach als Geschäftsführer der von der Stadt Kassel, den fünf nordhessischen Landkreisen und den Organisationen der Wirtschaft im Jahr 2002 gemeinsam gegründeten Regionalmanagement Nordhessen GmbH zog ebenfalls eine positive Bilanz der bisher geleisteten Arbeit. Besonders hob er die gut funktionierenden Cluster-Netzwerke hervor. "In den Wachstumsfeldern Mobilität, Dezentrale Energien, Tourismus und Gesundheit haben wir in den letzten Jahren eine Vielzahl gemeinsamer Aktivitäten organisiert und Kooperationen aufgebaut, die zu insgesamt mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätzen beigetragen haben", sagte Schach. So kam es laut Schach in den vergangenen 10 Jahren allein im Bereich Mobilitätswirtschaft zu 80 Neuansiedlungen mit einem Investitionsvolumen von rund 2,5 Mrd. Euro und 7.000 Arbeitsplätzen. Er verwies zudem darauf, dass die Regionalmanagement Nordhessen GmbH selbst seit 2002 rund 19 Mio. Euro in insgesamt über 250 Projekte investiert hat. "Nordhessen präsentiert sich inzwischen auch geschlossen im Wettbewerb der Regionen, im Tourismus sogar unter einer eigenen Dachmarke", so Schach. Nach Vorträgen von Universitätspräsident Professor Dr. Rolf-Dieter Postlep und dem Leiter der Regionaldirektion Hessen der Arbeitsagentur, Dr. Frank Martin, stellten im zweiten Teil der regionalpolitischen Tagung Landrat Stefan Reuß als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Walter Lohmeier als Aufsichtsratsvorsitzender des Regionalmanagements das "Leitbild Nordhessen 2022" vor. Dieses Leitbild war in mehreren Workshops gemeinsam erarbeitet und Anfang Dezember 2011 vom Aufsichtsrat des Regionalmanagements verabschiedet worden. Nordhessen will danach in 10 Jahren eine der attraktivsten europäischen Ideen- und Innovationsregionen sein. Mobilität und Logistik, Energie, Tourismus sowie Gesundheit sollen die tragenden Säulen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sein. Reuß und Lohmeier bezeichneten die Leitbilddiskussion als notwendigen Impuls, um zu verhindern, dass die Region sich auf dem Erreichten ausruht. Minister Posch sagte der Region auch für die Zukunft die Unterstützung der Hessischen Landeregierung zu. Die regionale Entwicklung sei eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe. Posch: "Das Land versteht sich in dieser Gestaltungsaufgabe als Partner der Region, bringt sich mit eigener Stimme und Meinung in die Diskussion ein und unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten das, was die Region in Gang bringt". Unterlagen zu der Zwischenbilanzkonferenz einschließlich des ausführlichen Leitbildes werden im Internet unter http://www.regionnordhessen.de/Zweite-Zwischenbilanzkonferenz.3189.0.htmlveröffentlicht. Das Leitbild Nordhessen 2022 (Beschlossen vom Aufsichtsrat der Regionalmanagement Nordhessen GmbH) Die Region Nordhessen ist eine der attraktivsten europäischen Ideen- und Innovationsregionen und bietet dadurch für Familien, Fachkräfte und Unternehmen Lebensqualität und Zukunftsarbeitsplätze in zentraler Lage Europas. Die Kompetenzfelder Mobilität und Logistik, Energie, Tourismus sowie Gesundheit sind die tragenden Säulen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Eine moderne Industrie, unternehmens- und clusterübergreifende Innovationsansätze, die auf eine enge Zusammenarbeit mit einer anwendungsorientierten Hochschullandschaft bauen, sind die fundamentalen Erfolgsfaktoren für die Region. Dies wird durch zahlreiche Modell- und Forschungsprojekte insbesondere auf den Zukunftsfeldern dezentrale Energietechnologie und Energieeffizienz untermauert. Die regionalen Partner stehen für ein vernetztes und erfolgreiches Regionalmanagement, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, zukunftsfähige, einkommensstarke Arbeitsplätze zu bieten und den Ausgleich zwischen ländlicher Region und Zentrum zu fördern. Pressestelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Pressesprecherin: Ulrike Franz-Stöcker Telefon: (0611) 815 20 20, Fax: (0611) 815-2225 E-Mail: presse@hmwvl.hessen.de Wiesbaden (pressrelations) - Ministerpräsident Volker Bouffier unterzeichnet in Bordeaux Gemeinsame Erklärung mit französischer Partnerregion Aquitaine "Europa für die Bürger erlebbar machen" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Region Aquitaine, Alain Rousset, eine ?Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Land Hessen und der Aquitaine? unterzeichnet. Hessen und die Aquitaine arbeiten seit über 15 Jahren eng zusammen. In der Gemeinsamen Erklärung bekräftigten beide, in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Sport, Umwelt und Europäische Kooperation künftig noch enger zusammen zu arbeiten. Einen besonderen Schwerpunkt sieht Ministerpräsident Bouffier in dem Austausch von Schülergruppen und Auszubildenden: "Die Zusammenarbeit im Bereich der Beruflichen Bildung zählt in dem großen Themenkatalog, den wir in mehr als 15 Jahren behandelt haben, aus meiner Sicht zu den herausragenden Kooperationsfeldern", sagte Bouffier. Neben Gesprächen mit Aquitaines Präsidenten Alain Rousset besuchte Bouffier, der auf seiner Reise von der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, und der Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, begleitet wurde, auch den aquitanischen Regionalrat, die Agentur für zeitgenössische Kunst (FRAC) und das Weinforschungsinstitut ISVV. Reger Austausch zwischen Hessen und der Region Aquitaine Bereits heute besteht ein reger Austausch zwischen Hessen und der Region Aquitaine. "Bereits seit mehreren Jahren arbeiten mit der Forschungsanstalt Geisenheim und dem Weinforschungszentrum der Aquitaine (ISVV) zwei renommierte Institutionen aus berühmten Weinanbaugebieten erfolgreich zusammen", so Ministerin Kühne-Hörmann. Im Bereich Chemie und Materialphysik gebe es eine Kooperation zwischen der Technischen Universität Darmstadt und dem aquitanischen Chemieinstitut ENSCPB und der Universität Bordeaux I. Auch gebe es einen Austausch von Forschern und Studierenden der TU Darmstadt, des GSI Helmholtzzentrums für Schwerionenforschung GmbH und dem aquitanischen Laserforschungszentrum Celia in den Bereichen Plasmaphysik und Hochleistungslaser. "Wir müssen in Hessen in Sachen Forschung weiter auf dem Weltmarkt bestehen können. Dazu sind derartige Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen ganz wichtig", sagte Kühne-Hörmann. Eine ähnlich enge Zusammenarbeit wie im Bereich der Forschung besteht auch zwischen den beiden Wirtschaftsfördereinrichtungen HA Hessen Agentur GmbH und 2ADI. "Unsere beiden Regionen sollen sich zukünftig gemeinsam auf Messen und Ausstellungen präsentieren", so der Ministerpräsident. Auf gutem Weg sieht Bouffier auch die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung. Erst im September/Oktober 2011 arbeiteten 15 deutsche Berufsschüler der Louise-Schröder-Schule (Wiesbaden) in Blanquefort bei Bordeaux in französischen Betrieben. Im Juni 2011 waren 18 Schüler einer französischen Berufsfachschule in Wiesbaden zu Gast. "Im Hinblick auf die europäische Integration sind solche Austauschprogramme sehr wichtig, um die Europäische Union auch auf die Ebene der Bürger zu bringen und damit erlebbar zu machen", beurteilt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier das Engagement der hessischen und französischen Berufsschüler. Beide Regionen möchten aber auch im Bereich der schulischen Bildung enger zusammenarbeiten. Hierzu sollen neue Schulpartnerschaften entstehen, mittels derer parallel das deutsche Abitur und das französische Baccalauréat erlangt werden können. Über die Projekte FranceMobil und DeutschMobil sollen Jugendliche beim Erlernen der Partnersprache unterstützt werden. Weitere Kooperationen im Jahr 2012 Nicht nur im Bereich von Forschung, Wirtschaft und Bildung wollen Hessen und die französische Aquitaine näher zueinander rücken. Ministerpräsident Volker Bouffier machte sich beim Besuch der aquitanischen Agentur für zeitgenössische Kunst (FRAC) selbst ein Bild von dem Austausch deutscher und französischer Künstler. Der FRAC arbeitet seit mehreren Jahren mit hessischen Museen und Galerien zusammen. Im Jahr 2009 war dort eine große Ausstellung hessischer Künstler zu sehen; es handelte sich dabei um die Antwort auf die Ausstellung aquitanischer Künstler in der Kunsthalle Darmstadt 2006. "Auch Schriftstellern soll es künftig einfacher gemacht werden, einen Arbeitsaufenthalt in der jeweiligen Partnerregion zu absolvieren. Das Austauschprogramm für Literaturstipendiatinnen und Stipendiaten des Hessischen Literaturrats und der aquitanischen Agentur ECLA wird daher weitergeführt", erläuterte Ministerin Kühne-Hörmann. Mit dem ?Schloss Stipendium? sei im Jahr 2011 eine weitere Kooperation zwischen Hessen und der Region Aquitaine hinzu gekommen. Abseits von offiziellen Delegations-Treffen soll auch über die Jugend und den Sport ein stärkerer Austausch der Regionen möglich werden. "Sprachen lernt man am schnellsten spielerisch und indem Jugendliche ihre Altersgenossen aus anderen Ländern treffen und kennenlernen", weiß der Hessische Ministerpräsident. Daher arbeiten das Land und die Region Aquitaine weiterhin im Rahmen des ERY-Netzwerkes (European Regions for Youth) zusammen. Hierdurch sollen neue Austauschprogramme möglich gemacht werden. Hessen und Aquitaine wollen auch weiterhin ihre multilaterale Kooperation mit den Regionen Emilia-Romagna (Italien) und Wielkopolska (Polen) fortführen. "Wir wollen Hessen in Europa sichtbarer machen", sagte Staatssekretärin Nicola Beer. Hierzu brauche das Land neben dem Bund auch starke Partner innerhalb Europas. "Daher werden wir die Wahrnehmbarkeit der Partnerregionen erhöhen und gemeinsame Positionen auf EU-Ebene erarbeiten." Auf Verwaltungsebene sind hierzu die Voraussetzungen geschaffen worden: Beide Regionen entsenden bereits jetzt ständige Vertreter in die jeweils andere Region. "Auf diese Weise erreichen wir einen Austausch mit unserer Partnerregion auf allen Ebenen. Und genau das ist eines der Ziele der europäischen Integration, die wir mit Aquitaine sowohl wirtschaftlich als auch kulturell ausleben. Europa entwickelt sich letztlich nicht in Brüssel, sondern der Schlüssel für Europas Zukunft liegt bei den Menschen und in den Regionen", zieht Hessens Ministerpräsident ein Fazit seiner Reise in die Partnerregion. Pressestelle: Staatskanzlei Pressesprecher: Staatssekretär Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung Telefon: (0611) 32 39 18, Fax: (0611) 32 38 00 E-Mail: presse@stk.hessen.de Düsseldorf (pressrelations) - BVDW: Datenschutz bleibt wichtigste Herausforderung in 2012 Hamburger Staatsrat Dr. Christoph Krupp lobt Arbeit des BVDW / BVDW-Präsident Arndt Groth kommentiert geplante EU-Datenschutzgesetzgebung / Über 220 Branchenvertreter auf BVDW-Neujahrsempfang Hamburg / Düsseldorf, 27. Januar 2012 ? Am gestrigen Abend trafen sich auf dem Neujahrsempfang des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. über 220 hochkarätige Vertreter der Online-Branche im Business Club Hamburg. In seinem Grußwort lobte Staatsrat Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg, die Rolle des BVDW im politischen Dialog auf nationaler und europäischer Ebene bei den Themen Datenschutz und Selbstregulierung. Anschließend eröffnete BVDW-Präsident Arndt Groth den abendlichen Branchentreff mit seiner Bewertung der positiven Lage der digitalen Wirtschaft in Deutschland und kommentierte den aktuellen Entwurf zur europäischen Datenschutzgesetzgebung. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. In seinem Grußwort auf dem BVDW-Neujahrsempfang lobte der Hamburger Staatsrat Dr. Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei Hamburg, das Engagement des BVDW bei der angestrebten Selbstregulierung der Branche für nutzungsbasierte Online-Werbung. Krupp rief in seiner Rede die digitalen Themen des Jahres 2012 auf und betonte dabei die konstruktive Rolle des BVDW in der Diskussion rund um den Datenschutz: "Digitale Dienste und Inhalte werden im Alltag der Verbraucher immer wichtiger. Bei allen Bedenken darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die digitale Wirtschaft seit langer Zeit enorme Anstrengungen unternimmt, um die Nutzer noch besser aufzuklären und ihnen mehr Kontrolle über ihre Daten anzubieten." BVDW-Präsident Arndt Groth hob in seiner anschließenden Rede trotz der bestehenden Herausforderungen der gesamten Wirtschaft die positive Lage der Online-Branche hervor. In Hinblick auf die kürzlich vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur neuen Datenschutz-Verordnung kommentierte Groth: "Als eines der wichtigsten Branchenthemen bleibt ein gut austarierter Datenschutz für das künftige Marktwachstum der digitalen Wirtschaft ein entscheidender Faktor. Nicht nur Unternehmen der Online-Werbewirtschaft, sondern auch Dienstleister und Anbieter der Bereiche E-Commerce, Social Media oder Mobile Internet sind auf das Vertrauen der Verbraucher angewiesen. Dieses Grundvertrauen möchte die gesamte Branche auch weiterhin unterstützen und fördern. Ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht ist begrüßenswert, denn deutsche Unternehmen dürfen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden." Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. Hochauflösendes Bildmaterial auf dem BVDW-Presseserver unter: www.bvdw.org/presseserver/bvdw_neujahrsempfang_2012/ Kontakt: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Berliner Allee 57, 40212 Düsseldorf www.bvdw.org Ansprechpartner für die Presse: Mike Schnoor, Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel: +49 (0)211 600456-25, Fax: -33 schnoor@bvdw.org Über den BVDW Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung. Der BVDW ist interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der digitalen Wirtschaft. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Medien transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern. Im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen stehend unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Die Summe aller Kompetenzen der Mitglieder, gepaart mit den definierten Werten und Emotionen des Verbandes, bilden die Basis für das Selbstverständnis des BVDW. Wir sind das Netz. Berlin (pressrelations) - "Aus­zeich­nung unter­streicht Füh­rungs­funk­tion deut­scher Ent­wick­lungs­po­litik" Das Deut­sche Insti­tut für Ent­wick­lungs­po­li­tik (DIE) zählt nach dem Global Go-To Think Tank Ranking 2011 zu den Top 5 der ent­wick­lungs­poli­ti­schen Denk­fa­briken welt­weit. Dazu erklärt Hans-Jürgen Beerfeltz, Staats­sekre­tär im Bundes­mi­nis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung: "Ich gratu­liere dem DIE, seinen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern und ins­beson­dere dem DIE-Di­rek­tor Prof. Dr. Dirk Messner zu dieser Aus­zeich­nung. Sie unter­streicht die Führungs­funk­tion des deut­schen ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Dis­kur­ses. Das BMZ und das DIE sind Vor­den­ker in Sachen wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und befruch­ten die inter­natio­nale Dis­kussion um Ziele und Instru­mente der Ent­wick­lungs­politik. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren konse­quent fort­setzen. Die Aus­zeich­nung ist Ehrung und An­sporn zugleich." Das DIE ist eine gemein­nützige Gesell­schaft mit den Gesell­schaf­tern Bundes­repu­blik Deutsch­land und Nord­rhein-West­falen. Sie verbin­det For­schung, Bera­tung und Aus­bil­dung. Kontakt: Dr. Rolf Steltemeier Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit Pressesprecher Telefon: 030 / 25 03-24 50 Telefax: 030 / 25 03-25 95 E-Mail: presse-kontakt@bmz.bund.de Berlin (pressrelations) - Zehn Jahre Globaler Fonds - Erfolgreiche Arbeit ist bedroht Anlaesslich des 10-jaehrigen Jubilaeums des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria am 28. Januar 2012 erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth und die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem "Globalen Fonds" zu seiner erfolgreichen Arbeit in den vergangenen zehn Jahren und fordert gleichzeitig die Bundesregierung auf, nicht nur 200 Millionen Euro in diesem Jahr ohne weitere Bedingungen auszuzahlen, sondern den deutschen Beitrag in den naechsten Jahren auf 400 Millionen Euro anzuheben, wie es die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen gefordert hat. Vor zehn Jahren wurde der Globale Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unter massgeblicher Beteiligung der damals SPD-gefuehrten Regierung gegruendet. Er stellt das erfolgreichste Finanzierungsinstrument fuer die Verbesserung der Gesundheitssituation in benachteiligten Laendern dar. Durch die Programme des "Globalen Fonds" konnten bisher fast acht Millionen Menschenleben gerettet, 3,3 Millionen Menschen mit HIV-Medikamenten versorgt werden. Insgesamt wurden 8,6 Millionen Tuberkulose-Faelle behandelt sowie 230 Millionen insektizid-behandelte Mueckenschutznetze verteilt. Ein entscheidender Schritt zum Erfolg im Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria ist in greifbarer Naehe, doch droht dieser Erfolg jetzt durch die Zahlungsverweigerung einiger Geber zunichte gemacht zu werden. Denn der "Globale Fonds" ist abhaengig von den Gebern und vor allem von der Einhaltung der Zusagen durch die Geberlaender. Minister Niebel hat die Buechse der Pandora dazu geoeffnet, als er bei seinem Amtsantritt erstmals versuchte, die zugesagten Zahlungen an den Fonds zu kuerzen. Zuletzt verzoegerte er die Zahlungen mit konstruierten Korruptionsvorwuerfen im Jahr 2011 und im Haushalt 2012 hat der "Globale Fonds" nicht einmal mehr einen eigenen Titel. Diesem negativen Beispiel folgten verschiedene andere Geber, indem sie nun mehr ihre Beitraege herunterfahren und ihre Versprechen nicht einhalten. So musste der Fonds zum ersten Mal in seiner Geschichte eine neue Finanzierungsrunde streichen. Dies bedeutet, dass bis 2014 keine Aufnahme von neuen Behandlungs- und Praeventionsprogrammen moeglich sein wird. Dies ist eine Katastrophe fuer die betroffenen Menschen und ein schwerer Rueckschlag auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Berlin (pressrelations) - Bundesrechungshof provoziert neue Bürokratielasten DBV-Fachausschuss verteidigt Pauschalbesteuerung der Nebenerwerbsbetriebe Die Forderung des Bundesrechnungshofes, die bewährte und bürokratiearme Durchschnittssatzbesteuerung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe, und hier vor allem der Nebenerwerbsbetriebe, zu beenden, ist wider alle Vernunft und mit Fakten nicht begründbar. Zu dieser Einschätzung kommt der Fachausschuss "Nebenerwerbslandwirtschaft und Erwerbskombinationen" des Deutschen Bauernverbandes (DBV), nach dem sich der Ausschuss mit dem Vorwurf des Bundesrechnungshofes, die Durchschnittssatzbesteuerung sei nicht mehr zeitgemäß, auf seiner Sitzung am 26. Januar 2012 eingehend befasst hat. Er sieht in dem Vorschlag des Rechnungshofes zur Einführung eines alternativen Einkommenserfassungssystems ein neues Bürokratiemonster auf etwa 140.000 meist Nebenerwerbslandwirte zukommen. Unbegreiflich ist für die Vertreter der Nebenerwerbslandwirtschaft in den Landesbauernverbänden, dass ohne Not eine bewährte Vereinfachungsregelung abgeschafft werden soll. Bei der Gewinnermittlung nach § 13a Einkommensteuergesetz können nicht-buchführungspflichtige kleinere Land- und Forstwirte mit weniger als 20 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche und weniger als 50 Vieheinheiten ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Anhand von zwei ausgewählten Einzelbetrieben und unter bestimmten Annahmen kommt der Bundesrechungshof zur zweifelhaften Erkenntnis, dass die tatsächlichen Gewinne mit der Durchschnittssatzermittlung nicht hinreichend erfasst werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das mit Hilfe des Testbetriebsnetzes die Gewinnerfassungsquote der 13a-Betriebe repräsentativ für alle Betriebe unter 20 Hektar und unter 50 Vieheinheiten ermittelt, kommt dagegen zum Ergebnis, dass der Gewinn zutreffend erfasst wird. Diese Tatsache wird vom Bundesrechnungshof offenbar geflissentlich ignoriert, kritisierte der DBV. Vor allem Nebenerwerbsbetriebe brauchen auch in Zukunft diese effiziente und pauschale Form der Besteuerung nach § 13a Einkommensteuergesetz, stellte der DBV fest. Die Pauschalbesteuerung wurde aus Gründen der Steuervereinfachung für kleinere Betriebe geschaffen. An den betrieblichen Gegebenheiten hat sich in den letzen Jahren grundsätzlich nichts geändert. Autor: Deutscher Bauernverband Rückfragen an: DBV-Pressestelle Adresse: Claire-Waldoff-Straße 7; 10117 Berlin Telefon: 030 31904-239 Fax: 030 31904-431 Copyright: DBV Berlin (pressrelations) - Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Mordanschlag auf Generalsekretär des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds Am 25.01. wurde der Generalsekretär des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds (SARC) und Leiter des örtlichen Büros von Idlib, Dr. Abdulrazzaq Jbeiro, von Unbekannten auf seinem Weg von Damaskus nach Idlib im Auto erschossen. Das Auto war deutlich als Fahrzeug des Roten Halbmonds erkennbar. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (27.01.): "Ich verurteile die Ermordung von Dr. Abdulrazzaq Jbeiro. Nicht zuletzt in Anbetracht der aktuellen Lage in Syrien ist der Respekt für die Arbeit aller humanitären Einrichtungen unverzichtbar. Ihr Ziel ist die Linderung des Leids der Zivilbevölkerung; dies muss die syrische Regierung unterstützen. Darüber hinaus fordere ich die syrische Regierung auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, Kranken und Verwundeten ungehindert und ohne Diskriminierung oder Repressalien Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewähren. Menschen, die medizinische Hilfe leisten, dürfen keinen Einschüchterungen ausgesetzt werden. Helfern internationaler humanitärer Organisationen muss uneingeschränkter und ungehinderter Zugang gewährt werden, damit sie Hilfsbedürftige rechtzeitig mit humanitärer Hilfe versorgen können." Kontakt: Auswärtiges Amt Internetredaktion Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Postanschrift: 11013 Berlin Telefon: 03018-17-0 Bürgerservice: 03018-17-2000 Telefax: 03018-17-3402 Webseite: www.auswaertiges-amt.de eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de Wiesbaden (pressrelations) - Verlängerung der erhöhten Vergabegrenzen - GRÜNE: Posch hat sein Wort gegenüber dem Landtag gebrochen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass Wirtschaftsminister Posch (FDP) Ende 2011 die erhöhten Vergabefreigrenzen für öffentliche Aufträge verlängert hat, ohne zuvor den Landtag über die Erfahrungen damit zu informieren. Der Minister hat noch im September bekräftigt, er werde zuerst "den zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse der Evaluation der Konjunkturprogramme informieren und danach die Entscheidung treffen." (Protokoll der 82. Plenarsitzung vom 13.9.11, S. 5656) "Wir müssen heute leider feststellen, dass der Minister sein Wort gebrochen hat", so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Die Ergebnisse der Evaluation liegen dem Landtag bis heute nicht vor ? Posch hat die Verlängerung dann kurz vor dem Jahreswechsel dennoch verkündet. Das darf sich das Parlament nicht gefallen lassen. "DIE GRÜNEN beantragen [1] daher, Poschs Verhalten durch den Landtag missbilligen zu lassen (Drs. 18/5189 [2]). "Gerade nach den erheblichen Missständen, die hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Landesregierung in den Jahren 2010 und 2011 in Hessen aufgedeckt wurden, ist hier besondere Sensibilität gefragt. Entgegen früherer Beteuerungen scheint die Landesregierung zu glauben, sie könne unbemerkt wieder in alte Muster zurückfallen", stellt Klose fest. "Nun wird sich zeigen, ob die Fraktionen von CDU und FDP dieses Spiel decken." Klose betont, dass eine Beibehaltung der erhöhten Grenzwerte der Konjunkturprogramme auch für seine Fraktion nicht ausgeschlossen sei: "Grundlage einer solchen Entscheidung ist aber eine ordentliche Evaluation, die erst eine Abwägung der Vor- und Nachteile ermöglicht und entsprechend der Zusage des Ministers die Beteiligung des Landtags." Schließlich habe z.B. der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung festgestellt, dass die Einschränkungen von Wettbewerb und Transparenz in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen eines gelockerten Vergabeverfahrens stehen, woraufhin der Bund diese Krisenmaßnahmen habe auslaufen lassen. "Wenn die hessische Evaluation zu anderen Ergebnissen kommt, muss das ordentlich geprüft und die Vor- und Nachteile abgewogen werden können. Minister Posch muss diese Ergebnisse deshalb jetzt unverzüglich vorlegen." Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag [1]: ../parlament/posch-muss-wort-halten-volle-transparenz-bei-auftragsvergaben/ [2]: ../parlament/posch-muss-wort-halten-volle-transparenz-bei-auftragsvergaben/ Wiesbaden (pressrelations) - Sitzungswoche des Landtags 31. Januar ? 2. Februar - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt. Im Mittelpunkt der Plenarrunde werden Debatten über die Energiewende und den Fluglärm stehen. Auf Antrag der GRÜNEN stehen die Möglichkeiten, die Energiewende im Wärmebereich voranzutreiben auf der Tagesordnung. Die Auseinandersetzung um den Frankfurter Flughafen wird durch den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung beim Nachtflugverbot und die Möglichkeiten zur Verringerung des Fluglärms bestimmt werden. Weiterhin steht der von der Landesregierung geplante und von der Opposition abgelehnte Verkauf der Nassauischen Heimstätte auf der Agenda. Um der Spielsucht in Spielhallen einen Riegel vorzuschieben liegen jeweils ein Gesetzentwurf der Landesregierung und einer der GRÜNEN vor. Die Debatte wird einen ersten Eindruck von den auch in der Anhörung zu erwartenden Argumenten geben. Außerdem wird die Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht des Datenschutzbeauftragten bewertet werden. Im Internet unter: www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [2] Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag [1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ [2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/ Berlin (pressrelations) - Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachten Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, das transeuropäische Verkehrsnetz weiter auszubauen. Wir brauchen innerhalb von Europa möglichst gute Verknüpfungen zentraler Verkehrsknotenpunkte und Wirtschaftszentren in einem leistungsfähigen zusammenhängenden Verkehrsnetz. Der schnelle und ungehinderte Transport von Wirtschaftsgütern ist insbesondere für eine Exportnation wie Deutschland von großer Bedeutung. Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sieht ein zweilagiges System mit einem Gesamt- und einem Kernnetz sowie die Festlegung von europäischen Verkehrskorridoren vor. Die Europäische Kommission beabsichtigt allerdings über das Instrumentarium der Korridore die Durchführungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten auf die europäische Ebene zu verlagern. Damit wird erheblich in die Planungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen. Das europäische Subsidiaritätsprinzip sowie die Verhältnismäßigkeit sind nach unserer Auffassung nicht gewahrt. Es würde ein nicht vertretbarer Präzedenzfall geschaffen. Wir möchten daher, dass die Mängel des Kommissionsvorschlages im weiteren Rechtssetzungsverfahren auf dem Verhandlungswege in Brüssel beseitigt werden und haben der Bundesregierung das Mandat dazu erteilt." Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm. Kurz-URL: http://cducsu.cc/wBD4DX CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de Berlin (pressrelations) - Erleichterter Zugang zum Wassersport Führerscheinwesen entrümpeln Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen für den Wassersport verabschiedet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Werner Kammer: "Die neuen Regelungen für den Sportbootführerschein geben dem Wassersport in Deutschland starke Impulse. Es wird in Zukunft einfacher sein, den Führerschein zu erlangen. Damit können sich mehr Menschen für den motorisierten Wassersport begeistern. Die Führerscheinpflicht für Sportboote soll von derzeit fünf auf 15 PS angehoben werden. Führerscheinfreies Fahren für gemietete Hausboote wird leichter. Die mit sogenannten Charterbescheinigungen zu befahrenden Gewässer sollen ausgeweitet und besser miteinander vernetzt werden. Damit will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bedingungen für Wassersportbegeisterte wesentlich erleichtern ? ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Praxisanteil an der Prüfung wurde bereits deutlich gestärkt. Außerdem ist vorgesehen, eine Unfalldatenbank aufzubauen. Nach drei Jahren soll geprüft werden, wie sich die neuen Bestimmungen auf die Sicherheit und den Zuwachs im Wassersport, besonders in strukturschwachen Regionen, auswirken. Wassersportführerscheine werden in Zukunft modular aufgebaut sein. So entrümpeln wir das Führerscheinwesen und erleichtern den Zugang zum Wassersport. Gleichzeitig wird die Sicherheit auf Deutschlands Gewässern durch einen stärkeren Praxisanteil in der Ausbildung erhöht. Im Interesse der Sicherheit auf dem Wasser unterstützen wir die Verbände dabei, bis Ende 2016 ein einheitliches Qualitätssiegel zu schaffen, das Mindeststandards bei der Ausbildung garantiert." Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm. Kurz-URL: http://cducsu.cc/xjOnMY CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de Düsseldorf (pressrelations) - Auf den Spuren von "Pina" Wuppertal (nrw-tn). Wim Wenders Dokumentarfilm "Pina", der soeben für einen "Oscar" nominiert worden ist, zeigt ein Porträt der 2009 verstorbenen Choreografin Pina Bausch aus Wuppertal. Wer ihr Tanztheater und die Stadt näher kennen lernen möchte, kann ein neues Hotelpaket der Wuppertal Marketing GmbH buchen. Es schließt unter anderem einen Stadtrundgang ein, der die Locations des Films ansteuert. Das Wochenend-Paket ist wahlweise mit oder ohne Besuch des Tanztheaters Pina Bausch zu buchen. Eine Übernachtung im Doppelzimmer mit Eintrittskarten für den Skulpturenpark "Waldfrieden", Stadtführung zu einigen Drehorten des Films, einem VRR-Tagesticket Preisstufe A pro Person, das auch für die Schwebebahn gilt, sowie ein Überraschungspaket "Pina" und ein Infopaket über Wuppertal. Es kostet für zwei Personen 160 Euro, als Exklusiv-Version mit Besuch des Tanztheaters 250 Euro. Anfragen nimmt Wuppertal Touristik unter Telefon: 0202/19433 entgegen. Internet: www.wuppertal-marketing.de Pressekontakt: Wuppertal Marketing GmbH Manfred Görgens Telefon: 0202/ 563 - 44 32 Fax: 0202/563 - 80 14 goergens@wuppertal-marketing.de Berlin (pressrelations) - Hamburger S-Bahnen fahren auch zukünftig mit Ökostrom aus Wasserkraft S-Bahnkunden ersparen Hamburg jährlich 200.000 Tonnen Kohlendioxid (Hamburg, 26. Januar 2012) Die Hamburger S-Bahnen fahren auch zukünftig mit Strom aus Wasserkraft. Der Vertrag zur Stromerzeugung wurde bis 2016 verlängert. Auch zukünftig wird die S-Bahn Hamburg zur Versorgung ihrer Triebzüge ausschließlich CO2-frei erzeugte elektrische Energie aus deutschen Wasserkraftwerken einsetzen. Bereits seit Januar 2010 verbessert sich dadurch die Klimabilanz der S-Bahn und der Stadt Hamburg insgesamt um rund 60.000 Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid CO2 pro Jahr. Verglichen mit der Pkw-Nutzung ersparen die täglich rund 700.000 S-Bahn-Fahrgäste damit der Atmosphäre insgesamt 200.000 Tonnen CO2. Kay Uwe Arnecke, Sprecher der Geschäftsführung der S-Bahn Hamburg: "Wir hoffen natürlich auch auf weitere Fahrgäste, die ihren persönlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten wollen und vom Auto auf die S-Bahn umsteigen." Die S-Bahn Hamburg, 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn AG, ist damit ökologischer Vorreiter. Sie ist das erste Eisenbahnverkehrs- unternehmen in Deutschland, das ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Fahrzeuge einsetzt und damit CO2-Emissionen vollständig vermeidet. Hierfür verwendet das Unternehmen keine Grünstromzertifikate, sondern lässt den in Deutschland erzeugten Strom aus Wasserkraft direkt in das Stromnetz einspeisen. Der alternative Strom wird zusätzlich zu den vorhandenen Kapazitäten mengen- und zeitgleich eingespeist. Die Klimastelle des TÜV SÜD zertifiziert jährlich diese hohe Wertigkeit an Ökostrom. Durch Maßnahmen für mehr Energieeffizienz hat die Deutsche Bahn ihren CO2 ?Ausstoß im Schienenverkehr seit 1990 um mehr als 40 Prozent gesenkt ? und das trotz steigender Verkehrsleistung. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bahnstrom stieg 2010 auf knapp 20 Prozent und lag damit drei Prozentpunkte über dem Anteil im öffentlichen Strommix und weit vor allen anderen Verkehrsmitteln. Für ihren gesamten Schienenverkehr verfolgt die Bahn die Zukunftsvision eines CO2-freien Schienenverkehrs im Jahr 2050. Das Zwischenziel ist die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Bahnstrom auf mindestens 35 Prozent im Jahr 2020. Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher DB Mobility Logistics AG Egbert Meyer-Lovis Sprecher Niedersachsen / Bremen / Hamburg / Schleswig-Holstein Kontakt Medienbetreuung presse@deutschebahn.com München (pressrelations) - Costa Concordia - juristisches Nachspiel KS: Rechtsschutzversicherung übernimmt Verfahrenskosten Das tragische Schiffsunglück der Costa Concordia wird ein umfangreiches juristisches Nachspiel haben. Davon gehen die Reiseexperten des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) aus. Immerhin sind vielen hundert Bundesbürgern Schäden entstanden, für die sie vom Reiseveranstalter oder von der Reederei Schadenersatz verlangen können. Juristen der zur KS-Gruppe gehörenden Auxilia Rechtsschutzversicherung warnen allerdings: Wer keine Rechtsschutzversicherung besitzt, die solche Schäden einschließt, geht unter Umständen ein hohes Kostenrisiko ein. Da die Muttergesellschaft der Reederei in den USA angesiedelt ist, wollen - nach Medienberichten - zahlreiche geschädigte Passagiere die Wahrnehmung ihrer Interessen amerikanischen Anwaltskanzleien anvertrauen. Sie glauben, in Amerika weit höhere Schadenersatzansprüche erstreiten zu können. Auch dies ist in den meisten Fällen von der Rechtsschutzversichrung abgedeckt. Dennoch rät die Auxilia allen Betroffenen, sich mit ihrer Versicherungsgesellschaft in Verbindung zu setzen, bevor man internationale Anwälte mit der Interessenvertretung beauftragt. Presse und Information Achelis Partner GmbH Public Relations Friedenspromenade 87 81827 München Telefon (089) 439 84 20 Fax (089) 439 842 22 Mail public.relations@achelis.com Mitglied im Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC) Freiburg (pressrelations) - Freiburger Ehrendomherr neuer Präsident der peruanischen Bischofskonferenz - Erzbischof Zollitsch gratuliert Erzbischof Piñeiro in Peru Einladung zum Katholikentag Freiburg / Lima (pef). Erzbischof Dr. Robert Zollitsch hat Erzbischof Salvador Piñeiro Garcia-Calderón zu seiner Wahl zum Präsidenten der peruanischen Bischofskonferenz am Mittwoch (25. Januar) gratuliert: "Ihre Wahl erfüllt uns nicht nur mit Freude, sondern es ist zugleich auch eine große Ehre für Freiburg." Erst Anfang Dezember 2011 hat sich Erzbischof Zollitsch zum 25-jährigen Jubiläum der Partnerschaft des Erzbistums Freiburg mit Peru mit einer Reise nach Lateinamerika vor Ort ein Bild über die aktuellen Herausforderungen der Kirche gemacht und traf dabei auch mit Erzbischof Piñeiro zusammen. "Sehr gerne und dankbar erinnere ich mich an den herzlichen Empfang in Ihrem Land und möchte die Gelegenheit nutzen, der Bischofskonferenz nochmals für die Verleihung der Santo Toribio-Medaille zu danken. Ich verstehe dies als Zeichen und Ausdruck unserer tiefen, freundschaftlichen Verbundenheit, die ebenso weiter wachsen möge wie der Partnerschaftsbaum im Garten der peruanischen Bischofskonferenz", schreibt Erzbischof Zollitsch in einem Glückwunschschreiben. Einladung zum Katholikentag Am 6. August 2011 war Salvador Piñeiro Garcia-Calderón von Papst Benedikt XVI. zum Erzbischof von Ayacucho ernannt worden. Davor war er Militärbischof Perus. Erzbischof Piñeiro ist zudem ? als einziger Priester, der nicht zur Erzdiözese Freiburg gehört ? seit 1996 Ehrendomherr des Metropolitankapitels Freiburg und durch seine langjährige Mitgliedschaft im Consejo Nacional dem Erzbistum Freiburg eng verbunden. "Nicht zuletzt darf ich Ihnen auch für Ihren persönlichen Einsatz für die Partnerschaft von ganzem Herzen danken. Es war mir eine Freude, Ihre Herzlichkeit und Ihre Verbundenheit zur Partnerschaft im Seminar in Lima im vergangenen Dezember erleben zu dürfen. Schon heute freue ich mich darauf, Sie hoffentlich im Mai hier bei uns wiederzusehen. Seien Sie herzlich willkommen zum Katholikentag in Mannheim", schreibt Zollitsch in seinem Brief nach Peru. Spitze der peruanischen Bischofskonferenz eng mit Freiburg verbunden Erzbischof Zollitsch gratulierte auch dem neuen Vize-Präsidenten der peruanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Pedro Barreto Jimeno SJ vom Erzbistum Huancayo: "Ihre Wahl ist für mich Zeichen großer Wertschätzung Ihrer Arbeit in der Erzdiözese Huancayo, im Bereich Gerechtigkeit und Solidarität auf Ebene der lateinamerikanischen Bischofskonferenz sowie Ihres Einsatzes für die Bewahrung der Schöpfung." Es freue ihn ganz besonders, dass mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten zwei Bischöfe an die Spitze der peruanischen Bischofskonferenz gewählt worden sind, die der Partnerschaft sehr verbunden sind. Drei Säulen der Partnerschaft mit Peru Die 25-jährige Partnerschaft des Erzbistums Freiburg und der Kirche in Peru wird getragen von den drei Säulen "Spiritualität", "Kommunikation" und "Solidarität". Es ist ein gelungenes Modell weltkirchlicher Beziehung, bei dem nicht die finanzielle Hilfe im Vordergrund stehen soll, sondern das engagierte Bemühen, an der Arbeit der Partner Anteil zu nehmen. Erzbischof Dr. Robert Zollitsch hob bei seiner Perureise 2011 die tiefe Verbundenheit des Erzbistums Freiburg mit der Kirche in Peru hervor: "Gemeinsam sind wir stark. Das ist es, was uns alle in der katholischen Kirche verbindet: Über Grenzen und Zäune, über so unüberwindbare Berge wie die Anden und so weite Wasser wie den Ozean sind wir miteinander verbunden." Mit rund zwei Millionen Katholiken gehört das Erzbistum zu den großen der 27 Diözesen in Deutschland. Auch der Kurznachrichtendienst "Twitter" bietet Informationen aus dem Erzbistum an - unter http://twitter.com/BistumFreiburg. Den Medien-Monitor des Erzbistums stellen wir unter http://twitter.com/MeMoEBFR bereit. Bei "Facebook" können interessierte Internetnutzer sich ebenfalls informieren - unter http://www.facebook.com/erzdioezese-freiburg. Kontakt für weitere Informationen: Stabsstelle Kommunikation der Erzdiözese Freiburg Schoferstr. 2 79098 Freiburg Tel. 0761-2188-243 Fax 0761-2188-427 mailto: pressestelle@erzbistum-freiburg.de http://www.erzbistum-freiburg.de Berlin (pressrelations) - Flugrouten mit mehr Transparenz festlegen Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Flugrouten des zukünftigen Berliner Flughafens "Willy Brandt" durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg jetzt endlich wissen, welche Flugrouten sie zur Eröffnung des neuen Berliner Flughafens erwarten können. Die mangelnde Klarheit war für die Bevölkerung seit über einem Jahr unerträglich. Es muss jedoch spätestens in einem Jahr eine Überprüfung und Anpassung der Flugrouten geben. Trotzdem ist der Protest weiterhin groß. Das Verwaltungsverfahren hat keine Befriedung in der Bevölkerung gebracht. Die Reaktion der Menschen, die vom Fluglärm betroffen sein werden, zeigt: wir brauchen ein neues transparentes Verfahren, wenn Flugrouten umfassend neu festgelegt werden. Wir fordern Bundesminister Dr. Peter Ramsauer auf, eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die Deutsche Flugsicherung sollte verpflichtet werden, bei der Festlegung der An- und Abflugrouten die Öffentlichkeit bereits bei der Vorplanung zu beteiligen. Die Arbeit der Fluglärmkommissionen muss durch eine breite Bürgerbeteiligung ergänzt werden. Unser Ziel ist es, Betroffene zu wirklichen Beteiligten zu machen. Bei der Planfeststellung von Flughäfen und neuen Landebahnen sollten in einem noch festzulegenden Radius rund um den Flughafen alle Gemeinden und Bewohner das Recht auf Einwendungen und Anhörung haben. Bundesminister Dr. Peter Ramsauer ist mit seiner Anbiederung an die Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg krachend gescheitert. Anstatt gemeinsam mit dem Umweltbundesamt die Stellungnahme des Umweltbundesamts zu den Flugrouten transparent zu veröffentlichen, hat der Minister die entsprechende Pressekonferenz verhindert. Reden und Handeln fallen auseinander. Transparenz bleibt bei diesem Minister nur ein Lippenbekenntnis. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: 030/227-5 68 69 Wiesbaden (pressrelations) - Mehr Fahr- und Fluggäste im öffentlichen Personenverkehr 2011 WIESBADEN - Der öffentliche Personenverkehr in Deutschland ist im Jahr 2011 weiter gewachsen: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stiegen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen um 0,4 % und die Fluggastzahlen im Luftverkehr um 5,3 % gegenüber dem Jahr 2010. Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs 2011 wie folgt dar: Im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen wurden von den Fahrgästen voraussichtlich rund 10,8 Milliarden Fahrten im Linienverkehr unternommen, das waren 0,4 % mehr als im Jahr 2010. Dabei wuchs insbesondere der Nahverkehr auf Schienen: Bei den Eisenbahnen (einschließlich S-Bahnen) stiegen die Fahrgastzahlen 2011 um 1,8 % an. Die Straßenbahnen (einschließlich Stadtbahnen, U-Bahnen und Schwebebahnen) legten um 1,2 % zu. Im Busverkehr gab es nur geringe Zunahmen an Fahrgästen (+ 0,2 %). Im Fernverkehr mit Eisenbahnen gingen die Fahrgastzahlen leicht zurück: Fernreisende unternahmen 125 Millionen Fahrten, das waren 0,6 % weniger als im Jahr 2010. Die Beförderungsleistung im Eisenbahnfernverkehr sank um 1,6 % auf 35,5 Milliarden Personenkilometer. Im Linienfernverkehr mit Omnibussen stiegen sowohl die Fahrgastzahlen (2,3 Millionen Reisende) als auch die Beförderungsleistungen um jeweils rund 8 %. In der Luftfahrt erreichte die Zahl der Passagiere auf deutschen Flughäfen 2011 mit 176 Millionen Fluggästen einen neuen Jahreshöchstwert. Gegenüber 2010 war das ein Wachstum von 5,3 %. Die Zunahme ging dabei vor allem auf die Entwicklung in der Auslandsluftfahrt zurück. Hier stieg die Zahl der Fluggäste um 5,9 % auf 151 Millionen Passagiere; dagegen wuchs das Inlandsaufkommen (24 Millionen Fluggäste) lediglich um 1,4 %. Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de. Weitere Auskünfte gibt: Uwe Reim, Telefon: (0611) 75-2210, www.destatis.de/kontakt © 4D Media GmbH