Düsseldorf (pressrelations) - Bauminister Voigtsberger: "Gemeinsame Haltung der Länder gegen die Kürzungen im Städtebau ist wichtiger Schritt" Düsseldorf. Bauminister Harry K. Voigtsberger sieht den gemeinsamen Beschluss der Bauministerkonferenz der Länder, sich im Bundestag für den Erhalt der Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2010 einzusetzen, als wichtigen Schritt im Interesse der Städte und Kommunen auch in NRW. Er betonte, dass sämtliche Fachkolleginnen und ?kollegen dieser Auffassung seien. "Wirklich alle Länder sind von den geplanten Sparmaßnahmen ähnlich betroffen. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hat ein erstes Signal zur Nachbesserung gegeben. Ich fordere ihn auf, jetzt im Sinne des einmütigen Beschlusses der Bauminister aktiv zu werden. Es kommt jetzt darauf an, dass er sich auch gegenüber dem Bundesfinanzminister durchsetzen kann.", sagte Voigtsberger am Freitag (3. 9.) in Düsseldorf. Eine Kürzung beim Städtebau gefährde Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Sie sei angesichts des Investitionsbedarfs der Städte und Gemeinden hochproblematisch. Städtebaumaßnahmen sicherten die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe, sagte Voigtsberger. http://www.mbv.nrw.de/Presse/ Düsseldorf (pressrelations) - Wirtschaftsminister Voigtsberger begrüßt Einigung: Karstadt und die Mitarbeiter haben neue Perspektiven Düsseldorf. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat am Freitag (3. September) die Einigung über die weitere Zukunft von Karstadt begrüßt. "Nach mehr als einem Jahr hat das Warten der bundesweit 25.000 Karstadt-Beschäftigten und deren Familien ein positives Ende genommen", erklärte der Minister. "Alle an der Lösung Beteiligte haben weitreichende Zugeständnisse gemacht. Insbesondere die Mitarbeiter und die Vermieterseite haben durch ihre Beiträge die Grundlagen für die jetzige Einigung geschaffen." Mittels des Insolvenzplanverfahrens hat Insolvenzverwalter Dr. Klaus Hubert Görg die Restrukturierungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt. Dies war eine wesentliche Grundbedingung für den Einstieg von Berggruen als neuer Investor. Voigtsberger: "Damit haben sich neue zukunftsweisende Perspektiven für Karstadt und die betroffenen Mitarbeiter ergeben. Als Land mit 24 Standorten und vielen Tausend Mitarbeitern werden wir darauf achten, dass diese Perspektiven auch realisiert werden." http://www.mbv.nrw.de/Presse Berlin (pressrelations) - Bundesagrarministerin Aigner stellt Erntebilanz 2010 vor Extreme Wetterbedingungen in diesem Jahr haben der Landwirtschaft - besonders den Ackerkulturen - zugesetzt. Das Ergebnis: Rückläufige Ernteerträge mit regional sehr unterschiedlichen Qualitäten. "Die diesjährige Getreideernte in Deutschland beläuft sich auf rund 43,8 Millionen Tonnen", bilanzierte Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Freitag bei der Vorstellung der Erntebilanz 2010. Dies sei ein Rückgang von zwölf Prozent gegenüber der Rekordernte im Vorjahr. Allerdings liege die Erntemengen nach wie vor deutlich über den Erträgen in den Jahren 2003 und 2007. Für die Bauern bedeute die Ernteentwicklung mitunter auch spürbar höhere Erzeugerpreise. "Nach der Durststrecke im vergangenen Jahr tut das den landwirtschaftlichen Betrieben sehr gut", sagte Aigner. Im Schnitt gleichen höhere Preise Ernteverluste aus. Regional seien die Einbußen dennoch erheblich und für die Bauern wirtschaftlich gravierend. Für Verbraucher bestehe kein Anlass zur Sorge: "Die Versorgung ist und bleibt gesichert, Lebensmittel können weiterhin zu erschwinglichen Preisen eingekauft werden", sagte Bundesministerin Aigner. Grundsätzlich könnten Preiserhöhungen zwar in einzelnen Segmenten wie etwa Obst oder Gemüse nicht ausgeschlossen werden. Bei Grundnahrungsmitteln lassen sie sich derzeit jedoch noch nicht rechtfertigen, so Aigner. Denn der Anteil der Erzeugererlöse der Landwirte an den Verbraucherausgaben ist bei den meisten Lebensmitteln gering - bei Brot und Backwaren beispielsweise durchschnittlich vier bis fünf Prozent. Anlass zur Sorge geben derzeit vor allem die zunehmenden Spekulationen auf den internationalen Agrarrohstoff-Märkten. Die realen Marktdaten stehen im klaren Widerspruch zu den hohen Preisausschlägen. "Lebensmittel sind vor allem eins: Mittel zum Leben. Es ist bedenklich, wenn Kapitalanleger und Indexfonds die Rohstoffknappheit bei Lebensmitteln nutzen, um kurzfristige Gewinne zu erzielen", sagte Aigner. Die zunehmenden Schwankungen auf den Rohstoffmärkten beeinträchtigen nicht nur das Wirtschaftswachstum, sie können vor allem für die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern die Versorgung mit Nahrungsmitteln massiv erschweren. "Mit den Preisschwankungen und den Fragen der Markttransparenz werden wir uns auf internationaler Ebene beschäftigen müssen", so die Bundeslandwirtschaftsministerin. Für den Handel mit Finanzprodukten aus dem Rohstoff-Bereich sollten ebenso hohe Anforderungen gelten wie sie derzeit für andere Finanzprodukte eingefordert und umgesetzt werden, erklärte Aigner. "Die G20 müssen und werden dieses Thema anpacken. Auch auf dem Internationalen Agrarministergipfel im Januar 2011 werde ich die Preisschwankungen für Agrarerzeugnisse in den Mittelpunkt stellen. Nur mit einem gemeinsamen internationalen Vorgehen kommen wir zu Verbesserungen." http://www.bmelv.de Berlin (pressrelations) - Präsentation der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Ramsauer: Deutschland ist zusammengewachsen! Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute eine Bilanz gezogen: 20 Jahre Deutsche Einheit ? das sind fast 20 Jahre Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE). Ramsauer: "Deutschland ist zusammengewachsen! Für die Infrastruktur kann ich das mit Fug und Recht sagen. Alte Ost-West-Lebensadern sind wieder geknüpft und neue entstanden. Mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit haben wir seit 1991 Gewaltiges geleistet." Bereits im April 1991 hatte die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl eine passende Antwort auf die desolate ostdeutsche Infrastruktur gegeben. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit: Insgesamt 17 Schienen-, Straßen- und Wasserverkehrswege wurden mit einem Investitionsvolumen von rund 39,4 Milliarden Euro in Angriff genommen. Ramsauer: "Damals ging die Freude über den Fall der Mauer mit dem Reisefrust einher. Zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung sind sechs von neun Schienenprojekten fertig gestellt und die anderen drei im Bau. Auf allen Eisenbahnstrecken können wir deutlich mehr Verkehr aufnehmen und kürzere Fahrzeiten verzeichnen. Während man zum Beispiel 1990 noch über vier Stunden brauchte, um von Hamburg nach Berlin zu fahren, ist dies heute in 90 Minuten möglich. Rund 95 Prozent der Straßenprojekte sind unter Verkehr oder im Bau. Auch bei der Straße ein überzeugendes Beispiel: Von Berlin nach Heiligenstadt brauchte man früher mindestens sechs Stunden, heute sind es mit dem VDE Nr. 13 nur noch rund drei Stunden." Auch im Wasserbereich gibt es Fortschritte. Seit 2003 verhilft das Wasserstraßenkreuz Magdeburg als Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 der Binnenschifffahrt zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin zu Unabhängigkeit von den schwankenden Wasserständen der Elbe. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ? unterstützt durch die VDE ? eine beachtliche wirtschaftliche Entwicklung genommen. Aber auch die ehemaligen Zonenrandgebiete von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein profitieren heute von einer deutlich verbesserten Infrastruktur. Mehr als drei Viertel der Gesamtinvestitionen sind bereits erfolgt. Ramsauer: "Trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts werden wir die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit weiter vorantreiben. Beim VDE Nr. 8 halten wir an unserem Ziel fest, die Neubaustrecke Erfurt ? Leipzig bis Ende 2015 und die Neubaustrecke Ebensfeld ? Erfurt bis Ende 2017 fertig zu stellen. Bis 2016 wird auch der Eisenbahnverkehr zwischen Leipzig und Dresden durch das Verkehrsprojekt Nummer 9 einen großen qualitativen Schub erhalten. Bei den VDE- Straßenprojekten A4 und der A9 gehen wir erfolgreich mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) ganz neue Wege." Interne Links: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/sachstandsbericht- verkehrsprojekte-deutsche-einheit-vde-stand-august-2010.html © 2010 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bürgerservice Invalidenstraße 44 10115 Berlin E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de Berlin (pressrelations) - Keine Zustimmungspflichtigkeit bei Laufzeitverlängerung Verfassungsrechtliche Fragen strikt von energiepolitischen Erwägungen trennen In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine zentrale Rolle. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer: "Eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. In der aktuellen Diskussion müssen verfassungsrechtliche Fragen strikt von energiepolitischen Erwägungen getrennt werden. Die einzige verfassungsrechtliche Frage, die sich hier stellt, ist, ob eine Laufzeitverlängerung zu einer neuen Übertragung einer Aufgabe an die Länder führt. Nur dann wäre eine Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates gegeben. Dies ist aber bei einer Verlängerung der Laufzeiten zu verneinen. Der Atomausstieg erfolgte seinerzeit ohne eine Zustimmung des Bundesrats. Jede Änderung dieser Verkürzung kann logischerweise ebenfalls ohne eine solche Zustimmung erfolgen. Diese Rechtsauffassung wird durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz bestätigt (Beschluss vom 4. Mai 2010, 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07). Nach dieser Entscheidung wird den Ländern nur dann eine Aufgabe, die eine Zustimmungsbedürftigkeit auslöst, übertragen, wenn diese den Ländern vorher nicht oblag. Aufgabenbezogene Regelungen, die den Aufgabenbestand der Länder gegenüber dem bisherigen Rechtszustand nicht vergrößern, stellen nach dieser Entscheidung keine neue Aufgabenübertragung dar. Änderungen in der Ausgestaltung einer bereits übertragenen Aufgabe können nur dann ausnahmsweise eine zustimmungsbedürftige Übertragung neuer Aufgaben darstellen, wenn sie der übertragenen Aufgabe einen neuen Inhalt und eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen (Rz. 144 der o.g. Entscheidung). Keine dieser Fallvarianten liegt hier vor. Die bloß quantitative Erhöhung einer Aufgabenlast führt nicht zu einer Zustimmungspflichtigkeit. Wer eine gegenteilige Auffassung vertritt und aus dem Grundgesetz sogar Vorgaben für die Nennung einer konkreten Jahreszahl für Laufzeiten entnehmen will, handelt juristisch zweifelhaft." Weiterführende Links: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100504_2bvl000807.html CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de (pressrelations) - Menschenrechtsinstitut begrüßt Wahl von Theresia Degener in den Ausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Wahl von Prof. Dr. Theresia Degener in den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Bochumer Professorin für Recht und Disability Studies wurde am 1. September bei der Konferenz der Vertragsstaaten zur UN-Behindertenrechtskonvention in New York zum Mitglied des Ausschusses gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf eine national wie international anerkannte Expertin und Behindertenrechts-Aktivistin gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Theresia Degener ist Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte und hat an den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention maßgeblich mitgewirkt. "Die Bundesregierung hat mit ihrem Einsatz für die Wahl von Theresia Degener ihr Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit unterstrichen", so Valentin Aichele, Leiter der deutschen Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt ist. Aufgabe des Ausschusses ist es, die Umsetzung der UN-Konvention auf internationaler Ebene zu fördern und zu überwachen. Deutschland muss ihm im Frühjahr 2011 seinen ersten Bericht über die Umsetzung vorlegen. Der Ausschuss ist auch befugt, Beschwerden gegen Verletzungen der Konvention entgegen zu nehmen. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist seit März 2009 in Deutschland in Kraft. Sie soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in den vollen Genuss der Menschenrechte kommen und steht für einen Wechsel in der Perspektive: von einer Politik der Fürsorge hin zu einer Politik der Rechte. Kontakt Pressekontakt: Ute Sonnenberg Telefon 030 25 93 59 - 453 Mobil 0170 33 40 01 5 E-Mail sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ http://www.gesundheit-adhoc.de München (pressrelations) - Integrationspolitik Innenminister Joachim Herrmann: "FDP-Vorschläge zur Integrationspolitik gehen in einigen Punkten fehl ? Deutschland braucht keine weitere massenhafte Zuwanderung" Das heute von der FDP?Landesvorsitzenden vorgestellte Integrationspapier weist laut Innenminister Joachim Herrmann in einigen Punkten in die falsche Richtung: "Ich sage noch mal: Deutschland ist kein Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder die USA. Die Probleme, die wir mit der Integration der bereits hier lebenden Ausländer haben, zeigen deutlich, dass eine weitere massenhafte Zuwanderung Deutschland überfordern würde." Leutheusser-Schnarrenbergers Integrationsvorschläge seien zum Teil regelrecht kontraproduktiv. Insbesondere die immer wieder geforderte doppelte Staatsangehörigkeit sei nicht sinnvoll. "Unser Staatsangehörigkeitsrecht hält für Kinder aus Einwandererfamilien eine sinnvolle und großzügige Regelung bereit: Mit Volljährigkeit müssen sie sich für die deutsche oder ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden. Die Mehrzahl der Optionspflichtigen, die sich jetzt entscheiden, wählt die deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist ein ermutigendes Signal. Eine doppelte Staatsangehörigkeit fördert nicht die Integration, sondern widerspricht ihr. Wer Deutscher sein will, muss sich auch klar und eindeutig zu Deutschland bekennen." Es gebe auch keinen Grund, Ausländern das kommunale Wahlrecht aufzudrängen. Wer an Wahlen in Deutschland teilnehmen wolle, könne dies nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit tun. Pressesprecher: Oliver Platzer Telefon: (089) 2192 -2114 Telefax: (089) 2192 -12721 E-Mail: presse@stmi.bayern.de Berlin (pressrelations) - Kritik und Kuerzungen am "weltwaerts"- Programm inakzeptabel Zu den Aeusserungen des ehemaligen CDU-Entwicklungspolitikers Winfried Pinger und des Cap-Anamur-Gruenders Rupert Neudeck zu dem Jugendfreiwilligendienst "weltwaerts" und den fortgesetzten Kuerzungen der Mittel im Haushalt 2011 fuer dieses Programm, erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Behauptung Rupert Neudecks, mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwaerts" wuerde jungen Menschen ueber Steuergelder ein Tourismus-Programm finanziert, ist dumm und inakzeptabel. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Jugendlichen, die sich freiwillig engagieren, um den Aermsten der Armen zu helfen. Diese Aussagen zeigen einmal mehr die antiquierte Einstellung zur Entwicklungspolitik der Mitunterzeichner des Bonner Aufrufs. Da passt es in das Bild, dass die schwarz-gelbe Regierung weitere Kuerzungen des Programms plant. Bereits in diesem Jahr wurde das Programm um elf Millionen Euro gekuerzt, der Haushaltsentwurf fuer das kommende Jahr schreibt diese Kuerzung fort. Die mittelfristige Finanzplanung der schwarz-gelben Regierungskoalition fuer die Jahre 2012 und 2013 sieht eine weitere Absenkung des "weltwaerts"-Etats vor. Durch die fortgesetzte Mittelkuerzungen wird das seit drei Jahren bewaehrte Freiwilligenprogramm "weltwaerts" kaputtgespart. Einerseits verspricht Schwarz-Gelb in Bildung zu investieren, andererseits werden Mittel fuer lehrreiches soziales Engagement von Jugendlichen im Ausland gestrichen. Damit wird die schwarz-gelbe Regierung ihren eigenen Zielen wieder einmal nicht gerecht. Minister Niebel scheint sich lieber von Pensionaeren des Bonner Aufrufs veraltete entwicklungspolitische Ratschlaege anzuhoeren, als sich fuer entwicklungspolitisches Bewusstsein und Bildung von jungen Menschen einzusetzen. Die Entscheidung der schwarz-gelben Regierungskoalition, den "weltwaerts"-Etat zu reduzieren, wird auch von Seiten der deutschen Entsendeorganisationen schwer geruegt. Von jugendlichen Teilnehmern und deutschen Entsendeorganisationen liegt bereits heute eine breite befuerwortende Resonanz fuer "weltwaerts" vor. Weltwaerts gilt heute unter Entwicklungsexperten als unverzichtbarer Teil entwicklungspolitischer Bildungsarbeit. Das Konzept von "weltwaerts" geht auf: Junge Menschen werden in Partnerorganisationen in Entwicklungslaender integriert und lernen dort die Arbeit im Kampf gegen Hunger und Armut hautnah kennen. Eine solche Erfahrung schaerft das Bewusstsein fuer globale Verantwortung und weltweite Solidaritaet sowie fuer Zukunftsfragen und buergerschaftliches Engagement in Deutschland. Das im Jahr 2007 ins Leben gerufene entwicklungspolitische Freiwilligenprogramm "weltwaerts" wird in diesem Jahr evaluiert, wie es seit Programmstart geplant war. Die Ergebnisse der Evaluation sollen im Fruehjahr 2011 vorgestellt werden. Noch vor der Evaluierung des "weltwaerts"-Programms wurde durch die Mittelkuerzung der dynamische Aufbau des neuen Freiwilligendienstes gedrosselt. Bevor eine Bewertung des "weltwaerts"-Programms vorliegt, wird das Programm von Schwarz-Gelb kaputt gekuerzt. Das ist inakzeptabel. © 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de Berlin (pressrelations) - SPD macht sich fuer Kultur und Medien stark Zum Beschlusspapier der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Fraktionen in Bund und Laendern sowie der SPD-Abgeordneten im Europaeischen Parlament, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Auf der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Fraktionen in Bund und Laendern sowie der SPD-Abgeordneten im Europaeischen Parlament wurden folgende Beschluesse gefasst: - Die Bildungspolitik muss zwingend den Aspekt der kulturellen Bildung und die Foerderung der Medienkompetenz einschliessen. Die kulturelle Bildung ist die zentrale Aufgabe der naechsten Jahre. Kunst, Musik und der Umgang mit den neuen Medien muessen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie in der Erzieher- und Lehrerausbildung integraler Bestandteil sein. Das sind die Orte, an denen Menschen ihre kuenstlerischen und kreativen Faehigkeiten entwickeln. - Die Ausbildung von Kuenstlern und Kreativen muss auch kaufmaennische sowie paedagogische Kompetenzen (die Faehigkeit der Vermittlung) staerken. Dieser Aspekt ergaenzt massgeblich die ebenfalls notwendige Verbesserung der Rahmenbedingungen fuer kuenstlerisches und kreatives Schaffen - die Staerkung des Urheberrechts in der digitalen Welt und der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder im Alter. - Das bewaehrte Modell der Bundesagentur, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, in allen Jobcentern in Berlin speziell geschulte Ansprechpartner fuer kuenstlerische Belange anzubieten, soll deutschlandweit umgesetzt werden. - Der Bund darf sich nicht aus seiner finanziellen Verantwortung fuer die "Stiftung Tanz - Transition Zentrum Deutschland" verabschieden. Zumal die "Stiftung Tanz" vom Deutschen Bundestag, als Empfehlung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" initiiert wurde. Die "Stiftung Tanz" hilft bei der Umschulung und Weiterbildung von Taenzerinnen und Taenzern, die sich ihrer aktiven Zeit auf der Buehne beruflich neu orientieren muessen. - Der Denkmalschutz und die Foerderung von Baudenkmaelern muessen erhalten bleiben. Tendenzen wie in Sachsen, sich schrittweise aus der oeffentlichen Verantwortung fuer die Bewahrung und die Sicherung unseres kulturellen Erbes zurueckzuziehen, sind der falsche Weg. Zudem muss der Schutz und Erhalt des UNESCO-Welterbes deutlicher als bisher in Bundes- und Laendergesetzen verankert werden. - Angesichts der Krise der oeffentlichen Haushalte in Bund und Laendern muss die oeffentliche Foerderung der Kultur besonders verteidigt werden. - Wir begruessen die Eckpunkte zur Umstellung der Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen Rundfunkbeitrag und sprechen uns dafuer aus, dass bei der Umsetzung der Eckpunkte die Bestands- und Entwicklungsgarantie des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Die Umstellung darf nicht dazu fuehren, dass das staatsferne Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfes des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt wird. Der oeffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen ueberaus wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und muss auf allen Uebertragungswegen praesent sein. - Fuer illegale Inhalte im Internet muss "Loeschen statt Sperren" der Grundsatz auf nationaler wie auch auf europaeischer Ebene sein. Gegenwaertig wird auf nationaler und europaeischer Ebene erneut die Einfuehrung von Internetsperren zur Bekaempfung von kinderpornographischen Inhalten im Internet diskutiert. Gerade die Anstrengungen der letzen Monate und die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehoerden auf nationaler und insbesondere internationaler Ebene, den Jugendschutzeinrichtungen wie jugendschutz.net und den Selbstkontrolleinrichtungen wie dem Inhope-Netzwerke sowie den Beschwerde-Hotlines haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass das Loeschen von Inhalten erfolgreich sein und dass der Grossteil der einschlaegigen Inhalte binnen Wochenfrist geloescht werden koennen. Diese Bemuehungen und die Zusammenarbeit gilt es zu intensivieren, anstatt auf symbolpolitische Sperrdebatten zu setzen. © 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de Sinzig-Bad Bodendorf (pressrelations) - Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO): Geforderte Widerspruchslösung widerspricht dem Grundgesetz Bremen (03.09.10). Der Deutsche Ethikrat und viele Politiker fordern die Einführung einer Widerspruchslösung bei Organentnahmen, d.h. jeder muss spenden, der nicht schriftlich widersprochen hat. Diese Forderung weisen die Mitglieder von KAO - 'Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V.' - entschieden zurück. Sie warnen auch vor der geplanten Gesetzesänderung, wonach jede größere Klinik mit Intensivstation und Beatmungsplätzen einen Transplantationsbeauftragten einsetzen muss mit dem Ziel, die Familien zu einer Freigabe ihres sterbenden Angehörigen im Hirnversagen für die Organentnahme zu manipulieren. Aktuelle Studien in international anerkannten Fachzeitschriften widerlegen eindeutig den 'Hirntod' als den Tod des Menschen. Er wird auch als 'legale Fiktion' bezeichnet, um das Tötungsverbot zu umgehen und um straffrei Organe entnehmen zu können. Bei der jetzt geltenden 'Erweiterten Zustimmungslösung' werden die Angehörigen im Schockzustand zu einer stellvertretenden Entscheidung genötigt, die sie nicht rückgängig machen können. Nur die 'Enge Zustimmungslösung' nach umfassender und ehrlicher Information ist mit unserem Grundgesetz vereinbar. Bei dieser Zustimmungslösung können die Empfänger das Fremdorgan möglicherweise eher annehmen, weil sie wissen, dass es eine bewusste Entscheidung war. Wenn die Gesellschaft nicht mehr fragt: 'Was braucht dieser sterbende Mensch?', sondern stattdessen: 'Was brauchen wir von diesem sterbenden Menschen?', dann haben wir das Fundament unseres Zusammenlebens massiv beschädigt: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' - und zwar in allen Phasen seines Lebens. Um den einseitigen Informationen der internationalen Organ-Beschaffungsorganisationen entgegenzuwirken, betreibt KAO unter http://www.initiative-kao.deeine eigene Webseite, mit der sie potenzielle Spender auch über die andere Seite der Organtransplantation aufklärt. Umfassende kritische Informationen zum Thema Organspende, Lebendspende, Transplantation und Hirntod bietet auch die InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland, mit der KAO kooperiert, unter http://www.organspende-aufklaerung.de/ Über den Verein 'Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. - KAO' Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. ist eine Initiative von Eltern, die ihre verunglückten Kinder zur Organspende freigegeben haben, ohne die Hintergründe zu diesem Zeitpunkt genau genug zu kennen. Erst nachdem unsere Kinder beerdigt waren, haben wir begriffen, wozu wir ja gesagt hatten. Wir haben begriffen, dass lebende Organe nicht von Menschen entnommen werden können, die so tot sind, wie wir es uns vorgestellt hatten. Wir haben unsere Entscheidung daher bitter bereut. Durch unsere Zustimmung waren unsere Kinder in ihrem Sterbeprozess, indem sie unserer besonderen Liebe bedurften, ungeschützt alleingelassen und einer Organentnahme überantwortet, die uns hinterher wie das Ausschlachten eines Autowracks erschien. In dieser Situation haben wir uns entschlossen, durch Aufklärung dazu beizutragen, dass andere Eltern unter ähnlichen Umständen davor bewahrt werden, unvorbereitet wie wir mit der Frage der Organspende konfrontiert zu werden. Heute entstehen bei den betroffenen Angehörigen oft starke psychische Störungen durch die Selbstvorwürfe, die falsche Entscheidungen aufgrund fehlender Informationen in dieser Frage hervorrufen. Dem soll in Zukunft durch Aufklärung entgegengewirkt werden. Pressekontakt: Renate Focke, 2. Vorsitzende KAO Ricarda-Huch-Str. 13 28215 Bremen Deutschland Tel: 0421-6734305 Email: renate.focke.kao@kabelmail.de Düsseldorf (pressrelations) - Minister Remmel eröffnet die Aktionstage Ökolandbau ? "Die Bio-Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche" Die Biobranche wächst und der ökologische Landbau profitiert davon ? auch in Nordrhein-Westfalen. Dies zeigen die Aktionstage Ökolandbau NRW, die heute begonnen haben. Bis zum 12. September sind unter dem Motto "Genießen, feiern und informieren" mehr als 200 Veranstaltungen auf Höfen, bei Verarbeitern und Händlern in ganz Nordrhein-Westfalen geplant. "Die Aktionstage zeigen das große wirtschaftliche Potenzial des Ökolandbaus", sagt Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. "Wir wollen den Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen und die Landwirtschaft dabei unterstützen, die heimische Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu decken. Das gilt für die gesamte Wertschöpfungskette vom "Stall bis zur Ladentheke". Denn der Ökolandbau ist ein Modell für eine umweltfreundliche, tiergerechte und verbrauchernahe Landwirtschaft." Initiatoren der Aktionstage Ökolandbau NRW sind die ökologischen Anbauverbände Bioland, Biokreis, Demeter und Naturland, die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Bei Hoffesten und -führungen, in Naturkostläden und bei Lebensmittelhändlern, in Bio-Bäckereien und Metzgereien, Restaurants und Großküchen wird die gesamte Bandbreite der ökologischen Landwirtschaft präsentiert. "Geschmack, Genuss und Gesundheit in schöner Vielfalt", freute sich Remmel. Über die konkreten Angebote der Aktionstage hinaus zeigt sich das große Potenzial der Branche in Nordrhein-Westfalen: Es gibt mehr als 3.150 Unternehmen, die Ökolebensmittel erzeugen, verarbeiten und damit handeln. Darunter sind mehr als 1.750 landwirtschaftliche Betriebe mit fast 63.000 Hektar ökologisch bewirtschafteter Fläche. Das entspricht 4,2 Prozent der NRW-Landwirtschaftsfläche und 3,7 Prozent aller NRW-Landwirtschaftsbetriebe. In Deutschland wurden 2009 etwa 5,8 Milliarden Euro mit Ökolebensmitteln umgesetzt, davon in Nordrhein-Westfalen etwa 1,2 Milliarden Euro. "Wir unterstützen den Ökolandbau in der Ausbildung, Beratung, Forschung und in der Vermarktung. Allein die Bewirtschaftung der Öko-Flächen fördern wir in diesem Jahr mit knapp zehn Millionen Euro Landes-, Bundes- und EU- Mitteln", so Johannes Remmel. "Ich freue mich auf die vielen Veranstaltungen. Die Aktionstage Ökolandbau zeigen die vielen Facetten einer Zukunftsbranche und machen Lust auf mehr." Weitere Informationen zu den Veranstaltungen, die Termine vor Ort und die Adressen der Akteure stehen im Internet unter: www.oekolandbau-nrw.de. Offiziell eröffnet werden die Aktionstage am Sonntag, dem 5. September, in Bottrop-Kirchhellen. Dort feiert der Naturland-Betrieb Rotthofs Hof sein großes Bio-Familienfest. Landwirtschaftsminister Remmel wird von 13 bis 14 Uhr vor Ort sein. http://www.umwelt.nrw.de/ Düsseldorf (pressrelations) - Staatssekretärin Bredehorst: "Homosexuelle noch immer Opfer von Anfeindungen" Regierung unterstützt "SchLAu"-Projekt zum Abbau von Vorurteilen und hebt "Zensurvermerk" für Antidiskriminierungs-Leitfaden auf Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Homosexuelle sind in ihrem Alltag immer noch Anfeindungen ausgesetzt - obwohl unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren offener geworden ist. Viele Jugendliche zeigen negative Einstellungen und Verhaltensweisen gegenüber Schwulen und Lesben. ",Schwul' ist leider mittlerweile ein gängiges Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen", beklagt Staatssekretärin Marlis Bredehorst. Eine Entwicklung, die häufig nicht einmal mehr kritisch hinterfragt werde. Die Unterstützung von Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit bleibe ein wichtiges Anliegen der rot-grünen Landesregierung, unterstrich die Staatssekretärin am Freitag (03.09.) in Düsseldorf. Hervorragende Arbeit leiste die Initiative "SchLAu NRW" (Schwul-Lesbische Aufklärung in Nordrhein-Westfalen), die am Samstag (04.09.) in der Königin Luise Schule in Köln ihr 10-jähriges Bestehen feiert. Bredehorst: "Hier setzen sich junge Frauen und Männer in vorbildlicher Weise für den Abbau von Diskriminierung und gegen die Ausgrenzung von Minderheiten ein." Das "SchLAu"-Projekt wird von rund 80 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen, die in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen über ihr eigenen Erfahrungen als Schwule und Lesben berichten. Um Lehrerinnen und Lehrer auf einen offenen Umgang mit dem Thema Homosexualität vorzubereiten, hat die rot-grüne Landesregierung außerdem den "Zensurvermerk" der schwarz-gelben Landesregierung von 2005 für den Antidiskriminierungs-Leitfaden "TRIANGLE - Mit Vielfalt umgehen" wieder aufgehoben. Das von der EU- geförderte Handbuch von 2004 mit einfühlsamen Texten und Materialien über die Lebenssituation von Schwulen und Lesben kann ab sofort wieder auch mit Billigung des Schulministeriums in Schulen genutzt werden. Hintergrund zu "SchLAu NRW": Die Initiative wurde im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufen. Junge Männer und Frauen - selbst schwul und lesbisch - geben bei Bedarf Schülern und Schülerinnen und auch der Lehrerschaft die Möglichkeit zu authentischen Begegnungen. Im geschützten Klassenverbund mit Hilfe der so genannten "SchLAuen Kiste" (Materialienkoffer) kann über Vorurteile und Klischees offen gesprochen werden. Anstatt Vorurteile weiter zu schüren, wird dadurch in der Regel ein Klima von Respekt und Toleranz geschaffen. Die Arbeit von SchLAu wurde mehrfach preisgekrönt (2003: offizielles Agenda 21 NRW Best-Practice; 2007: Ausgezeichnet vom Bündnis für Demokratie und Toleranz; 2009: Kompassnadel des Schwulen Netzwerks). http://www.mgepa.nrw.de/presse Düsseldorf (pressrelations) - Große Nachfrage nach Fördermitteln für Wohneigentum ? Eigentumsprogramm bereits ausgebucht Düsseldorf. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Fördermitteln für selbstgenutztes Wohneigentum wird dieses Förderprogramm bereits im September nahezu ausgeschöpft sein. Das teilte das Bauministerium am Freitag (3. September) mit. In diesem Jahr stellt das Land 500 Millionen Euro als zinsgünstige Darlehen für Familien zur Verfügung, die Wohneigentum schaffen wollen. Damit der Finanzrahmen von 500 Millionen Euro nicht überzogen wird, nehmen die örtlichen Bewilligungsbehörden ab dem 15. September 2010 vorläufig keine neuen Förderanträge mehr an. Nur noch bis zum 30. September 2010 werden Förderzusagen erteilt. Wer bis zum 30. September 2010 auf seinen Förderantrag noch keine Zusage erhalten hat, kann voraussichtlich im Januar des kommenden Jahres mit einer Bewilligung rechnen. In dringenden Fällen können in Absprache mit der Bewilligungsbehörde Bauvorhaben gegebenenfalls bereits vor Erteilung der Förderzusage begonnen werden. Im Interesse der Antragsteller, die im Vertrauen auf den Fortbestand der derzeitigen Förderkonditionen schon vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind, wird es Übergangslösungen geben. Anfang 2011 wird wieder ein Eigentumsprogramm aufgelegt, für das dann auch neue Förderanträge gestellt werden können. http://www.mbv.nrw.de Düsseldorf (pressrelations) - Sozialminister Schneider: "Die Unfallkasse NRW hilft hinterbliebenen Angehörigen und Verletzten schnell, einfühlsam und kompetent" Hilfsfonds für die Opfer der Loveparade Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider appelliert an Betroffene, die bei der Loveparade in Duisburg Verletzungen erlitten haben und deshalb mehrere Tage in Krankenhäusern liegen mussten, sich bei der Unfallkasse NRW zu melden. "Wir gehen davon aus, dass noch mehr Opfer in Kliniken behandelt wurden als bisher bekannt ? sie sollen sich an die Unfallkasse wenden, damit sie einen Antrag für eine Entschädigung einreichen können", sagte Minister Schneider heute (3. September) in Düsseldorf bei einem Besuch der Unfallkasse NRW. In dem Hilfsfonds des Landes stehen eine Million Euro bereit. 14 Familien, die bei der Loveparade Angehörige verloren haben, haben bislang eine Soforthilfe in Höhe von jeweils 20.000 Euro erhalten. Auch die finanzielle Unterstützung der bislang bei den zuständigen Behörden gemeldeten Verletzten laufe, sagte Schneider. Bei seinem Besuch würdigte der Minister die Unfallkasse NRW für ihr großes Engagement bei der Soforthilfe für die Opfer der Loveparade. "Die Unfallkasse hat bewiesen, dass sie kurzfristig auf Krisensituationen reagieren kann und sie hat beim konzeptionellen Aufbau der Soforthilfe großartige Arbeit geleistet", sagte Schneider. Er betonte, dass die Betreuung der Betroffenen durch die Mitarbeiter der Unfallkasse NRW sehr engagiert und einfühlsam erfolge. "Dafür sage ich ausdrücklich danke", erklärte der Minister. Die Unfallkasse NRW ist der gesetzliche Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen. "Selbstverständlich unterstützen wir die Landesregierung bei der Auszahlung der Soforthilfe Loveparade", sagte Gabriele Pappai, Sprecherin der Geschäftsführung der Unfallkasse NRW. "Unsere Kompetenz setzen wir hier genauso ein, wie bei der Versorgung unserer Versicherten, zum Beispiel ehrenamtlichen Hilfskräften bei der Loveparade." Informationen über die Unfallkasse NRW und den Hilfsfonds des Landes sind im Internet unter www.unfallkasse-nrw.deabrufbar. Foto: Die schnelle Hilfe für die Opfer der Loverparade war ein Thema des Gesprächs von Arbeitsminister Guntram Schneider (3.v.l.) mit Geschäftsführerin Gabriele Pappai (2.v.l.) und Gerhard Stuhlmann, dem Vorstandsvorsitzenden der Unfallkasse NRW. http://www.mags.nrw.de Karlsruhe (pressrelations) - Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010) Am 25. August 2010 ist der Senior der Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rudolf Nirk nach langer und schwerer Krankheit im Alter von fast 88 Jahren in Heidelberg verstorben. Rudolf Nirk war einer der Letzten aus der noch durch den Weltkrieg geprägten Anwaltsgeneration, er war mit 23 Jahren U-Boot-Kommandant und konnte erst 1946 unter schwierigsten Verhältnissen sein Studium in Tübingen beginnen. Nach einer Tätigkeit am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ergriff Rudolf Nirk 1953 den Beruf des Rechtsanwalts, um schon 1963, seiner Neigung folgend, als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zugelassen zu werden. Seiner Berufung als Revisionsanwalt blieb er lebenslang treu. Über Jahrzehnte hinweg war Rudolf Nirk Vorstandsmitglied und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Vorstandsmitglied und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof, Vorsitzender und nach seinem Ausscheiden Ehrenvorsitzender des Vereins der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte e.V. sowie langjähriger Vorsitzender des GVG/ZPO-Gesetzgebungsausschusses des DAV. Auf all diesen Ebenen hat er den rechtspolitischen Dialog mit dem Gesetzgeber gesucht und sich mit geschliffener Rede und spitzer Feder für eine Ordnung der Justiz eingesetzt, in der bei der Durchsetzung des Rechts der Anwalt eine nicht minder bedeutende Rolle als der Richter spielt. Die Honorarprofessur der Universität Heidelberg, das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft und das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland waren ebenso wie die zum 70. Geburtstag 1992 ihm gewidmete Festschrift nur äußere Zeichen eines erfüllten Anwaltslebens. Fast 60 Jahre gehört Rudolf Nirk der Rechtsanwaltschaft an, davon fast 50 Jahre lang der Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof, die er in vorbildlicher Weise verkörperte. Sein umfassendes Wissen, seine Arbeitsdisziplin, seine Kollegialität und sein starkes Eintreten für das Recht und die gesamte Anwaltschaft machten ihn zu einem bedeutenden Anwalt. Die Deutsche Anwaltschaft und die Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof verdanken ihm viel. PROF. DR. DR. NORBERT GROSS Präsident der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof Karlsruhe, den 3. September 2010 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501 Berlin (pressrelations) - Arztzahlen: Diskussion ins Blaue hinein "Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein", erklärt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und BÄK. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich ist ein künftiges Sinken der Arztzahlen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. In vielen Teilen Deutschlands wird bereits jetzt ein Mangel beklagt. Aber bisher ist weniger die absolute Zahl an Ärztinnen und Ärzten das Problem, sondern die unterschiedliche regionale Versorgungsdichte. Gerade in ländlichen, dünn besiedelten Gebieten im Osten, aber auch zunehmend im Westen bedeutet das für die Betroffenen lange Wege und Wartezeiten. Die Qualität der medizinischen Versorgung bemisst sich indes nicht allein an der Zahl der Mediziner. In Deutschland gibt es 370 Ärztinnen und Ärzte auf 100 000 Einwohner und in den Niederlanden nur 310. Trotzdem hat gerade eine Studie festgestellt, dass das niederländische Gesundheitssystem unserem überlegen ist." F.d.R. Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de http://www.linksfraktion.de Berlin (pressrelations) - Trendwende im internationalen Naturschutz gefordert -- Bundesumweltminister Norbert Röttgen beim internationalen Ministerforum zur biologischen Vielfalt in Genf Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat heute an einem internationalen Treffen zur Biologische Vielfalt in Genf (Schweiz) teilgenommen. Auf Einladung der Schweiz trafen sich im informellen Rahmen die früheren und kommenden Vorsitzenden von Vertragsstaatenkonferenzen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). "Ich bin sehr froh, dass es während unserer Präsidentschaft gelungen ist, erstmals alle Vorsitzenden der CBD zusammenzubringen, um ihre besondere Verantwortung für den globalen Biodiversitätsschutz zu unterstreichen", sagte der Bundesumweltminister. Die Teilnehmer einigten sich auf die "Erklärung von Genf", mit der sie den enormen Wert der biologischen Vielfalt und deren Leistungen für die Menschheit hervorheben und eine Trendwende in der internationalen Biodiversitätspolitik fordern. Die Erklärung richtet einen Appell an die Staats- und Regierungschefs, am 22. September dieses Jahres auf der Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur biologischen Vielfalt ein deutliches Signal an die Teilnehmer der 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Oktober in Japan zu senden. In Japan soll über ein neues globales Biodiversitätsziel, eine internationale Biodiversitätsstrategie für die nächsten 10 Jahre sowie ein Protokoll zur Regelung des Zugangs und des gerechten Vorteilsausgleichs bei der Nutzung genetischer Ressourcen entschieden werden. "Wir brauchen politische Führung und Bereitschaft zum Handeln auf höchster politischer Ebene, um die notwendige Trendwende zur Bekämpfung des weltweiten Biodiversitätsverlustes zu schaffen", betonte Röttgen Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich) Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer Tel.: 03018-305-2010. Fax: 03018-305-2016 E-Mail: presse@bmu.bund.de- Internet: http://www.bmu.de/presse Berlin (pressrelations) - DIE LINKE: Arbeitnehmerdatenschutz ist soziales Arbeitsrecht Zum heutigen Prozessauftakt gegen Telekom-Mitarbeiter wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern, Gewerkschaftern und Journalisten erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz: Ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung, kein Essen?. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind abhängig vom Management des Unternehmens. Die Arbeitgeber haben eine Macht- und Monopolstellung und können weitrechend in die Lebensgestaltung des Einzelnen hineinwirken. Daher war es bisher Konsens, dass das Arbeitsrecht sozial auszugestalten ist und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der Abhängigkeit besonders schutzwürdig sind. Mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz bleibt die Regierung aber weit hinter den Anforderungen an ein soziales Arbeitsrecht zurück, welches den Schwächeren schützen soll. Nach wie vor erlaubt der Gesetzentwurf den Arbeitgebern anlassunabhängige Datenabgleiche, den Einsatz von Detektiven und das Abfragen praktisch aller Daten bei Einstellungsgesprächen: zur ethnischen Herkunft, zur Religion, zur Weltanschauung, zur sexuellen Identität oder zu Vermögensverhältnissen - dies ist geradezu eine Einladung zur Überwachung und zum Missbrauch. Nach dem sich der Staat selbst weitreichende Überwachungsmaßnahmen erlaubt hat, gibt er nun der Wirtschaft ähnliche Rechte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre werden von den Mächtigen in die Zange genommen. DIE LINKE kritisiert diese Totalüberwachung und fordert die Bundessregierung auf, die grundgesetzlich verankerten Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen ? im Zweifel mit empfindlichen Sanktionsandrohungen gegenüber der Wirtschaft. Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ arbeitnehmerdatenschutz-ist-soziales-arbeitsrecht/ Berlin (pressrelations) - Neues Programm "gegen Extremismus" ist Etikettenschwindel "Das von Innenminister Thomas de Maizière heute vorgestellte Programm hat mit der Bekämpfung von Neofaschismus kaum etwas zu tun", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Es zeigt vielmehr, wie die Bundesregierung den Kampf gegen Neonazis finanziell ausdünnt." Jelpke weiter: "Die für das Programm 'Zusammenhalt durch Teilhabe' bereitgestellten Gelder waren ursprünglich explizit zur 'Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern' im Haushalt eingestellt. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE kam vor wenigen Wochen heraus, dass von den seit 2009 vorgesehenen sechs Millionen Euro fast nichts ausgegeben wurde. Mit der Umwidmung in ein neues Programm geht das Geld nun dem Kampf gegen Neonazis verloren. Denn hinter 'Zusammenhalt durch Teilhabe' verbirgt sich mehr ein Programm zum Aufschwung Ost als eines zur Bekämpfung von Neofaschismus. Das Programm soll zur Entwicklung strukturschwacher Räume beitragen, Engagement in Bürgerinitiativen sowie Sportvereinen usw., fördern, aber auch Weiterbildungen für Mitarbeiter in kommunalen Verwaltungen finanzieren. Gegen ein zusätzliches Programm zur Förderung der neuen Bundesländer ist nichts zu sagen - aber gegen den damit verbundenen Etikettenschwindel sehr wohl. Während Opferberatungen, Mobile Beraterteams und etliche Bürgerinitiativen vor Ort sehr zielgenau die rechtsextreme Problematik erkennen und dagegen angehen können, ist das neue Programm höchst unspezifisch. Dass damit Gelder, die eigentlich dem Kampf gegen Neofaschisten zukommen sollten, umgewidmet werden, zeigt, wie unverantwortlich und gefährlich die Bundesregierung hier agiert." F.d.R. Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de http://www.linksfraktion.de Wiesbaden (pressrelations) - Bouffiers Äußerungen zu Integration in Hessen - GRÜNE: Geplante Kürzungen der Landesmittel für Sprachförderung stellen Widerspruch dar Ministerpräsident Volker Bouffier hat in Interviews betont, wie wichtig er eine frühe Integration von Kindern mit Migrationshintergrund hält und er frühkindliche Bildung zu einem seiner Schwerpunkte erheben möchte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN merken dazu an, dass jedoch für das Jahr 2011 die Kürzung der Landesmittel für Sprachförderung im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen sind. Hierzu erklärt die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk: "Wenn Volker Bouffier seine Versprechen wahr machen will, dann muss er dringend dafür sorgen, dass die flächendeckende Sprachförderung von Kindern auch umgesetzt werden kann. Nämlich in dem er die Finanzierung der Fördermaßnahmen sichert." Die Landesmittel für Sprachförderung sollen von 4 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 3,5 Millionen Euro im Jahr 2011 gekürzt werden. Gleichzeitig sei die Förderrichtlinie, welche die Zuweisung der Landesmittel an die Kindergärten und Kindertagesstätten regle, schon zum Juni abgelaufen. Momentan sei also unklar, nach welchen Kriterien die Landesmittel überhaupt vergeben würden. "Wenn die Regierung die Integration zu einem zentralen Thema machen möchte, dann muss sie auch dafür sorgen, dass die KITAS Planungssicherheit haben", so Mürvet Öztürk. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit Jahren die Ausweitung der Sprachförderung auf die ersten beiden Kindergartenjahre, damit Kinder mit Migrationshintergrund so früh wir möglich Deutsch lernen. Doch auch viele Kinder ohne Migrationshintergrund haben Sprachprobleme und müssen nach der Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Sprachfördermaßnahmen teilnehmen können. "Es macht keinen Sinn an dieser Stelle zu kürzen. Wenn heute an der Sprachförderung gespart wird, muss die Gesellschaft morgen ein Vielfaches für die Folgekosten einer ungelungenen Integration bezahlen. Frühestmögliche Sprachförderung zahlt sich daher aus - für alle Kinder", so Mürvet Öztürk. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de (c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Berlin (pressrelations) - Von der Leyen beerdigt Equal Pay "Wenn eintritt, was sich nach Presseberichten andeutet, verfestigt Ursula von der Leyen mit diesem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt und beerdigt das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit'", so Jutta Krellmann zu den aktuellen Meldungen über den seit Monaten angekündigten Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE weiter: "Für die meisten Leiharbeitsbeschäftigten wird sich nichts ändern. Angesichts der Zustände auf dem Arbeitsmarkt sind die Vorschläge von der Leyens reine Augenwischerei. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Auch mit dem Gesetzentwurf ist dem Missbrauch von Leiharbeit für die Spaltung der Belegschaften und für Lohndumping weiterhin Tür und Tor geöffnet. Von der Leyen will die Gleichbehandlung von Leiharbeits- und Stammbeschäftigten nur für diejenigen, die vorher schon mal regulär im Entleihbetrieb angestellt waren. Unternehmen wie Schlecker stellen jetzt einfach neue Beschäftigte mit tariffernen Niedriglöhnen ein. Es bleibt zu prüfen, ob der Gesetzentwurf mit den Vorgaben der EU konform ist. Will man ernsthaft verhindern, dass Leiharbeitsbeschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert werden, muss in jedem Falle gelten: Equal Pay ab dem ersten Einsatztag und ohne Ausnahme, Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Nur so kann Leiharbeit wirkungsvoll begrenzt werden. Hierfür wird sich die Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter stark machen." F.d.R. Susanne Müller Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de http://www.linksfraktion.de Erfurt (pressrelations) - Reinholz gibt zusätzliches Minengutachten für das Grüne Band in Auftrag Der Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz gibt ein zusätzliches Minengutachten für das Grüne Band in Auftrag. Dazu wurde das Ingenieurbüro Hennicke beauftragt, für die gesamte Länge des Grünen Bandes Thüringen ein Gutachten zur Bewertung des Restrisikos zu erstellen. Bereits vorhandene Einzelgutachten der Landentwicklungs- und Forstverwaltung werden mit den noch zu untersuchenden Abschnitten zusammengefasst. Auf Basis der im Ingenieurbüro Hennicke bereits vorhandenen oder von dort zu beschaffenden Daten sowie Erkundungen im Gelände kann eine Einschätzung auf ein erhöhtes Restrisiko vorgenommen werden. "Wir haben ein zusätzliches Gutachten in Auftrag gegeben, um die Sicherheit im Grünen Band zu erhöhen. Am ehemaligen Grenzstreifen kann man nie genug tun, um das Restrisiko von Minen auszuschließen", sagte Umweltminister Jürgen Reinholz. Die Ergebnisse des Gutachtens werden bei der beispielsweise touristischen oder naturnahen Nachnutzung des Grünen Bandes berücksichtigt. Der Auftragswert des Gutachtens beläuft sich auf rd. 90.000 Euro. Hintergrund: Auf dem Gesamtabschnitt der ehemaligen, innerdeutschen Grenze von rund 1.400 km waren nachweislich ca. 800 km durch Minenfelder gesichert. Diese Minenfelder sind in den Jahren 1985/86 im Rahmen des so genannten Helsinki-Prozesses durch die NVA-Truppen weitgehend selbst beräumt worden. Entsprechende Unterlagen zu den Minenfeldern befinden sich inzwischen in den Archiven der Bundeswehr. Von den damals ca. 1,2 Millionen verlegten Minen sind in Thüringen rund 660.000 ausgebracht worden. Die Verlegung erfolgte in der Regel in unwegsamen oder unübersichtlichen, nicht einsehbaren Geländeabschnitten. Nach Analyse und Beurteilung der Unterlagen wurde in den Jahren 1991 bis 1993 auf insgesamt 348 km des insgesamt 763 km langen Thüringer Grenzabschnittes eine Minennachsuche durchgeführt. Mit Übergabe der Grundstücke im ehemaligen Grenzstreifen in das allgemeine Grundvermögen des Bundes im Jahre 1995 stellte der Bundesminister für Verteidigung fest, dass "nach menschlichem Ermessen die Grenze minenfrei ist". Das noch vorhandene, insgesamt gering einzustufende Restrisiko wird verursacht durch vereinzelte Minen, die bei der Beräumung "versprengt", die durch Regen oder Fließwasser abgespült oder durch Erdbewegungen weggetragen wurden, in vereinzelten Fällen auch durch Tiere bewegt wurden. Generell ist im ehemaligen Grenzstreifen von einem Restrisiko auszugehen, wie es auch auf anderen Flächen z. B. durch Bombardements im 2. Weltkrieg besteht. Auf Basis der im Ingenieurbüro Hennicke bereits vorhandenen oder von dort zu beschaffenden Daten sowie Erkundungen im Gelände kann eine Einschätzung auf ein erhöhtes Restrisiko vorgenommen werden. Ziel der Thüringer Landesregierung ist es, das Grüne Band Thüringen zu erhalten und zu entwickeln. Insbesondere gilt dies für die Flächen, welche vom Bund auf die Stiftung Naturschutz Thüringen übertragen werden. Dabei handelt es sich um ca. 3800 Hektar der insgesamt 6400 Hektar umfassenden Flächen des Grünen Bandes. Andreas Maruschke Pressesprecher Madlen Domaschke Stellv. Pressesprecherin Stabsstelle Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Reden Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Beethovenstraße 3, 99096 Erfurt Tel. 0361/3799144 Fax 0361/3799939 madlen.domaschke@tmlfun.thueringen.de Berlin (pressrelations) - Verbesserung des Feuerwehrführerscheins Änderungsentwurf des Bundesrates Der Bundesrat hat einen Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz vorlegt, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöht werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern. Folgerichtig zielen der von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sowie die Gesetzesinitiative der Länder darauf ab, für ehrenamtlich Tätige den Erwerb der Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen deutlich zu erleichtern. Konkretes Ziel ist der vereinfachte Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Die von den Ländern angestrebte Einführung einer Sonderfahrberechtigung sieht für deren Erwerb eine organisationsinterne Einweisung und Prüfung vor. Dabei muss der Fahrer mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bereits 2009 gegen zähe Widerstände des damaligen Verkehrsminister Tiefensee (SPD) bis 4,75 Tonnen durchgesetzten Feuerwehr-Führerscheins. Mehr war damals mit der SPD nicht zu machen. Hintergrund ist, dass seit 1999 mit der Fahrerlaubnis Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ist hingegen eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich. Lediglich Fahrerlaubnisinhaber, die vor dem 1. Januar 1999 ihre Fahrerlaubnis (alte Klasse 3) erworben haben, sind davon ausgeschlossen." CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de Berlin (pressrelations) - Parteiuebergreifende Ohrfeige fuer Ramsauer Zum einstimmigen Beschluss der Laenderbauministerkonferenz, die schwarz-gelben Kuerzungsvorhaben bei der Staedtebaufoerderung abzulehnen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Der einstimmige, parteiuebergreifende Beschluss der Bauminister der Bundeslaender ist eine schallende Ohrfeige fuer Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundeslaender der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Staedtebaufoerderung um die Haelfte kuerzen. Angesichts der aktuellen Debatte um fehlgeschlagene Integration in Grossstaedten ist es eine Katastrophe, wenn Schwarz-Gelb ausgerechnet auch das Programm "Soziale Stadt" beerdigen will. In vielen Kommunen konnten damit grosse Integrationserfolge in Problemstadtteilen erzielt werden. Das Programm "Soziale Stadt" muss deshalb aufgestockt und nicht abgeschafft werden. Auch der demographische Wandel in Ost- und Westdeutschland braucht eine Fortfuehrung der Stadtumbauprogramme. Die Staedtebaufoerderung ist eine Erfolgsgeschichte, die auf die SPD-Verkehrsminister geschrieben wurde: Sozialdemokratische Stadtentwicklung heisst nicht nur in Beton, sondern in den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu investieren. Ramsauers ideologisch motivierte Kuerzungsplaene sind zudem mittelstandsfeindlich. Jeder Euro aus dem Bundeshaushalt fuer die Staedtebaufoerderung hat acht Euro vor Ort an zusaetzlichen Investitionen nach sich gezogen und tausende von Arbeitsplaetzen im Handwerk geschaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb in den Haushaltsberatungen, die Forderung der Kommunen, des Handwerks und den Beschluss der Laenderbauminister aufgreifen und die Ruecknahme der Kuerzungen der Staedtebaufoerderung beantragen. © 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de Wiesbaden (pressrelations) - Neues Schulgesetz muss Antworten auf die Herausforderungen im Bildungssystem geben Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Vorlage der SPD eines umfassenden Gesetzentwurfes für ein Hessisches Schulgesetz begrüßt. "Nachdem die Kultusministerin noch immer keinen Entwurf vorgelegt hat, ist es gut, dass aus der Opposition heraus die Debatte beginnt", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. "Wir freuen uns, dass die SPD Vorschläge für längeres gemeinsames Lernen nahezu wortgleich aus unserem Konzept für eine Neue Schule übernommen wurden. DIE GRÜNEN haben immer deutlich gemacht, dass Schulreformen von den Schulgemeinden vor Ort ausgehen und von ihnen getragen werden müssen. Auch die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ist dringend im Schulgesetz festzuschreiben und Wege zu inklusiven Schulen müssen aufgezeigt werden. Gemeinsamkeiten sehen wir auch bei der Ausgestaltung der selbstständigen Schule" Kritisch sehen die GRÜNEN die SPD-Pläne zur Zukunft der Haupt- und Realschulen. "Einerseits auf eine Schulentwicklung von unten zu setzen, anderseits aber Schulformen per Gesetz abschaffen zu wollen, passt nicht zusammen." Auch bei den Plänen für eine flexible Oberstufe sei zu sehr der Wunsch als Realitätstauglichkeit Vater des Gedankens. "Kein Bundesland - auch kein SPD regiertes - geht diesen Weg. Zwar hat die Idee Charme, aber bisher gibt es für die Umsetzung einer flexiblen Oberstufe kein Konzept. Das hatte auch die Anhörung des Landtagsausschusses zu diesem Thema noch einmal deutlich gemacht. Ein unausgegorenes Konzept ins Schulgesetz zu schreiben, würde an den Schulen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Chaos führen. Mit unserem Konzept für eine Neue Schule setzen wir weiter auf echte und machbare Wahlfreiheit zwischen G8 am Gymnasium und G9 an den Neuen Schulen." Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de (c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Berlin (pressrelations) - Bundeshaushalt 2011 ? Richtige Weichenstellung für solide Staatsfinanzen Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt von CDU/CSU und FDP Die Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen bereiteten in einer gemeinsamen Klausurtagung die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 vor. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle erklärt dazu: Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dauerhaft zu gewährleisten. Kennzeichen dieser ambitionierten Haushalts- und Finanzpolitik ist die notwendige Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie einem klaren Vorfahrtssignal für Bildung und Forschung. Der Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot der haushaltspolitischen Vernunft im Sinne des Generationenvertrages. Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften statt Rechnungen zur Begleichung unserer Schulden zu hinterlassen. Nach Überwindung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte müssen daher jetzt nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden, um die der Krise geschuldete, historisch hohe Neuverschuldung zügig zurückzuführen. Auch die Entwicklungen in Griechenland und anderen Euro-Ländern sind deutliche Warnhinweise, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden darf. Deutschland als Stabilitätsanker im gemeinsamen Währungsgebiet hat hier eine bedeutende Vorbildfunktion. Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind Ausweis des ernsthaften Sparwillens der Koalition. Mit einer konsequenten Konsolidierungsstrategie schaffen wir die Voraussetzungen zur nachhaltigen Erreichung zweier Zielmarken: Einhaltung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel (Art. 115 GG) durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme. Bis 2016 ist die strukturelle Neuverschuldung des Bundes in gleichmäßigen Schritten auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzubauen. Einhaltung des Staatsdefizits von 3 % des BIP im Jahr 2013 (Stabilitäts- und Wachstumspakt)Im Rahmen des eingeleiteten Defizitverfahrens hat die Bundesregierung zugesichert, ab dem Jahr 2011 das strukturelle Defizit um durchschnittlich 0,5 % p.a. zurückzuführen.Die Einhaltung dieser Vorgaben ist unabdingbare Voraussetzung für die zukünftige Stabilität des Euro, unseres gemeinsamen Wirtschaftsraumes und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung stellen einen entscheidenden Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes dar: Ausgabenkürzungen statt permanente Ausgabensteigerungen. Daher erfolgt die durch die christlich-liberale Koalition eingeleitete Haushaltskonsolidierung im Wesentlichen durch eine Reduzierung der Ausgaben: Die Ausgaben 2011 sinken um 12,1 Mrd. ? gegenüber 2010 - mit 3,8 % der größte Ausgabenrückgang gegenüber einem Vorjahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Bis 2014 sinken die Ausgaben jahresdurchschnittlich um rd. 1,5 %. Im Vergleich zum alten Finanzplan werden die Ausgaben bis zum Jahr 2013 um mehr als 80 Mrd. ? (kumuliert) zurückgeführt. Eine derartige Ausgabenreduzierung ist beispiellos. Gegenüber dem alten Finanzplan wird die Neuverschuldung bis 2013 um 81,6 Mrd. ? (kumuliert) geringer ausfallen. Dadurch verringern sich auch die erwarteten Zinslasten.Es ist sehr erfreulich, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland bereits in den vergangenen Monaten zunehmend stabilisiert hat. Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten signalisieren einen positiven Trend. Die Zukunftsaussichten haben sich erkennbar verbessert. Deutschland ist stärker aus der Krise hervorgegangen, als wir es noch Anfang des Jahres erwarten konnten. Mit Blick auf diese Rahmenbedingungen kommt den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 eine besondere Bedeutung zu. Es gilt deutliche Signale dafür zu setzen, dass nach der krisenbedingten expansiven Haushalts- und Finanzpolitik der letzten beiden Jahre die Weichen nunmehr in Richtung Haushaltskonsolidierung und solide Staatsfinanzen gestellt werden. Für die vor uns liegenden Beratungen haben wir deshalb folgende Leitlinien beschlossen: Die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2011 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 57,5 Mrd. ? muss angesichts der geänderten konjunkturellen Lage unterschritten werden. Insbesondere sich andeutende Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen. Alle weiteren finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme heranzuziehen. Sofern in besonders zu begründenden Einzelfällen Maßnahmen beschlossen werden sollten, die zu Ausgabensteigerungen bzw. Einnahmenminderungen führen, sind diese unmittelbar, vollständig und dauerhaft im selben Einzelplan bzw. im selben Politikbereich gegenzufinanzieren. Mit Blick auf die zukünftigen Konsolidierungserfordernisse im Zusammenhang mit der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes wird ein besonderes Augenmerk auf die im Bundeshaushalt 2011 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen und die sich daraus ergebenden Vorbindungen und -belastungen für die kommenden Jahre gerichtet. Das Konsolidierungsvolumen des von der Bundesregierung am 1. September 2010 beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes 2011 muss in vollem Umfang auf den Weg gebracht werden. Zur weiteren Stärkung zukunftsorientierter Aufgabenfelder werden wir Ausgaben haushaltsneutral umschichten, wo es möglich und sinnvoll ist. Wachstumsorientierte Schwerpunkte werden somit zu Lasten rein konsumtiver Ausgaben verstärkt. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de Berlin (pressrelations) - Europäische Aufsichtsreform stellt wichtige Weggabelung dar Neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg: "Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister wird die Aufsichtstätigkeit in Europa deutlich besser koordiniert werden. Die direkten Vorgaben für Kreditinstitute und die Märkte, die die Behörden erlassen sollen, dürfen natürlich nur mit Maß angewandt werden. Eine Kontrolle ist notwendig! Daher haben wir sichergestellt, dass in Fällen, in denen eine Entscheidung der EU-Behörden gravierende Folgen für die nationalen Haushalte hätte - etwa bei der Insolvenz einer Bank, die betroffenen Staaten intervenieren können. Die europäische Einigung könnte auch Vorbild für eine Neuordnung der Aufsicht in Deutschland sein. Eine Übertragung der Zuständigkeiten auf die Deutsche Bundesbank könnte die Aufsicht effizienter machen. Zugleich ist die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank in geldpolitischen Entscheidungen zu wahren. Die Einigung auf europäischer Ebene stellt also eine wichtige Weggabelung nicht nur international, sondern auch national dar." CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de Berlin (pressrelations) - Politik muss Integration ermöglichen "Die soziale Situation von vielen Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben die Gesetze beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über Integration. Sevim Dagdelen weiter: "Eine Integrationspolitik, die integrieren will, muss eine gleichberechtigte soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben. Es muss Schluss sein mit einer Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und einem Bildungssystem, das die Armut erblich macht. Solche Rahmenbedingungen verschärfen die Situation von Migranten erheblich. Erschwerend kommen auch die rechtliche Benachteiligung und strukturelle Diskriminierung von Migranten in Deutschland hinzu. Die Abschaffung des selektiven Schulsystems und die Einführung eines flächen- und bedarfsgerechten ganztägigen Schulangebots, eine gebührenfreie Kinderbetreuung und Kindergartenbetreuung, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären dringend notwendige erste Schritte, um in der Integration tatsächlich voranzukommen. Darüber hinaus brauchen wir eine schnellere und erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, ein verbessertes Integrationskurssystem mit einer fairen Bezahlung der Lehrkräfte und einer hohen Qualität des Angebots sowie einen verbesserten Diskriminierungsschutz, der eine Ausgrenzung aufgrund der Herkunft wirksam verhindert." F.d.R. Susanne Müller Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de http://www.linksfraktion.de Berlin (pressrelations) - Gipfel der Verantwortungslosigkeit Zur Bewertung des Energiegutachtens der Bundesregierung durch das Bundesumweltministerium erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Gutachten der Bundesregierung zur Atomlaufzeitverlängerung hat eine vergleichbare Glaubwürdigkeit wie einst die Berichte zur Planerfüllung in der DDR. Selbst das Umweltministerium spricht inzwischen von haarsträubenden Fehlern bis hin zur direkten Manipulation. Wenn Angela Merkel beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf diesem Gutachten eine strategische Entscheidung zur deutschen Energiepolitik gründen will, dann ist das der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Das Gutachten konstruiert Extremfälle bei den Kosten für Privathaushalte, um Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diskreditieren. Der langfristige Nutzen dieser Maßnahmen fällt bei der Kalkulation dagegen unter den Tisch. Gleichzeitig werden die Kosten für die Nachrüstung der Atomkraftwerke deutlich zu niedrig berechnet. Das Atomgutachten ist ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomkonzerne, erarbeitet zum Teil mit dem Geld der Atomindustrie. Auf dieser potemkinschen Grundlage ist das angekündigte Energiekonzept von Schwarz-Gelb das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wird." PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin Email: presse@gruene.de Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234 Wiesbaden (pressrelations) - CDU und FDP gefährden breite Akzeptanz der Schuldenbremse Schutzwall für die Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte notwendig Als in der Sache und im Stil stark verbesserungsbedürftig bewertet die GRÜNE Landtagsfraktion den von CDU und FDP eingebrachten Antrag zu Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung. "Dennoch halten wir eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit noch für möglich. Wir GRÜNE jedenfalls wollen eine wirksame Schuldenbremse in Hessen. Allerdings bedarf es eines Schutzwalls für die Kommunen, einer Beschreibung des Wegs zu einem ausgeglichen Haushalt und einer breiten gesellschaftlichen Debatte", betont der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. "Gerade weil wir eine breite Mehrheit für die Schuldenbremse wollen, stößt das bisherige Vorgehen der Mehrheitsfraktionen auf unsere Kritik. Inhaltlich ist der vorgelegte Antrag eine wortgleiche Abschrift von bereits im Grundgesetz verankerten Regelungen. Da das Grundgesetz aber auch in Hessen gilt, wäre eine solche Änderung der hessischen Verfassung ohne nähere Ausgestaltung der Schuldenbremse schlicht überflüssig. Vom Stil haben es die Regierungsfraktion schon jetzt geschafft, dass Konfrontation statt Kooperation entstanden ist, wie beispielsweise die Reaktionen der Gewerkschaften zeigen". Auch mit den Oppositionsfraktionen im Landtag sei erst geredet worden als der Antrag schon fertig gewesen sei und der Termin für die Volksabstimmung bereits festgestanden habe. "Wer die Schuldenbremse zu einem parteipolitischen Projekt macht, schadet der Sache. Der Weg aus der Schuldenfalle wird nur dauerhaft gelingen, wenn möglichst weite Teile der Gesellschaft diesen Weg akzeptieren und ihm zustimmen." GRÜNE hoffen auf neuen Stil mit Bouffier und schlagen konkrete Änderungen vor Bei den parlamentarischen Beratungen zum Thema Schuldenbremse habe der neue Ministerpräsident Volker Bouffier Gelegenheit zu zeigen, ob es ihm mit dem angekündigten neuen Stil wirklich Ernst sei. An den GRÜNEN werde eine sinnvolle Umsetzung der Schuldenbremse nicht scheitern. Allerdings seien dafür Änderungen an dem bisherigen Vorschlag notwendig. Schutzwall für die Kommunen DIE GRÜNEN wollen, dass die Regelungen Aussagen über die angemessene Finanzausstattung der Kommunen enthalten. "Die Schuldenbremse darf sich nicht zur Schuldenfalle für die Kommunen entwickeln, weil finanzielle Lasten einfach vom Land an Kreise, Städte und Gemeinden weitergereicht werden. Auf diese reale Gefahr haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe im Mai hingewiesen. Sie haben angemahnt, dass die Verschuldung nicht auf Kommunen und Sozialversicherungsträger verlagert werden darf. In diesem wichtigen Bereich muss der Gesetzentwurf von CDU und FDP nachgebessert werden", fordert Tarek Al-Wazir. Beschreibung des Wegs zu einem ausgeglichen Haushalt Die wortgleiche Wiederholung der grundgesetzlichen Regelung in einem Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen halten DIE GRÜNEN für unzureichend. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, vor einer solchen Abstimmung zu wissen, wie in groben Zügen der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aussehen soll. Wir wollen daher, dass der Landtag auch über die Beschreibung dieses Weges abstimmt. So erhalten die Bürgerinnen und Bürger die notwendige Klarheit". Für die GRÜNEN kann dieser Weg nur aus einer Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen bestehen. "Wer die Neuverschuldung nur durch Ausgabenkürzungen senken will, handelt genauso unverantwortlich wie diejenigen, die einfach weiter neue Schulden machen wollen. Wir brauchen auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse einen handlungsfähigen Staat. Bereits im Januar haben wir uns hierzu in unserem Konzeptpapier 'Hessens Weg aus der Schuldenfalle' positioniert und die anderen Fraktionen zu einem Dialog eingeladen. Wir würden uns sehr freuen, wenn er jetzt beginnen würde." Breite gesellschaftliche Debatte In ihrem Konzept haben die GRÜNEN auch auf die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte hingewiesen. "Dass diese Debatte dringend nötig ist, zeigen die Vorbehalte, die es teilweise gegen die Schuldenbremse gibt. Die Schuldenbremse ist eben kein Schuldenverbot, wie manche meinen, sondern erlaubt aktives staatliches Handeln in Krisenzeiten. Sie ist keine Erfindung der Neoliberalen, sondern, richtig ausgestaltet, die Umsetzung der Theorien von Keynes. Ein Ausgleich des Haushalts ist ohne zusätzliche Staatseinnahmen allerdings entweder illusorisch oder würde zu unvertretbaren Streichungen führen. Ein Bundesland mit einem Personalkostenanteil von rund 50 Prozent, einem Haushaltsvolumen von etwas über 20 Milliarden und einem Schuldenstand von 40 Milliarden Euro kann ein jährliches Defizit von 3 Milliarden Euro nicht einfach wegsparen. Wenn CDU und FDP eine Verfassungsänderung und damit eine Volksabstimmung herbeiführen wollen, ist eine breite gesellschaftliche Debatte umso nötiger. Es gibt genügend aktuelle Beispiele von mangelnder Kommunikation zwischen politischen Mehrheiten in Parlamenten und der Bevölkerung. Das sollte allen Verantwortlichen eine Lehre sein", so Al-Wazir. Außerdem müsse die Debatte über den Umgang mit den Altschulden beginnen. "Wir haben bereits im Januar vorgeschlagen, über einen Altschuldenfonds nachzudenken. Länder wie Schleswig-Holstein sind aufgrund ihrer Altschulden strukturell in einer noch schwierigeren Lage als Hessen. Aber auch manche Kommunen in Hessen sind bereits in einer bedrohlichen Spirale aus Altschulden, Zinszahlungen und jährlich neu hinzukommenden Defiziten. Auch dafür braucht es eine Lösung", so Al-Wazir. GRÜNE werden Gespräch mit anderen Fraktionen suchen Über die beschriebenen Änderungsvorschläge werden DIE GRÜNEN das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen. "Unser Ziel ist und bleibt eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit und eine möglichst große Zustimmung zu einer sinnvollen Umsetzung der Schuldenbremse in Hessen". Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de (c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Karlsruhe (pressrelations) - Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg Nach dem Vermögensgesetz (VermG) haben Bürger und Vereinigungen, die in der NS-Zeit aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen verloren haben, einen Rückerstattungsanspruch. Ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust wird nach § 1 Abs. 6 VermG vermutet, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 der Rückerstattungsanordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (REAO) vorliegen. Dafür genügt es, dass die Geschädigten einem Personenkreis angehörten, der in seiner Gesamtheit von der damaligen deutschen Regierung oder der NSDAP verfolgt wurde. Zu diesen kollektiv Verfolgten zählt das Bundesverwaltungsgericht nicht nur Juden im Sinne der nationalsozialistischen Rassengesetze, sondern auch die danach als "Mischlinge ersten Grades" eingestuften Personen, die von zwei "volljüdischen" Großeltern abstammten. Nicht dazu gehören aber wie schon nach der Rechtsprechung der alliierten Rückerstattungsgerichte solche Personen, die nur einen "volljüdischen" Großelternteil hatten (sog. "Mischlinge zweiten Grades"). Im Ausgangsverfahren hatten die Verwaltungsgerichte zu klären, ob der vormalige Grundstückseigentümer, der 1871 geborene und 1952 gestorbene Friedrich J., dem Kreis der kollektiv Verfolgten angehörte. Dessen Großeltern mütterlicherseits waren keine Juden. Sein Großvater väterlicherseits war "Volljude"; die Religionszugehörigkeit seiner Großmutter väterlicherseits blieb vor 1945 ungeklärt. Friedrich J. erwarb 1932 das Gut Bollensdorf in Neuenhagen (Brandenburg) und veräußerte nach dessen Parzellierung bis Ende 1943 insgesamt etwa 800 Grundstücke, darunter auch im Jahre 1937 das hier in Rede stehende Grundstück. Auf die Beschwerdeführerin sind nach dem Vermögensgesetz alle vermögensrechtlichen Ansprüche jüdischer Opfer der NS-Verfolgung übergangen, welche von diesen oder ihren Rechtsnachfolgern nicht fristgerecht geltend gemacht wurden. Sie beanspruchte auf dieser Grundlage die Rückübertragung eines 1937 veräußerten und später geteilten Grundstücks auf sich, da es sich um einen verfolgungsbedingten Zwangsverkauf gehandelt habe. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen stellte fest, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Herausgabe des Erlöses habe, den die Alteigentümer bei einem nach der Antragstellung erfolgten wirksamen Grundstücksverkauf erzielt hatten. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Es ging davon aus, Friedrich J. sei aufgrund nach 1945 bekannt gewordener Erkenntnisse bezüglich seiner Großmutter väterlicherseits als "Mischling ersten Grades" anzusehen. Dieses Urteil und den vorangegangenen Bescheid des Bundesamtes hob das Bundesverwaltungsgericht auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, für die Beurteilung, ob der Betroffene zu dem Personenkreis der NS-Kollektivverfolgten gehöre, könnten nur solche Tatsachen herangezogen werden, die bereits zur Zeit des Nationalsozialismus vorgelegen hätten. Danach lasse sich der Nachweis, dass Friedrich J. "Mischling ersten Grades" gewesen sei, nicht führen. Nach den Unterlagen aus der NS-Zeit habe Friedrich J. selbst geglaubt, "Mischling zweiten Grades" zu sein, zumindest aber sei er über seine wahre Abstammung hinsichtlich seiner Großmutter väterlicherseits im Unklaren gewesen. Überdies sei er von den Behörden bzw. der NSDAP nicht als Kollektivverfolgter ("Jude" oder "Mischling ersten Grades") behandelt oder irgendwelchen relevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt worden. Zumindest bis 1943 habe er seine Geschäfte unbehelligt fortsetzen können. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten (Art. 103 Abs. 1 und Art 19 Abs. 4 GG) kann die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg geltend machen. Im Übrigen lässt sich nicht feststellen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot verstoßen hat. Seine Rechtsauffassung ist im Ergebnis sowohl gemessen am Wortlaut und Zweck der maßgeblichen Bestimmungen als auch unter Berücksichtigung der zum alliierten Rückerstattungsrecht entwickelten Grundsätze nicht schlechthin unvertretbar. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Anwendung und Auslegung des Vermögensrechts durch das oberste Fachgericht nach Art einer Superrevisionsinstanz zu überprüfen. Vielmehr beschränkt sich die verfassungsrechtliche Überprüfung eines Richterspruchs darauf, ob er objektiv willkürlich, d. h. unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Ein solcher Verstoß liegt hier nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung, für die Beurteilung, ob ein Betroffener dem Kreis der in der NS-Zeit kollektiv Verfolgten angehört habe, seien allein Erkenntnisse und Erkenntnismittel erheblich, die zur Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus zur Verfügung gestanden hätten, mit dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b REAO begründet. Weiter hat es seine Argumentation auf den Zweck der Wiedergutmachungsregelungen gestützt, nur solche Vermögensschädigungen auszugleichen, die auch tatsächlich Resultat einer Verfolgung in der NS-Zeit waren. Diese Argumentation ist nachvollziehbar, da der Anwendungsbereich der alliierten Rückerstattungsgesetze auf derartige "ungerechtfertigte Entziehungen" beschränkt war. Vor diesem Hintergrund ist es nicht schlechterdings unvertretbar, solche Personen im Ergebnis nicht zum Kreis der kollektiv Verfolgten zu zählen, die trotz in der NS-Zeit bestehender Zweifel hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit weder objektiv als Teil einer solchen kollektiv verfolgten Gruppe behandelt wurden, noch subjektiv davon ausgingen, einer derartigen Bevölkerungsgruppe anzugehören. Denn selbst wenn sich später die tatsächliche Zugehörigkeit des Betreffenden zu einer Gruppe kollektiv Verfolgter bestätigt, so ist es zumindest nicht unvertretbar anzunehmen, dieser sei im Zeitpunkt des Vermögensverlusts keiner kollektiv empfundenen äußeren oder inneren Zwangslage ausgesetzt gewesen, die angesichts der Wirklichkeit im nationalsozialistischen Unrechtsstaat pauschal die Vermutung einer unter dem Druck dieser Zwangslage erfolgten Weggabe eines Vermögenswerts zu rechtfertigen vermag. Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts bewegen sich auch nicht außerhalb der Grenzen, die durch die zum alliierten Rückerstattungsrecht entwickelten Grundsätze gezogen sind. Denn auch das für die amerikanische Besatzungszone zuständigen Revisionsgericht in Rückerstattungssachen (Court of Restitution Appeals) stellte in einer 1950 ergangenen Entscheidung erkennbar darauf ab, ob der Alteigentümer gerade zum Zeitpunkt des Vermögensverlusts als Angehöriger der kollektiv verfolgten Personengruppe anzusehen war. Im Ergebnis der Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend kam es seinerzeit dem Court of Restitution Appeals darauf an, ob der Alteigentümer von den NS-Machthabern faktisch als Angehöriger einer kollektiv verfolgten Bevölkerungsgruppe behandelt wurde und sich deshalb objektiv einer Kollektivverfolgung ausgesetzt sah, oder ob er zumindest subjektiv tatsächlich davon ausging, einer kollektiv verfolgten Bevölkerungsgruppe anzugehören. Die tatsächliche Würdigung des Bundesverwaltungsgerichts, Friedrich J. habe während der NS-Zeit nicht zum Kreis der kollektiv Verfolgten gezählt, ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen und bietet auch keine Anhaltspunkte für eine verfassungsrechtliche Beanstandung. http://www.bundesverfassungsgericht.de Berlin (pressrelations) - Kundus-Bombardement war kein Betriebsunfall "Das Bombardement von Kundus war kein Betriebsunfall", erklärt Christine Buchholz anlässlich des ersten Jahrestages der Bombardierung von zwei Tanklastwagen bei Kundus auf Befehl der Bundeswehr, bei der mindestens 142 Menschen starben. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass es sich hier nicht um einen Betriebsunfall handelt, zeigt unter anderem der gestrige NATO-Luftangriff auf zehn Zivilisten in der Region Tachar nahe Kundus. Bombenangriffe auf Zivilisten liegen in der Logik eines Krieges, in dem die NATO-Soldaten Angst vor der Zivilbevölkerung haben und die Afghanen zunehmend verbittert sind. Auch ein Jahr später gesteht die Bundesregierung die Schuld gegenüber den Familien der Getöteten nicht ein. Die geleisteten Entschädigungen an die Familien sind unwürdig. Die Verletzten bekommen keine kostenlose ärztliche Behandlung. Bis auf DIE LINKE lehnten alle Fraktionen im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer der Bombardierung ab. Täglich sterben afghanische Zivilisten und ausländische Soldaten in Afghanistan. Statt den Bundeswehreinsatz zu beenden, hat die Bundesregierung nach der Bombardierung in Kundus die Zahl der deutschen Soldaten erneut erhöht. Sie treibt den Krieg weiter voran. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Luftangriffe wie in Kundus wiederholen. Für DIE LINKE ist der sofortige Abzug der Bundeswehr die Voraussetzung für Frieden in Afghanistan." F.d.R. Susanne Müller Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de http://www.linksfraktion.de Berlin (pressrelations) - Abberufung von Thilo Sarrazin ist überfällig Zur Entscheidung der Bundesbank, Thilo Sarrazin abzuberufen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Schritt des Bundesbankvorstandes ist überfällig. Thilo Sarrazin hat dem Ansehen der Bundesbank schweren Schaden zugefügt. Bundespräsident und Bundesregierung sollten jetzt umgehend handeln. Es muss sichergestellt werden, dass Sarrazin keinen "Goldenen Handschlag" bekommt. Ich erwarte von Herrn Sarrazin, dass er jetzt den Anstand besitzt und selbst seinen Hut nimmt. Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/ artikel/abberufung-von-thilo-sarrazin-ist-ueberfaellig/ München (pressrelations) - Zukunft der Städtebauförderung Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Bayern kämpft für Städtebauförderung" "Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung sind wegen der absehbar nachteiligen Wirkung auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar. Diese Gelder kommen zum Großteil Projekten in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum zu Gute. Einsparungen sind hier fehl am Platze, denn dadurch würden wichtige Projekte verhindert werden. Eine solche Entwicklung würde den Zielen der Bayerischen Staatsregierung zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land zuwiderlaufen", sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der heute in Vertretung von Innenminister Joachim Herrmann an der Sonderbauministerkonferenz in Berlin teilnahm. Angesichts der großen strukturpolitischen Bedeutung der Städtebauförderung forderten alle 16 Bundesländer den Bund einstimmig auf, die geplanten Mittelkürzungen aufzugeben und bei der Haushaltsaufstellung für 2011 die Ansätze mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 zu erhöhen. Die Bauministerkonferenz hat ein Positionspapier zur Zukunft der Städtebauförderung erarbeitet und in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Sie bekennt sich darin ausdrücklich zur Städtebauförderung als erfolgreiches Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik. 2010 erhielt Bayern 51 Millionen Euro Städtebaufördermittel vom Bund. Der Freistaat kofinanziert die Bundesmittel in gleicher Höhe, so dass insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung standen. Das durch die Städtebauförderungsmaßnahmen angestoßene Investitionsvolumen beträgt erfahrungsgemäß ein Mehrfaches. Die Städtebauförderung leistet somit ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Sie sichert in hohem Maße Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe. Pressesprecher: Oliver Platzer Telefon: (089) 2192 -2114 Telefax: (089) 2192 -12721 E-Mail: presse@stmi.bayern.de Karlsruhe (pressrelations) - Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. Seine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen weder in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt noch verstoßen diese gegen das Willkürverbot. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen herangezogen haben. Die Norm erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Dies gilt sowohl für die Anfertigung von Einzelaufnahmen als auch von Videoaufnahmen. Auch die Auslegung und Anwendung dieser Norm durch die Fachgerichte zeigt keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts. Zwar stellen Bildaufnahmen mittels einer Identifizierungskamera einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht, rechtfertigen jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, auch wenn es sich um verdeckte Datenerhebungen handelt, nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Die Maßnahme zielt zudem nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Schließlich entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit hinaus grundsätzlich keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen. Denn es bestehen in § 101 StPO hinreichende grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften über die Benachrichtigung sowie zur Kennzeichnung und Löschung von Daten. Vor diesem Hintergrund und angesichts des bezweckten Schutzes der Allgemeinheit vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben im Straßenverkehr bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden verkehrsrechtlichen Maßnahme. Soweit im vorliegenden Fall auch Übersichtsaufnahmen von einer Brücke aus angefertigt wurden, ist bereits ein Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung zu verneinen. Denn zum einen war nach den amtsgerichtlichen Feststellungen eine Identifizierung der Fahrer oder Kennzeichen anhand der dauerhaft angefertigten Übersichtsaufnahmen nicht möglich. Zum anderen sind die Übersichtsaufnahmen nach ihrer Zweckbestimmung nicht auf eine Individualisierung des Betroffenen ausgerichtet; diese soll vielmehr ausschließlich durch die verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der am Fahrbahnrand aufgestellten Identifizierungskamera erfolgen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/ Wiesbaden (pressrelations) - Sitzungswoche des Landtags 7. - 9. September: GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-fraktion-hessen.de - Plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt. Die nächste Plenarsitzung wird gleich mehrere Höhepunkte haben. So gibt Ministerpräsident Bouffier (CDU) am Dienstag seine erste Regierungserklärung ab, die die anderen Fraktionen dann natürlich bewerten werden. Am Mittwoch wird es neben der Debatte um den Haushalt für 2011 um die Finanzierung der Schulwegkosten für Kinder aus einkommensschwachen Familien gehen. Darüber hinaus haben DIE GRÜNEN einen Antrag zur zukünftigen Energiepolitik eingebracht. Sie erwarten von der neuen Umweltministerin einen Kurswechsel. Zudem geht es darum das notwendige Quorum für Volksbegehren auf 10 statt 20 Prozent der Stimmberechtigten zu senken. Und schließlich wird es am Donnerstag eine Debatte um die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung geben. Im Internet unter: www.gruene-fraktion-hessen.de- Plenum Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de (c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Berlin (pressrelations) - Bundesinnenminister startet Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder den Startschuss für das neue Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" gegeben. Mit dem Programm fördert das Bundesministerium des Innern von heute an Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland. Bundesinnenminister de Maizière will mit dieser Initiative eine selbstbewusste, lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur unterstützen, in der extremistische und verfassungsfeindliche Strömungen keinen Platz finden. Das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" läuft zunächst bis 2013. Es hat ein Fördervolumen von 18 Millionen Euro. "Demokratische Teilhabe", so Thomas de Maizière, "bedeutet aktives Mitglied der Gesellschaft zu sein, sie in ihrer Veränderung mitzugestalten und dabei ihre Vielfalt als Chance zu begreifen. Unser Ziel ist es, im Bewusstsein unserer Gleichwertigkeit und mit Respekt vor den Unterschiedlichkeiten, die uns prägen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft miteinander zu sichern. " Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen dort gefördert werden, wo sie entstehen: An der Basis. Dementsprechend richtet sich das Programm insbesondere an Städte und Gemeinden in den Neuen Bundesländern, die von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen wie z.B. Abwanderung oder demografischem Wandel besonders betroffen sind. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen von drei Schwerpunkten: 1. Förderung von Mitarbeitern in Vereinen, Verbänden und Gemeinden in ihrer Tätigkeit mit dem Ziel, dass sie als Multiplikatoren bürgerschaftlichen Engagements agieren können. 2. Förderung von Bürgerbündnissen und -initiativen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, die das demokratische Engagement und zivilgesellschaftliche Kooperationen vor Ort stärken. 3. Förderung von Modellprojekten zur Stärkung von Teilhabe und Engagement. Ziel ist die Entwicklung von neuen Ansätzen zur Stärkung demokratischer Teilhabe. Die Unterstützung wird sowohl finanzieller als auch inhaltlicher Art sein. Die unterstützten Projekte werden kontinuierlich von Fachleuten begleitet. Ziel ist, die nachhaltige und qualitative Wirkung der geförderten Projekte auch über die Laufzeit hinaus zu gewährleisten. In der ersten Förderrunde können Anträge ab dem 3. September 2010 gestellt werden. Antragsschluss ist der 31. Oktober 2010. Eine zweite Förderrunde wird im I. Quartal 2011 durchgeführt werden. Mit der Durchführung des Programms wurde die Bundeszentrale für politische Bildung beauftragt. Weitere Informationen zu den einzelnen Fördermöglichkeiten und den Anträgen finden Sie unter www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de. Verantwortlich: Stefan Paris Redaktion: Markus Beyer, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus, Dr. Mareike Kutt Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin E-Mail: presse@bmi.bund.dewww.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023, Fax: + 49 30/18681-1083/1084 Berlin (pressrelations) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Ausstellung zu Brasiliens künstlerischen und architektonischen Leistungen als Pionier der Moderne Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in der Akademie der Künste in Berlin die Ausstellung "Das Verlangen nach Form" eröffnet. In seiner Rede betonte er: "Mit dieser Ausstellung wird eindrucksvoll daran erinnert, dass Brasilien in den 50er Jahren mit seinen großartigen künstlerischen, kinematographischen und architektonischen Leistungen weltweit zu einem Pionier einer Moderne wurde, die bis heute fortwirkt. Die Ausstellung ist somit ein weiterer wichtiger Baustein in den engen Kulturbeziehungen zwischen Deutschland und Brasilien, die sich in den letzen Jahren so hervorragend entwickelt haben." "Neben der Präsentation der führenden Köpfe der brasilianischen Architektur wie Lúcio Costa oder Oscar Niemeyer zeigt die Ausstellung die Wechselbeziehungen zwischen der Architektur und den Kunst- und Kulturszenen auf. Zudem spannt sie einen Bogen zur Gegenwartskunst, indem sie die künstlerische Bewegung des Neoconcretismo mit herausragenden Positionen zeitgenössischer brasilianischer Kunst konfrontiert", erklärte der Kulturstaatsminister. Die Ausstellung "Das Verlangen nach Form O Desejo da Forma. Neoconcretismo und zeitgenössische Kunst aus Brasilien" widmet sich der entsprechenden Epoche, die sich in den späten 1950er und 1960er Jahren in Brasilien entwickelte. Der BKM unterstützt die Ausstellung, die bis zum 7. November 2010 in der Akademie der Künste zu sehen sein wird, mit 200.000 Euro über die Kulturstiftung des Bundes. Die vorgesehene Sanierung des 1960 eröffneten Gebäudekomplexes der Akademie der Künste am Hanseatenweg wird auf Initiative des Kulturstaatsministers mit aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellten Mitteln in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro unterstützt, die überwiegend im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung etatisiert sind. Weitere Informationen unter: www.adk.de, www.kulturstaatsminister.de Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de Internet: http://www.bundesregierung.de/ Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 03018 272 ? 0 Telefax: 03018 272 - 2555 Bonn (pressrelations) - Deutscher Naturschutzring fordert Volksentscheid auf Bundesebene: Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken als Einstieg Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, eine Volksabstimmung über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken durchzuführen. "Es ist überfällig, dass in Deutschland auf Bundesebene zu derart wichtigen Fragen ein Volksentscheid eingeführt wird," betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die Bevölkerung sei nicht mehr bereit, lediglich alle vier oder fünf Jahre ihre Stimme bei Wahlen abzugeben, während ihre Meinung zu existenziellen Themen praktisch nicht wahrgenommen werde. Der DNR zeigte sich davon überzeugt, dass die politische Reife der Bundesbürger seit Gründung der Bundesrepublik eine gute Basis dafür bietet, Fehlentwicklungen zu korrigieren. "Volksentscheide können ein wirksames Gegengewicht zur Dominanz einseitiger Wirtschaftsinteressen bieten", meinte Weinzierl. Mit dem Instrument eines bundesweiten Volksentscheids und Volksbegehrens könnte auch das um sich greifende Desinteresse der Bevölkerung bei Wahlen überwunden werden, meinte der DNR. "Es ist doch kein Zufall, dass die EU seit dem Lissabon-Vertrag mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative versucht, mehr Bürgernähe zu schaffen, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Erstmals können auf diese Weise bei Vorlage von 1 Million Unterschriften in mehreren EU-Mitgliedsstaaten politische Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission gesetzt werden. Die Bundesregierung wäre gut beraten, alles dafür zu tun, mehr Bürgernähe und mehr Demokratie zu schaffen, forderte der DNR. Für weitere Informationen: Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär Tel.: 0228-359005, mobil: 0160 97209 108 Berlin (pressrelations) - Niebel und Pfister: "Kooperation von Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft ist zu beiderseitigem Nutzen" Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit richtet sich neu aus und verstärkt die Kooperation mit der Privatwirtschaft, besonders mit dem deutschen Mittelstand. Bundesentwicklungsminister Niebel sagte heute zum Auftakt der Veranstaltungsreihe "wirtschaft.entwickelt.global" in Stuttgart: "Wenn deutsche Mittelständler in Entwicklungsländern sozial- und umweltverträglich investieren, ist dies die beste Entwicklungsarbeit ? zu beiderseitigem Nutzen". Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fungiere dabei als Schnittstelle zwischen Bund und Ländern, zwischen Politik und Unternehmen sowie Verbänden, um eine Partnerschaft zwischen allen Beteiligten anzubahnen. Der Veranstaltung in Stuttgart sollen weitere in anderen Bundesländern folgen. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagte Dirk Niebel für diese Neuausrichtung der Entwicklungspolitik des Bundes die Unterstützung des Landes zu: "Ich erlebe auf Wirtschaftsdelegationsreisen vor Ort immer wieder, wie badenwürttembergische Mittelständler auf vielfältige Weise von einem entwicklungspolitischem Engagement profitieren. Der Mittelstand kann ein wesentlicher Akteur der Entwicklungszusammenarbeit sein und dabei wirtschaftlichen Nutzen erzielen. Wenn beide Aktivitäten Hand in Hand gehen, kommt es zu einer fruchtbaren Entwicklungszusammenarbeit in beiderseitigem Interesse. Niebel betonte: "Weltweit gilt: Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es gelingen, Wachstum und Entwicklung anzustoßen. Deshalb wollen wir die entwicklungspolitische Arbeit und das Engagement der deutschen Wirtschaft besser verzahnen". Pfister verwies darauf, dass die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern seit vielen Jahren ein fester Bestandteil des politischen Handelns der baden-württembergischen Landesregierung sei. Mit rund acht Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit im laufenden Doppelhaushalt der Jahre 2010 und 2011 nehme das Land Baden-Württemberg den zweiten Platz unter den Bundesländern ein. Niebel wies darauf hin, dass gerade in jenen Bereichen, die für zahlreiche Entwicklungsländer besonders wichtig seien, deutsche Unternehmen über ein enormes Know-how verfügten, wie beispielsweise im Klimaschutz, im Wasserbereich, im Energiesektor, im Rohstoffsektor mit den Wertschöpfungsketten oder im Gesundheitsbereich. "In den Entwicklungs- und Schwellenländern entstehen die Märkte der Zukunft. Insbesondere Afrika ist ein Kontinent der Chancen", sagte Niebel. Für Unternehmen, die diese Chancen nutzen wollen, hält das BMZ eine Reihe von Angeboten bereit: Durch die Einrichtung einer Servicestelle Entwicklungszusammenarbeit Wirtschaft im BMZ, die gerade kleine und mittelständische Unternehmen beraten wird. Durch 10 Millionen Euro zusätzlich für das Programm zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Durch die Entsendung von "Entwicklungs-Scouts" als Verbindungsreferenten in die großen Wirtschaftsverbände. Durch die Förderung von Direktinvestitionen mittelständischer Unternehmen in den Partnerländern. Ein erfolgreiches Instrument, um Kooperationen zwischen Staat und Wirtschaft anzubahnen, ist zudem das Programm für Entwicklungspartnerschaften "develoPPP.de". Dirk Niebel sagte dazu: "Über 3.000 Entwicklungspartnerschaften haben wir bereits gefördert. Ich würde mir wünschen, dass aus Baden-Württemberg schon bald viele neue dazu kommen." http://www.bmz.de/ Bonn (pressrelations) - Oeckl. Taschenbuch des Öffentlichen Lebens Europa - Directory of Public Life Europe 2010/2011 ist neu erschienen! Testen Sie kostenlos die Datenbank im Internet: www.oeckl-online.de, www.oeckl-eu.de (FV/25.08.2010) Das neue Taschenbuch des Öffentlichen Lebens Europa/Directory of Public Life Europe 2010/2011 bietet mit 200 Neueinträgen von "Europäische Union" über "Wirtschaft" bis "Bildung" und "Kultur" in der zweiten deutsch-englischen Ausgabe einen kompakten Überblick über die neue institutionelle und personelle Architektur Europas mit folgenden Schwerpunkten: neue EU-Kommissare und EU-Kommission, Generaldirektionen, die neue europäische Finanz- und Bankenaufsicht, internationale Entwicklungshilfe und Kriseneinsätze, alternative Energien, Ausbildung von Führungskräften und schließlich neue Wissenschaftsorganisationen im Bereich der Biowissenschaften. Zum ersten Präsidenten des Europäischen Rates wurde der belgische Christdemokrat Herman Van Rompuy als Repräsentant der Regierungen aller EU-Mitglieder gewählt. Die Sozialisten stellen die erste europäische Außen-ministerin mit Catherine Ashton (GB), die offiziell den Titel "Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicher-heitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission" trägt. Angesichts der Finanzprobleme einiger EU-Mitgliedstaaten sollen verschiedene Aufsichtsbehörden die Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel beobachten: Europäische Rat für System Risiken ESRB in Frankfurt am Main, das Europäische Finanzaufsichtssystem ESFS, das Komitee der Europäischen Bankenaufsicht CEBS in Lon-don und das Komitee für das europäische Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung CEIOPS in Frankfurt am Main. Einen breiten Raum nimmt auch die internationale Entwicklungshilfe im neuen TBÖ-Europa 2010/2011 ein: Als internationales Netzwerk in 68 Ländern und mit 165 Gesundheitsprogrammen sind die Ärzte der Welt International MDM ebenso vertreten wie Apotheker ohne Grenzen ? Internationales Komitee PSF-CI, das Ernährungs-Informations- und Aktions-Netzwerk FIAN, die Gesundheits- und Umwelt Allianz HEAL oder die Gesellschaft für Internationale Entwicklung SID. Weil die Nutzung Erneuerbarer Energien durch die EU und in vielen anderen Staaten stark forciert wird, z.B. durch Energieeffizienz-Aktionspläne, führt die Redaktion auch weitere in Brüssel angesiedelte Verbände auf, z.B. das Europäische Forum Erneuerbarer Energiequellen EUROFORES, die Europäische Vereinigung regionaler E-nergie- und Umweltagenturen FEDARENE, die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EREF, den Europäischen Bioethanol-Kraftstoff-Verband eBio sowie die Europäische Energieeffizienz-Vereinigung EFIEES. Eine Akkreditierungsstelle für Qualität in der Ausbildung von Führungskräften und Managern mit mehr als 730 Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und dem öffentlichem Dienst, die Austausch- und Beratungsmöglichkei-ten bietet, ist die Europäische Gesellschaft für die Förderung des Managements efmd. Alle neuen efmd-Mitglieder sind gelistet. Auf den Gebieten Biowissenschaft, Energie und Umwelt arbeitet der vor zehn Jahren gegründete Wissenschaftsrat Europäischer Akademien EASAC, ein Zusammenschluss nationaler Akademien der EU-Staaten, der im Frühjahr 2010 seinen Sitz von London nach Halle an die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. verlegt hat. Der Verbund hat die Aufgabe, politisch relevante Stellungnahmen zu verfassen und von Brüssel aus in die Ent-scheidungsfindung der europäischen Institutionen hineinzuwirken. Auch der Internationale Rat für Umweltrecht ICEL in Bonn hilft beim Austausch rechtlicher Aspekte bei der Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung unserer Umwelt. Den internationalen Europa-Oeckl 2010/2011 mit beeindruckenden 22.000 Kontakten auf 1.456 Seiten gibt es auch als Online-Version: in der stets aktualisierten Datenbank kann interaktiv recherchiert werden. Bequeme Such- und Speicherfunktionen und der Export von Personen-Kontaktdaten erspart viel Zeit und erleichtern so die Arbeit. Begründet: Prof. Dr. Albert Oeckl 15. Auflage, Buch ISBN 978-3-87224-101-6, 110,70 EUR Festland Verlag GmbH, Basteistr. 88, 53173 Bonn Kontakt: Dorothea A. Zügner, presse@oeckl.de, T. 02 28/36 20 23 Berlin (pressrelations) - Fahrtziel Natur-Award 2010 für herausragendes Verkehrskonzept im Allgäu Kommunikationspaket im Wert von 25.000 Euro als Gewinn / Erstmals Spezialpreis für Beherbergungsbetriebe verliehen / Neue Broschüre mit innovativen Mobilitätsprojekten (Berlin/Düsseldorf, 3. September 2010) Mit dem Angebot "Bad Hindelang PLUS" und der "Allgäu-Walser-Card" gewann das Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen den Fahrtziel Natur-Award 2010. Das Mobilitätskonzept setzte sich gegen Urlauberbus im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und Heide-Shuttle im Naturpark Lüneburger Heide durch. Der Wettbewerb wurde zum zweiten Mal von der Kooperation Fahrtziel Natur ausgeschrieben, in der sich die großen Umweltverbände BUND, NABU, VCD und die Deutsche Bahn seit 2001 engagieren, ökologisch verträgliches Verkehrsverhalten mit aktivem Naturerlebnis zu verbinden. Die Verleihung fand heute in Düsseldorf anlässlich der TourNatur 2010, Deutschlands einziger Publikumsmesse rund um Wandern und Trekking, statt. In seiner Laudatio fasste Jürgen Büchy, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Vertrieb GmbH, die Begründung der Jury zusammen: "Die einzigartige Natur im und um das Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen soll bewahrt werden, weshalb in der Region eine besonders vorbildliche Vernetzung von Mobilität und touristischen Angeboten geschaffen wurde. Die Verantwortlichen im Allgäu sind seit vielen Jahren immer wieder innovative Impulsgeber für die Entwicklung des nachhaltigen Tourismus in Deutschland. Insbesondere "Bad Hindelang PLUS" liefert einen wirklichen Anreiz für Gäste, schon bei der Anreise in einen sensiblen Naturraum auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen." Auf Basis des Allgäu-Schwaben-Taktes entwickelte die Region Allgäuer Hochalpen zahlreiche Angebote, die für Gäste die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ganzjährig attraktiv machen. Die "Allgäu-Walser-Card" verbindet als multifunktionale Chipkarte seit vielen Jahren zu günstigen Konditionen die touristischen Angebote der Gemeinden im Oberallgäu und dem Kleinwalsertal mit einem stetig optimierten Verkehrsangebot. Im Mai 2010 wurde in Bad Hindelang das All-Inclusive-Angebot "Bad Hindelang PLUS" eingeführt. Über 200 Vermieter bieten mit ihrer Gästekarte freie Fahrt mit allen Bussen in der Region sowie den Bad Hindelanger Bergbahnen an. Hinzu kommen weitere Angebote von Naturbad bis Skipass. Erstmals wurde in diesem Jahr auch ein Spezialpreis für Beherbergungsbetriebe ausgeschrieben. Dieser ging an "Bavarian Forest Holidays" von Margaret Leach und Martin Holborow. Das britische Ehepaar unterstützt die Gäste ihrer neun Appartements in Bayerisch-Eisenstein konsequent bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und beweist, dass naturverträglicher Urlaub auch in Ferienwohnungen möglich ist. "Damit leisten sie ihren ganz persönlichen Beitrag zur Förderung eines sanften Tourismus in Deutschland", zitierte Büchy die Begründung der Jury. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts, erklärte im Rahmen der Verleihung: "Der Erfolg nachhaltiger Tourismusangebote setzt voraus, dass es faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern gibt. Wir brauchen deshalb mehr Kostenwahrheit im Verkehr, denn die heutigen Preise für ein Flugticket oder die Tankrechnung beim Auto spiegeln nicht die ökologische Wahrheit wider." Der Fahrtziel Natur-Award wird seit 2009 an Projekte verliehen, die in besonderer Weise Tourismus mit nachhaltigen Mobilitätslösungen verknüpfen und damit einen Beitrag zur langfristigen Sicherung des Naturerbes leisten. Der Gewinn ist ein aus Medialeistungen der Deutschen Bahn und der Umweltverbände geschnürtes Kommunikationspaket im Wert von 25.000 Euro. Der Spezialpreis richtet sich an Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen in deutschen Fahrtziel Natur-Gebieten, die ihre Gäste umfassend über die Möglichkeiten zur Anreise und Mobilität vor Ort mit öffentlichen Verkehrsmitteln informieren. Der Gewinner erhält Kommunikationsleistungen im Wert von 3.000 Euro. In der druckfrischen Broschüre "Fahrtziel Natur-Award - Engagement für nachhaltige Mobilität" stellt die Kooperation alle im Rahmen des Awards eingereichten Mobilitätsprojekte vor. Die Broschüre zeigt, dass sich der Einsatz für eine sanftere Form des Tourismus in Deutschland lohnt, und soll Aktiven in Schutzgebieten, bei Umweltverbänden, in Verkehrsbetrieben oder bei touristischen Leistungsanbietern Anregungen liefern, noch intensiver an nachhaltigen Mobilitätskonzepten zu arbeiten. Die Partner der Kooperation "Fahrtziel Natur" engagieren sich seit 2001 erfolgreich dafür, das Naturerbe und die Biodiversität durch aktive Förderung des nachhaltigen Tourismus langfristig zu sichern. Ziel ist eine Verlagerung des Freizeitverkehrs auf die umweltfreundliche Schiene und den Nahverkehr in den Regionen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.fahrtziel-natur.de/award . Hinweis für die Redaktionen: Aktuelle Fotos zu den Preisträgern unter www.deutschebahn.com/foto, Rubrik "Aktuell", abrufbar. Herausgeber: Deutsche Bahn AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher Ansprechpartner zum Thema DB Mobility Logistics AG Daniela Bals Stellv. Leiterin und Sprecherin Personenverkehr Düsseldorf (pressrelations) - "Wasser.Wander.Welt" entsteht am Niederrhein Viersen (nrw-tn). Im Naturpark Schwalm-Nette am Niederrhein, der sich auf einer Fläche von rund 435 Quadratkilometern entlang der deutsch-niederländischen Grenze erstreckt, spielt das Element Wasser eine große Rolle. Voraussichtlich ab dem Frühjahr 2011 wird der Wasserreichtum des Naturparks, der durch die Flüsse Niers, Nette und Schwalm genährt wird, von insgesamt neun neuen Wanderwegen zu erleben sein. Die Wanderwege werden auch das Maasgebiet auf niederländischer Seite mit einschließen. Alle Wege werden als "Premium"-Wanderwege ausgewiesen, die das Gütesiegel des Deutschen Wanderinstituts tragen dürfen. Die neun Wanderwege der "Wasser.Wander.Welt" werden deutschlandweit das einzige Premium-Wanderpaket sein, das durch das Flachland führt. Die Fertigstellung der Wanderwege erfolgt damit vor der großen Naturparkschau "Wandervolle Wasserwelt" 2012, ein Projekt, mit dem der Naturpark Schwalm-Nette den Landeswettbewerb Naturpark.2012.NRW gewonnen hat. Internet: www.npsn.de Pressekontakt: Kreis Viersen, Axel Küppers, Telefon: 02162/391024, Fax: -26, E-Mail: pressestelle@kreis-viersen.de NRW-Tournews c/o Tourismus NRW e.V. Völklinger Str. 4 D- 40219 Düsseldorf Tel: 0 2 11/9 13 20 ? 500 Fax: 0 2 11/9 13 20 ? 555 redaktion@nrw-tournews.de Internet: www.nrw-tournews.de Düsseldorf (pressrelations) - Im Laufschritt durch die Kölner Innenstadt Köln (nrw-tn). Am 3. Oktober 2010 startet die 14. Ausgabe des Köln Marathons. Rund 25.000 Teilnehmer werden sich dann in verschiedenen Disziplinen auf die Strecke durch die City der Domstadt begeben. Neben der Königsdisziplin, dem Marathon, werden unter anderem auch ein Inlinemarathon, ein Halbmarathon und erstmals auch ein offener Zehn-Kilometer-Lauf veranstaltet. Auch ein Ultralauf über 73 Kilometer sowie ein Run Skate-Wettbewerb über 63 Kilometer werden angeboten. Verschiedene deutsche Spitzenläufer werden auf allen Strecken dabei sein, da anlässlich des 20. Tages der Deutschen Einheit den besten deutschen Athletinnen und Athleten die Chance gegeben wird, in einer eigenen nationalen Wertung Preisgelder zu erlaufen. Die Veranstalter erwarten über 750.000 Zuschauer. Wer selber aktiv mitwirken möchte, muss sich auch schon vor dem Lauf sputen: Der Meldeschluss ist am 10. September. Internet: www.koeln-marathon.de Pressekontakt: Köln Marathon Veranstaltungs- und Werbe GmbH, Gaby Travers, Telefon: 0221/337773-16, Fax: 0221/5894233, E-Mail: presseinfo@koeln-marathon.de NRW-Tournews c/o Tourismus NRW e.V. Völklinger Str. 4 D- 40219 Düsseldorf Tel: 0 2 11/9 13 20 ? 500 Fax: 0 2 11/9 13 20 ? 555 redaktion@nrw-tournews.de Internet: www.nrw-tournews.de Düsseldorf (pressrelations) - Eggeweg erfolgreichster "Qualitätsweg Wanderbares Deutschland" Düsseldorf (nrw-tn). Als erster deutscher Prädikatsweg wurde der Eggeweg auf der Messe TourNatur in Düsseldorf zum dritten Mal in Folge mit dem Prädikat "Qualitätsweg Wanderbares Deutschland" ausgezeichnet. Dies gaben der Deutsche Wanderverband und das Bundesamt für Naturschutz heute bekannt. Der Eggeweg ist damit der älteste und erfolgreichste Wanderweg im Zertifizierungsverfahren; erstmals wurde ihm 2004 auf der TourNatur das Qualitätszeichen verliehen. Insgesamt gibt es 62 ausgezeichnete "Qualitätswege Wanderbares Deutschland", neun davon führen durch Nordrhein-Westfalen. Der 70 Kilometer lange, bewaldete Eggeweg führt als Kammweg durch die abwechslungsreiche Landschaft des Naturparks Teutoburger Wald/Eggegebirge und verbindet den Teutoburger Wald mit dem Sauerland. Zusammen mit dem nördlich anschließenden Hermannsweg bildet der Eggeweg die Hermannshöhen. Internet: www.hermannshoehen.de, www.wanderbares-deutschland.de Pressekontakt: Deutscher Wanderverband, Ingo Seifert-Rösing, Telefon: 05 61/93873-14, E-Mail: i.seifert@wanderverband.de NRW-Tournews c/o Tourismus NRW e.V. Völklinger Str. 4 D- 40219 Düsseldorf Tel: 0 2 11/9 13 20 ? 500 Fax: 0 2 11/9 13 20 ? 555 redaktion@nrw-tournews.de Internet: www.nrw-tournews.de Berlin (pressrelations) - Partner des Fußballs: S-Bahn Rhein-Ruhr begrüßt Fans von Borussia Mönchengladbach beim 5. Jünter-Tag Buntes Rahmenprogramm vor und nach dem Bundesligaspiel gegen Eintracht Frankfurt / Nahverkehrskunden profitieren von neuen Fahrzeugen des Typs ET 422 auf der S-Bahn-Linie 8 (Düsseldorf, 3. September 2010) Als "Offizieller Jugendpartner von Borussia Mönchengladbach" präsentiert sich die S-Bahn Rhein-Ruhr am Samstag, den 11. September beim 5. Jünter-Tag. Ab 10 Uhr werden rund 5.000 kleine und große Fußballfans auf dem Trainingsgelände im BORUSSIA-PARK erwartet, um sich bei einem bunten Rahmenprogramm auf das Bundesligaspiel Borussia Mönchengladbach gegen Eintracht Frankfurt einzustimmen. Mit Stadioneinlass ab 13.30 Uhr beginnt an der DB Bühne im Stadion ein moderiertes Programm für alle Fans. Signiertes Trikot von Dante zu gewinnen Vom Torwandschießen für Nachwuchssportler bis zum attraktiven Gewinnspiel reicht das Angebot, das die S-Bahn Rhein-Ruhr dabei bereithält. Als erster Preis winkt ein Trikot des brasilianischen Abwehrspielers Dante samt Originalunterschriften der Mannschaft von Borussia Mönchengladbach. Nach Spielende können sich hungrige Anhänger des runden Leders zudem kostenlos für den Heimweg stärken: Ab 17.15 Uhr verteilt die S-Bahn Rhein-Ruhr Snack-Boxen an den Ausgängen des BORUSSIA-PARKS. Neue Produktqualität im S-Bahn-Verkehr Wenn die Gladbacher zuhause antreten, setzt die S-Bahn Rhein-Ruhr auf der Linie S 8 (Hagen ? Mönchengladbach) einen Sonderzug ein, der von Düsseldorf Hbf nach Mönchengladbach Hbf und zurück fährt. Seit Februar sind dort die ersten neuen S-Bahn-Züge vom Typ ET 422 unterwegs, die eine neue Produktqualität im S-Bahn-Verkehr bieten: So verfügen die modernen, umweltfreundlichen Fahrzeuge beispielsweise über ergonomische Sitze, Klimaanlage sowie ein visuelles und akustisches Fahrgastinfo-System. Bis zum 7. Oktober 2010 wird die S 8 komplett auf die neue Fahrzeuggeneration umgestellt sein. Weiterer Service für Fans: Bei Heimspielen von Borussia Mönchengladbach verkehrt zudem ein Fußballentlastungszug von Duisburg Hbf nach Mönchengladbach Hbf und zurück. Weitere Informationen unter: www.bahn.de/s-bahn-rhein-ruhr Herausgeber: DB Mobility Logistics AG Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland Verantwortlich für den Inhalt: Leiter Kommunikation Oliver Schumacher Ansprechpartner zum Thema DB Mobility Logistics AG Udo Kampschulte Sprecher Nordrhein-Westfalen Bad Windsheim (pressrelations) - Vereinheitlichung technischer Fahrzeugkontrollen in der EU Bad Windsheim (ARCD) ? Bis 24. September läuft eine EU-weite anonyme Befragung zu technischen Fahrzeugkontrollen auf europäischer Ebene, an der jeder Fahrzeugbesitzer teilnehmen kann. Im Sinne administrativer Gleichbehandlung und hoher gemeinsamer Verkehrssicherheitsstandards will die EU-Kommission in Erfahrung bringen, ob eine EU-weite Harmonisierung der periodischen Fahrzeuginspektionen in Europa sinnvoll und notwendig geworden ist. Derzeit gelten ausschließlich nationale Bestimmungen. Trotz hoher Anforderungen bei der technischen Überprüfung von Fahrzeugen und Anhängern werden die Prüfergebnisse aktuell nicht automatisch gegenseitig anerkannt. Ein gebrauchtes Fahrzeug muss meist trotz gültiger technischer Überprüfung im Ursprungsland erneut im Zielland inspiziert werden, sobald es von einem Interessenten jenseits der Landesgrenzen erworben wird. Dadurch entstehen Mehrkosten, die nach Ansicht der EU-Kommission dem Binnenmarkt zuwiderlaufen und durch die Einrichtung gemeinsamer technischer EU-Mindeststandards und Prüfkriterien vermieden werden könnten. Ebenso könnten Fahrzeugbesitzer, die längere Zeit im EU-Ausland verbringen, sich die Heimfahrt zur termingerechten TÜV-Kontrolle sparen, wenn eine anerkannte Prüfwerkstatt die Inspektion im Ausland vornehmen darf. Der komplette Fragenkatalog in Englisch ist abrufbar unter http://ec.europa.eu/transport/road_safety/pdf/consultations/pti_questionnaire.pdf. Über den ARCD Der Auto- und Reiseclub Deutschland e.V. mit Sitz im fränkischen Bad Windsheim ist Deutschlands einziger Auto- und Reiseclub. Von hier aus betreut der ARCD seine rund 100.000 Mitglieder individuell und rund um die Uhr ? mit eigener, permanent besetzter Notrufzentrale und 1.400 Pannenhelfern allein in Deutschland. Im europäischen Ausland arbeitet der ARCD mit den dort etablierten Assisteuren und Versicherern zusammen. Neben umfassenden Schutzbriefleistungen und der Unterstützung durch einen speziellen Clubhilfe-Fonds bietet der ARCD seinen Mitgliedern vielfältige und exklusive touristische Leistungen. Als Gründungsmitglied des 2007 aus der Taufe gehobenen Verbundes Europäischer Automobilclubs EAC engagiert sich der ARCD zudem aktiv in allen Fragen der Verkehrspolitik und Verkehrssicherheit im Sinne seiner Mitglieder. Diese informiert der Club mit der Zeitschrift "Auto Reise" unterhaltsam und kompetent über alles Wissenswerte rund um die Titelthemen des Magazins. ARCD Auto- und Reiseclub Deutschland e.V. Stephan Kreuzer Pressestelle Oberntiefer Straße 20 91438 Bad Windsheim Telefon: +49 (0)9841 / 409 ? 182 Telefax: +49 (0)9841 / 409 ? 190 Email: presse@arcd.de Web: www.arcd.de Berlin (pressrelations) - Gastgeber über den Wolken: Air Berlin sucht Flugbegleiter Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands stellt wieder Kabinenpersonal ein. Verstärkung ihres Flugbegleiter-Teams sucht die Air Berlin Group derzeit in Süddeutschland für ihre Stationen München und Nürnberg. Einstellungsvoraussetzung ist eine abgeschlossene Berufsausbildung, bevorzugt in der Dienstleistungsbranche. Bewerberinnen und Bewerber sollten Spaß daran haben, an Bord die Gastgeberrolle zu übernehmen. Darüber hinaus sind für die Tätigkeit als Flugbegleiter sehr gute deutsche und englische Sprachkenntnisse ebenso notwendig wie Mobilität und Flexibilität. Interessenten an einem Arbeitsplatz über den Wolken finden weitere Informationen zu den Einstellungsvoraussetzungen und dem Auswahlverfahren auf der Air Berlin-Website unter airberlin.com/jobs ». Dort befindet sich auch das Online-Bewerbungsformular. Pressekontakt: Nadine Bernhardt Pressereferentin Air Berlin Tel.: +49 (0)30 3434 1516 Fax: +49 (0)30 3434 1509 Mail: nbernhardt@airberlin.com Möhnesee (pressrelations) - Herbstlicher Ferienspaß am Westfälischen Meer Wandern, Rad fahren, Drachenfest, Kunst aus der Natur und vieles mehr Die ersten Wochen des neuen Schuljahres haben die Kids gemeistert; Zeit für die ganze Familie, eine kleine Pause einzulegen. Doch zum Faulenzen sind die kostbaren Tage viel zu schade. Ein wundervolles Urlaubsziel für die Herbstferien liegt nicht weit entfernt: Erholung und Aktivitäten gehen am Möhnesee Hand in Hand. Die Tourismus-Fachleute haben einen ganzen Koffer voller Aktionen gepackt. Die Region rund ums Westfälische Meer ist ein prima Spielplatz für Entdecker und Abenteurer. In all ihrer herbstlichen Pracht lockt die wasser- und waldreiche Umgebung zu ausgedehnten Spaziergängen hinaus in die freie Natur. Unterwegs auf der Sauerland-Waldroute und in den Möhneauen, finden sich alle paar Meter neue Überraschungen. Am idyllischen Hevesee genießen Zugvögel die letzten warmen Sonnenstrahlen, bevor sie sich auf die Reise in südliche Gefilde machen. Schauen, staunen, beobachten: Naturkunde zum Anfassen ist eine spannende Angelegenheit. Viel Spaß macht eine Wanderung in netter Gesellschaft. Geführte Touren stellen jeweils besondere Aspekte in den Vordergrund. So die Renaturierung der Kleinen Schmalenau am 11. September. Naturfreunde erfahren im Rahmen der Tour ab Möhnesee-Neuhaus Details zu den Maßnahmen des LIFE-Projektes, die Bäche im Arnsberger Wald in Abschnitten zu ihrem Ursprung zurück zu führen. Info: ABU Soest unter Telefon 02921/52830. Der Herbst ist ein Zauberer und gewährt an klaren Tagen atemberaubende Fernsicht. Spektakuläre Blicke belohnen all jene, die den Bismarckturm erklimmen: über weiß und gelb gefärbte Stoppel- und Maisfelder, bunte Laubwälder, die dunklen Tannen des Arnsberger Waldes. Von der höchsten Stelle der Soester Börde aus schaut der Betrachter kilometerweit über den Haarstrang. Ideale Gelegenheit, die bauliche Attraktion zu besuchen, ist der Tag des Offenen Denkmals, 12. September. Der Bismarckturm hat dann durchgehend von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Fachkundige Führer erläutern Details zum massiven Sandsteinturm. Die Wälder auf der Rennweghöhe nehmen die Teilnehmer einer Wanderung des Heimatvereins Möhnesee unter naturkundlichen Aspekten unter die Lupe. Diese Vormittags-Tour findet am 19. September statt. Den ganzen Tag lang auf Schusters Rappen im Arnsberger Wald unterwegs ? Freiluft-Fans werden von dieser Aussicht begeistert sein. Die Wanderung findet am 10. Oktober im Rahmen des WDR5-Programms "Natur auf der Spur" statt und führt auch zu Bächen, die im Rahmen des LIFE-Projektes "Bachtäler im Arnsberg Wald' renaturiert werden. Anmeldung in der Geschäftsstelle der LNU, Telefon 02932/4201 oder Inu.nrw@t-online.de. Viele trockene und sonnige Tage bieten sich im Sauerländer Herbst für eine Rad-Tour an, bevor der Drahtesel für den Winter in die Garage wandert. Flache, hügelige und auch bergige Etappen auf fünf gut ausgeschilderten Radrouten machen die Fahrt abwechslungsreich. Der Radweg rund um den Möhnesee beeindruckt mit tollen Ausblicken auf die Talsperre. Strampeln ohne zu schwitzen, können die Gäste mithilfe der neuen E-Bikes. Verleihstellen gibt es rund um den See. Wandern und Rad fahren ? in der Gruppe ist das noch genussvoller als allein. Jede Menge Abwechslung bietet in dieser Hinsicht der elfte Erlebniswandertag des SGV Soest am 19. September. Die Teilnehmer wandern auf verschiedenen Strecken zwischen zehn und 20 Kilometer oder schließen sich der Familienwanderung an. Eine geführte Radwanderung bis zu 50 Kilometer ist ebenfalls im Programm. Und Naturkundler ziehen gemeinsam mit dem Förster durch Wald und Flur. Sanfte Hügel und weite Felder mit viel Auslauf laden am Möhnesee dazu ein, Drachen steigen zu lassen. Fliegende Meisterwerke erobern am 17. Oktober den Luftraum über der Ortschaft Theiningsen: Das traditionelle Drachenfest färbt den Herbsthimmel bunt. Wind zum Aufsteigen der fröhlichen Papiervögel ist auf dem Haarstrang reichlich vorhanden. Das nutzen die Kiter der Amateur- und Profiliga, um ihre Kunststücke vorzuführen. Ein Heer kleiner bis riesiger Drachen wird in der Luft tanzen. Profis geben praktische Tipps für den Bau eigener Windvögel ? im Herbst ein Muss! Mit einem ganzen Bündel abwechslungsreicher Open-Air-Aktivitäten sorgt das Landwirtschaftsinformationszentrum Liz in Günne für Ferienspaß. Im Rahmen einer Exkursion zwischen Haarstrang und Sauerland machen sich Forscher am 19. September auf Entdeckungsreise zu geologischen Formationen und Fossilien im Arnsberger Wald. Faszinierende Wald- und Herbstphänomene lernen Wanderer am 22. September kennen und sammeln dabei Früchte und Samen. Der Wald wird zum Atelier, wenn die Gäste Materialien aus der Natur zu Kunstwerken verarbeiten - "LandArt erleben" heißt diese kreative Veranstaltung mit vielen Anregungen zum künstlerischen Gestalten am 23. September. Eine Ausstellung zu den Themen Landschaft, Wasser und Wald läuft in den Erlebnisräumen des Liz am Rande des Naturschutzgebietes Arnsberger Wald das ganze Jahr lang. Anmeldung zu den Veranstaltungen beim Liz Günne unter Telefon 02924/84110. Info: www.liz.de. Der Herbst am Möhnesee steckt prall voller Outdoor-Aktivitäten. Urlauber können die Saison mit einer Runde Adventure-Golf am Körbecker Freizeitpark krönen und den Ball in 18 zwischen mannshohen Felsen und auf verschlungenen Pfaden versteckte Löcher einputten. Eine ganz neue Attraktion am Möhnesee ist Fußball-Golf: Erst seit Mai 2010 versenken Freizeitsportler, die Lust auf Außergewöhnliches haben, das runde Leder auf den zwölf abwechslungsreich gestalteten Spielfeldern der Anlage in Günne. Während der Ferien ist sie ? außer bei Regen - von 11 bis 19 Uhr geöffnet, bei schönem Wetter bis 21 Uhr. In den Segelschulen schippern Hobbykapitäne noch einmal in sanfter Brise, bevor das Wetter ungemütlich wird. Nicht mehr allzu lange, und die Schiffsattraktion MS Möhnesee steuert für die Wintermonate den heimatlichen Hafen an. Doch noch haben Gäste Gelegenheit, die in Gelb, Rot und Orange flammende Landschaft am Ufer von Bord aus zu betrachten. Die Saisonabschlussfahrt des Schiffes mit Brunch findet am 24. Oktober statt. Und spielt Petrus einmal nicht mit, laden Museen, Galerien und Künstlerwerkstätten zum Besuch ein. Zahlreiche Cafés, Bistros und Restaurants haben ihre Speisekarten auf Herbst eingestellt. Auskünfte zu allen Angeboten gibt die Touristik GmbH Möhnesee unter Telefon 02924/497. Pressetext, Abdruck honorarfrei Pressekontakt: REDAKTIONSBÜRO susanne schulten Telefon 0 29 04/10 39 Mobil: 0170/23 07 04 9 presse@moehnesee.de Kontakt: Touristik GmbH Möhnesee Küerbiker Straße 1 59519 Möhnesee Tel.: 0 29 24/ 497 oder 14 14 Fax: 0 29 24/ 17 71 info@moehnesee.de www.moehnesee.de © 4D Media GmbH